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Kommentar zum BMG/Google-Deal

Ein guter Tag für die Pressefreiheit

Grundsätzlich ist der Urteilsspruch der Münchner Richterinnen und Richter auch erschreckend: Wieder einmal zeigt sich, wie mächtig Google ist. Wer Informationen möchte, googelt. Und klickt meist die erstbesten Ergebnisse an. Oder liest sich die Infobox, die auf Google selbst angezeigt wird durch und freut sich über das bunt unterlegte Angebot des US-Konzerns.  Ach ja, und die Daten werden auch gleich noch hinterlassen. Damit kann Google beim nächsten Besuch erfolgreich Migräne- oder Blasentee-Werbung schalten, erhöht seine Werbeeinnahmen und weiß am Ende besser über Krankheitsverläufe Bescheid als der eigene Hausarzt.

Ironischerweise warnte Spahn selbst zuletzt immer wieder vor der Datenkrake Google. In einem Interview mit der Wirtschaftswoche im April 2019 betonte er beispielsweise, dass die Kassen weniger über ihre Versicherten wüssten, als Google. Und erst vergangenes Jahr, in einer Rede im Bundestag erklärte der Minister, dass er nicht verstehe, warum die Bereitschaft in der Bevölkerung existiere Google »die eigenen persönlichen Daten jeden Tag zur Verfügung zu stellen«.

Unheimlich ist, dass zu diesem Zeitpunkt der Deal mit Google schon unter Dach und Fach war. So heißt es, dass die ganze Idee von Google selbst stammt. Dem Vernehmen nach soll der Konzern im Sommer 2019 auf Spahn zugekommen sein. Google habe den Deal vorgeschlagen und das Ministerium die entsprechende Programmierung wissen lassen. Da mussten Spahns Leute nur noch nach Googles Pfeife tanzen und die Infos in die extra bereitgestellte Infobox einfügen. Dies stößt die ganz grundsätzliche Frage an: Wie gehen wir eigentlich mit Daten und der diesbezüglichen Macht der Digitalkonzerne um? Die Politik hat auf diese Fragen bislang noch keine guten Antworten gefunden. Und schlimmer noch, anstatt sich nachhaltige Lösungen zu überlegen, lässt sich die Bundesregierung lieber fleißig vor Googles Karren spannen. Sich dem Lobbyismus zu ergeben, war schon immer einfacher, als sich langfristige Strategien zu überlegen, wie wir mit der Digitalisierung und Datenbesitz umgehen wollen.

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