Pflegereform

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Expertenkommission zur Pflege startet

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission für eine umfassende Pflegereform hat ihre Arbeit aufgenommen. Das teilte Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) in Berlin mit. Die 13 Fachleute sollen in relativ kurzer Zeit – bis Ende Januar – Vorschläge für eine Stabilisierung der Pflegeversicherung erarbeiten. Auf deren Basis sollen schließlich gesetzliche Änderungen erfolgen, die zum 1. Juli in Kraft treten sollen, wie das Gesundheitsministerium ankündigte.

Der Kommission gehören den Angaben zufolge Pflegefachkräfte, Ökonomen, Juristen, Versorgungsforscher, Pflegewissenschaftler sowie Fachleute aus der Versorgung und der Gesundheitsberatung an. »Sie sollen die Ausgabenentwicklung der sozialen Pflegeversicherung analysieren und Empfehlungen für eine nachhaltige Finanzierung, eine bessere pflegerische Versorgung sowie eine stärkere Nutzung präventiver und rehabilitativer Angebote in der Versorgung erarbeiten.«

Die Fachleute sollen nach Linnemanns Angaben dabei auch Betroffene, Leistungserbringer und Vertreter von Kommunen anhören. Die Kommunen springen finanziell ein, wenn die Leistungen aus der Pflegeversicherung und privates Einkommen und Vermögen von Pflegebedürftigen nicht ausreichen, um die Kosten etwa für eine Pflege im Heim zu decken. »Die Kommunen haben kaum noch Luft zum Atmen«, sagte Linnemann.

Katrin Staffler (CSU), die Bevollmächtigte der Bundesregierung für Pflege, äußerte sich heute Morgen im Deutschlandfunk. Sie hoffe auf Lösungen, um das Pflegesystem zu vereinfachen. Ihr Wunsch sei es, festgefahrene Wege zu verlassen. So müsse man etwa mehr über Zwischenformen wie sogenannte Pflege-Wohngemeinschaften sprechen.

Auch Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, kommentierte, dass die Pflegeversicherung »dringend« zukunftsfähig aufgestellt werden müsse. »Hier spielt die Arbeit der heute erstmals zusammengekommenen Kommission eine wichtige Rolle. Sie muss nun in sehr kurzer Zeit die bekannten Vorschläge und Stellschrauben so kombinieren, dass dabei ein gesellschaftlich tragfähiger Kompromiss herauskommt«, teilte Blatt in einer Pressemitteilung mit. 

»Wir begrüßen, dass die Pflegekommission zügig nach ihrer Benennung die Arbeit aufnimmt«, teilt Ulrike Elsner, die Vorstandsvorsitzende des Verbands der Ersatzkassen, mit. »Die Zeit drängt. Trotz der mit dem Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) geplanten Reformmaßnahmen droht der Pflegeversicherung bereits 2027 ein Defizit von über einer Milliarde Euro.«

Elsner begrüßt, dass sich die Kommission auch den Themen Begrenzung der Eigenbeteiligung für Pflegeheimbewohnende und Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung widmen wird. Richtig sei auch, das Thema Prävention in den Fokus zu rücken. »Die Belastungsgrenze ist längst erreicht.«