GKV-Spargesetz

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»Erwarten, dass zeitnah nachgebessert wird«

Nach Auffassung der niedersächsischen Regierung gefährdet das Sparpaket die medizinische Versorgung in der Fläche. Das geht aus einer gemeinsamen Stellungnahme von Ministerpräsident Olaf Lies und Gesundheitsminister Andreas Philippi (beide SPD) hervor. »Wenn Tarifabschlüsse in Kliniken nicht mehr vollständig erstattet werden, führt das entweder zu einer schlechteren Bezahlung des Personals oder zu einer Schieflage der Kliniken bis hin zu Insolvenzen«, sagte Lies. Ähnliche Kritik war bereits aus der Opposition im Bundestag gekommen.

Die niedersächsischen SPD-Politiker sagten, sie wären bereit für Nachverhandlungen zu dem Sparpaket gewesen. Dafür habe es im Bundesrat aber keine Mehrheit gegeben. Trotz letzter Nachbesserungen werde das strukturelle Defizit der Krankenhäuser steigen, hinzu komme eine erhebliche Unterfinanzierung der Universitätskliniken. »Wir erwarten, dass zeitnah noch einmal nachgebessert wird«, sagte Lies.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagte, angesichts der angespannten Lage der Kliniken habe man sich mit den Ländern verständigt, diesen noch einmal entgegenzukommen – mit 450 Millionen Euro für die Krankenhäuser und 100 Millionen Euro für die Unikliniken. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisierte, die nun in Aussicht gestellten einmaligen 550 Millionen Euro seien nur »ein paar Tropfen auf den heißen Stein«.

Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft und die kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens forderten die Landesregierung bereits auf, kurzfristig ein Nothilfeprogramm zur finanziellen Stabilisierung der Kliniken aufzulegen. Damit soll eine Gefährdung der Versorgungssicherheit abgewendet werden.

Auch Brandenburg dringt auf Änderungen beim Milliarden-Sparpaket als Ausgabenbremse für die Kassen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) befürchtet negative Folgen des Gesetzes für die Krankenhäuser im Land. Die brandenburgische Landesregierung hatte im Bundesrat ebenfalls versucht, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Länderkammer einzuschalten.

»Die Reform ist dringend notwendig, um einen weiteren Anstieg der Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung zu bremsen. Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf wird diesem Anspruch nicht gerecht«, teilte Woidke mit. »Strukturelle Probleme wurden nicht angegangen, und zugleich verschlechtert sich die Situation in unseren Krankenhäusern und damit die Versorgungssituation im ganzen Land.« Das Land habe deshalb dem Gesetz »im Sinne der Menschen in Brandenburg« nicht zustimmen können, sagte der Regierungschef.

Brandenburgs Gesundheitsminister René Wilke (SPD) hatte bereits im Mai vor drastischen Auswirkungen auf die Kliniken in Brandenburg gewarnt. »Wenn der Bund mit dieser einseitigen Belastung auf die Krankenhäuser so weitermacht, wird er Krankenhausstandorte auch in Brandenburg potenziell riskieren«, sagte Wilke damals. Die Kliniken in Brandenburg stünden wegen der Krankenhausreform bereits vor Umwälzungen. Zuletzt hatten die zwei großen Potsdamer Krankenhäuser die Schließung mehrerer Bereiche angekündigt.