Der PZ-Wahlcheck für Berlin |
1. Cannabis zu Genusszwecken: Wie stehen die Grünen zur Legalisierung und einer kontrollierten Abgabe über die öffentliche Apotheke?
Wir stehen für eine Drogenpolitik, die auf Fakten statt auf ideologischen Debatten basiert. Sie ist vom Leitbild geprägt, gesundheitliche Schäden zu mindern und die Konsument:innen zu befähigen, aufgeklärt und selbstbestimmt zu konsumieren, ohne dabei Dritte zu gefährden. Einen großen Unterschied macht, wie Drogen konsumiert werden: moderat, selbstbestimmt und aufgeklärt oder riskant und in kriminalisierten, ungeschützten Räumen. Politik muss sich an diesen Erkenntnissen orientieren.
Um den illegalen Markt auszutrocknen, arbeiten wir weiter daran, Cannabis zu legalisieren. Dazu braucht es auf Bundesebene entsprechende Reformen. Gemeinsam mit der Grünen Fraktion im Deutschen Bundestag wurde mit unserem »Cannabiskontrollgesetz« ein sehr konkreter Weg zur regulierten Abgabe an Erwachsene in lizensierten Cannabisfachgeschäften entwickelt, den wir auch weiter vorantreiben werden, sowie die Forschung auf dem Gebiet der psychoaktiven Substanzen.
Der in Berlin geplante Modellversuch zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene durch Apotheken wurde vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) abgelehnt. Das Land Berlin hat jedoch Widerspruch eingereicht. Auf Grüne Initiative wurden vorausschauend genügend Mittel bereitgestellt, um bis in die letzte Instanz zu klagen. Das Verfahren läuft derzeit. Um der Kriminalisierung und Gesundheitsgefährdung von Cannabis-Konsument:innen vorzubeugen, ist eine moderne und evidenzbasierte Drogenpolitik, die darauf abzielt, den tatsächlichen Umfang des Cannabis-Konsums, das Konsumverhalten sowie spezifische Charakteristika von Verbraucher:innen zu erfassen und wissenschaftlich auszuwerten, unumgänglich. Das bestätigen auch die Forschungsergebnisse des Zentrums für interdisziplinäre Suchtforschung der Universität Hamburg.
Wir machen uns weiterhin dafür stark, dass der Modellversuch zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene vom BfArM genehmigt wird. Auch werden wir an unserer Linie einer evidenzbasierten Drogenpolitik festhalten und die Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen ausbauen. Der Jugend- und Gesundheitsschutz sowie die Aufklärung von Verbraucher: innen und damit der Verbraucherschutz haben dabei für uns höchste Priorität. Für Jugendliche und junge Erwachsene fordern wir präventive Angebote durch verbindliche Kooperationsstrukturen von Schule, Jugend- und Suchthilfe.
Es gibt verschiedene Argumente für und gegen den Verkauf von Cannabis als Genussmittel durch Apotheken. Für den Verkauf durch Apotheken spricht deren gute Infrastruktur, die Erfahrung des Personals mit Cannabis als Medizin, eine gute Beratung und Qualitätssicherung. Auf der anderen Seite steht die in der Öffentlichkeit wahrnehmbar ablehnende Haltung der Apotheker:innenschaft. Nach unserer Vorstellung würde der Verkauf in Cannabisfachgeschäften erfolgen und müsste verschiedene Voraussetzungen erfüllen (z.B. Mindestabstand zu Schulen und Jugendeinrichtungen, Werbeverbot, Altersgrenze ab 18, Beratung, Schulung des Personals etc.). Wenn sich die Apotheken hier verstärkt einbringen möchten, kommen wir dazu gern ins Gespräch.
2. Impfen in der Apotheke: Bereits jetzt gibt es bundesweit zahlreiche Modellprojekte zur Grippeimpfung in Apotheken. Im Zuge der Pandemie wird auch über eine Coronavirus-Impfung in der Apotheke diskutiert. Wie stehen die Grünen dazu?
Wir würden es ausdrücklich begrüßen, wenn die Apotheken sich hier verstärkt einbringen. Die Voraussetzungen, wie u.a. die Qualifikation des Personals, sind meist schon vorhanden bzw. können ohne großen Aufwand erworben werden. Über die Apotheken könnten viele Menschen in ihrem Sozialraum erreicht und auch aktiv angesprochen werden. Wir begrüßen niedrigschwellige Angebote, die dazu führen, dass die Impfquoten gesteigert und gleichzeitig Patient:innen besser aufgeklärt werden können. Dass Apotheken hierfür gut geeignet sind, bestätigen bislang auch die bundesweiten Modellprojekte zur Grippeimpfung. Im Zuge dessen unterstützen wir auch das Modellprojekt in Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf.
3. Grundsätzlich sollen Apotheken ihren Kunden künftig neue pharmazeutische Dienstleistungen anbieten können. In welchen Bereichen würden die Grünen den Apothekern gerne mehr Kompetenzen übertragen (außer Impfen)?
Apotheken sind oftmals erste Anlaufstelle vieler, vor allem älterer, Patient:innen und nehmen daher eine wichtige Funktion innerhalb des Versorgungssystems ein. Wir begrüßen die Erweiterung der Kompetenzen von Apotheker*innen, sofern dies zur Verbesserung der Versorgungssituation von Patient:innen beiträgt. So kann beispielsweise die Erweiterung von Kompetenzen in den Bereichen Aufklärung und Beratung dazu beitragen, die Wirksamkeit der Arzneimitteltherapie zu verbessern, das Risiko unerwünschter Wechselwirkungen zu verringern und einen wichtigen Beitrag zur Vorsorge und Früherkennung von Krankheiten zu leisten.
4. Wie stehen die Grünen zu den Grundregeln Fremd- und Mehrbesitzverbot im deutschen Apothekenmarkt? Während die Vor-Ort-Apotheken in der Coronakrise zahlreiche Gemeinwohlaufgaben (Masken, Tests, Impfzertifikate) übernommen haben, ist der Arzneimittel-Versandhandel durch die Coronakrise erneut stark gewachsen.
5. Welche Rolle sollte der Versandhandel in der Arzneimittelversorgung und im Wettbewerb mit den Apotheken vor Ort übernehmen?
Regelungen und Positionen hierzu werden auf Bundesebene behandelt.
