Anti-Drogentag

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Drogenpolitik auf dem Prüfstand

Vor einer »anbahnenden Opioid-Krise« und einem Boom beim Konsum von Kokain, Crack und synthetischen Drogen warnte im Oktober Hendrik Streeck (CDU), der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Den Anstieg des Konsums belegen auch aktuelle Daten einer repräsentativen Umfrage des Bundesinstituts für öffentliche Gesundheit (BIÖG).

Zudem hat sich die Zahl der drogenbedingten Todesfälle in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt, wie Daten des Bundeskriminalamtes zeigen. Demnach lag diese Zahl im Jahr 2015 bei 1226 und 2024 bei 2137. Opioide sind dabei für einen erheblichen Teil der drogenbedingten Todesfälle verantwortlich: Im Jahr 2024 verzeichnete die Bundesregierung 1286 Tote im Zusammenhang mit dem Konsum von Opioiden.

Für Städte und Kommunen wird jedoch eine andere Droge zunehmend zum Problem: Crack. Dies sagten die Oberbürgermeister der Städte Köln und Düsseldorf, Torsten Burmester (SPD) und Stephan Keller (CDU), gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Auch in der Hauptstadt wird das Problem immer deutlicher: Laut einer Studie der Charité stieg die Zahl der Hilfekontakte in Berlin mit Crack als Hauptsubstanz zwischen 2022 und 2024 von 66 auf 250.

Doch Suchtberatungsstellen stoßen vielerorts an ihre Grenzen. So spricht die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen von einer chronischen Unterfinanzierung. Zudem muss die Dietrich-Bonhoeffer-Klinik in Oldenburg, die größte Suchtklinik für Kinder und Jugendliche, in der kommenden Woche schließen. Auch hier lautet der Grund: rote Zahlen.

Eine stärkere Unterstützung von Ländern und Kommunen beim Ausbau der Versorgungsstrukturen wünscht sich auch Linda Heitmann. Die Drogenberichterstatterin von Bündnis 90/Die Grünen fordert gegenüber der PZ, dass Versorgungsketten lückenlos überall in Deutschland funktionieren. »Die flächendeckende Sicherstellung der Suchtkrankenhilfe in Deutschland ist vielerorts nicht gewährleistet«, so die Abgeordnete.

Eine Lösung, die sich Burmester und Keller wünschen, ist die Tolerierung des Mikrohandels mit Drogen, wie sie gegenüber der FAZ sagten. Demnach soll in medizinisch betreuten Drogenhilfeeinrichtungen der Verkauf oder Tausch von kleinsten Mengen Drogen ausschließlich zwischen schwer rauschgiftsüchtigen Konsumenten toleriert werden. Mit dieser Maßnahme wollen die beiden Politiker das Drogenproblem in ihren Städten unter Kontrolle bringen.

Das Thema schaffte es auch am Mittwoch in den Bundestag. Anstatt jedoch die Vor- und Nachteile des sogenannten »Zürcher Modells« zu diskutieren, warf die AfD der Regierung eine Liberalisierung der Drogenpolitik vor und warnte vor einer Belastung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die anderen Abgeordneten stellten hingegen Fragen zur Teillegalisierung von Cannabis und zur Bekämpfung anderer Süchte.

Immer wieder wird im Bundestag über das umstrittene Konsumcannabisgesetz (KCanG), das vor gut zwei Jahren in Kraft getreten ist, diskutiert. Einige Regierungsmitglieder möchten es einschränken oder sogar komplett abschaffen. So bezeichnete Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) das Gesetz im Oktober als »richtiges Scheiß-Gesetz«. Auch Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) forderte kürzlich eine »rasche Kurskorrektur« beim Umgang mit Cannabis. »Mit Blick auf die gesundheitlichen Gefahren sollte die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken komplett zurückgenommen werden«, sagte sie laut einer Pressemitteilung ihres Ministeriums.

Anders sieht es der gesundheitspolitische Sprecher der Linken, Ates Gürpinar. »Cannabis muss vollständig legalisiert und legale, nicht kommerzielle Bezugswege müssen ausgebaut werden«, sagt er gegenüber der PZ. »Für illegalisierte Drogen brauchen wir einen flächendeckenden, niedrigschwelligen Zugang zu Drogenkonsumräumen und Drug-Checking-Angeboten sowie die vollständige Entkriminalisierung von Konsument*innen.«

Hilfe statt Strafverfolgung ist auch das Motto von Heitmann. Gürpinar und Heitmann wünschen sich demnach eine moderne Drogenpolitik. Diese verlagert den Fokus von reiner Strafverfolgung hin zu Gesundheitsschutz für Konsumentinnen und Konsumenten.

Auch Streeck forderte beim Deutschen Ärztetag einen Paradigmenwechsel in der Suchtpolitik. Dabei sprach er sich allerdings für mehr Prävention aus, die bereits seit 2012 eine von vier Säulen der Nationalen Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik der Bundesregierung ist. Doch einiges sollte der CDU-Politiker in dieser Legislaturperiode umsetzen können. Immerhin sind im diesjährigen Haushalt der Bundesregierung 18 Millionen für »Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs« veranschlagt.