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Kleine Anfrage

FDP: Schutzmasken-Aktion überteuert

Die FDP-Fraktion im Bundestag erkundigte sich beim Bundesgesundheitsministerium (BMG) in einer Kleinen Anfrage, wie viel die Abgabe der Schutzmasken an Risikopatienten gekostet hat. Dabei kritisiert die liberale Fraktion, die hohen Kosten. Kritisch sei auch, dass eine andere Distributionsform, etwa ein Postversand, gar nicht erst geprüft worden sei. Die FDP fordert, dass etwa bei der Verteilung von Selbsttests künftig unbürokratischer gehandelt werden sollte.
Charlotte Kurz
05.03.2021  09:30 Uhr

Parallel zur aktuellen Diskussion, wie die kostenlosen Antigen-Schnelltests in Apotheken ab nächster Woche organsiert werden sollen, läuft die zweite Phase der Maskenabgabe bis zum 15. April weiter. Politiker der FDP-Fraktion um den Bundestagsabgeordneten Wieland Schinnenburg hatten nun der Bundesregierung bezüglich der Maskenverteilung an Risikopatienten auf den Zahn gefühlt.

Die FDP wollte etwa wissen, warum die Abgabe der Masken über die Apotheken und nicht direkt per Versanddienstleister erfolgte. Dazu erklärte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) in einer Antwort auf die Kleine Anfrage, die Regierung habe sich für einen dezentrale Weg der Maskenabgabe über die Apotheken entschieden, »weil mit der Abgabe von mehreren hundert Millionen Schutzmasken innerhalb von nur vier Monaten erhebliche Anforderungen, insbesondere hinsichtlich der Beschaffung der Schutzmasken, der Prüfung ihrer Qualität und der Beratung der Anspruchsberechtigten verbunden sind.« Das bedeutet: Die Regierung vertraute offenbar auf die Kompetenz, Leistungen und etablierten Distributions- und Beschaffungswege der Apotheker und sollte Recht behalten: Innerhalb von nur wenigen Tagen organisierten die rund 18.700 Apotheken Tausende von Schutzmasken und versorgen so bis heute Risikopatienten.

Allerdings kostet die Abgabe der Masken den Bund und damit auch die Steuerzahler eine hohe Summe. In der Maskenschutz-Verordnung ging das BMG von rund 2,5 Milliarden Euro für die Abgabe der Masken aus. Der Druck der Berechtigungsscheine kostete rund 9,6 Millionen Euro. Für die Lieferung der Voucher von der Druckerei an die Krankenkassen kamen weitere rund 360.000 Euro zusammen. Insgesamt 35,3 Millionen Gutscheine mit jeweils zwei Voucher hatte die Druckerei produziert. So kommen noch weitere rund 21,2 Millionen Euro als Vergütung der Krankenkassen, die 60 Cent pro versendetem Brief erhielten, hinzu. Weiter kostete der erste Abgabezeitraum, der über eine Pauschale je Apotheke abgedeckt war, den Bund 491,4 Millionen Euro. Für den zweiten Abgabezeitraum, der im Januar startete, wurden weitere 1,2 Milliarden Euro fällig. In der dritten Phase beläuft sich die Summe auf bislang rund 0,8 Milliarden Euro. Allerdings läuft die Phase noch bis zum 15. April.

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