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02.07.2026 12:36 Uhr |
Auch für die Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) lag dem Koalitionsausschuss bereits ein Konzept vor. Ziel ist es, erneute Erhöhungen der Krankenkassenbeiträge zu verhindern. Über dafür vorgesehene Milliarden-Einschnitte bei den Gesundheitsausgaben ringen die schwarz-roten Fraktionen schon im regulären parlamentarischen Verfahren.
Vorgesehen ist, die gesetzlichen Krankenkassen 2027 um mindestens 16,3 Milliarden Euro zu entlasten. Gelingen soll dies über Ausgabenbremsen für Praxen, Kliniken und die Pharmabranche. Auf Versicherte kommen unter anderem höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern zu.
Die gesetzlichen Sozialversicherungen zukunftsfest aufzustellen, das war für Gesundheitsexperte Pantazis nach eigenen Angaben besonders wichtig. »Mit der anstehenden Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung gehen wir notwendige strukturelle Schritte, um die Finanzierung langfristig zu stabilisieren und die Versorgung der Menschen zu verbessern.«
Die vorgesehene Termingarantie für Facharzttermine und eine gesetzlich verankerte Infarktvorsorge seien dabei konkrete Maßnahmen, die den Patientinnen und Patienten unmittelbar zugutekommen. Gesundheitspolitik müsse sich daran messen lassen, ob Versorgung schneller, gerechter und verlässlicher wird, so Pantazis.
Zur Reform des Bundestagswahlrechts, die im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist, wurde nichts beschlossen. Das stehe noch aus, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Entscheidungen seien hier aber auch erst bis zum Frühjahr des kommenden Jahres nötig.
Der heutige Beschluss gilt als politischer Rahmen. Im parlamentarischen Verfahren werden die einzelnen Maßnahmen nun beraten werden.
