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Lockerungen bei Rabattverträgen

Corona-Sonderregeln für Apotheker sollen weiter Bestand haben

Seit März des vergangenen Jahres befindet sich Deutschland offiziell in einer sogenannten epidemischen Notlage. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kann seitdem per Verordnung durchgreifen, ohne Bundestag und Bundesrat einbeziehen zu müssen. Diese Ausnahmelage soll nun bis Jahresmitte verlängert werden. Danach soll die Situation alle drei Monate neu sondiert werden. Auch die pandemiebedingten Sonderregeln für Apotheker bleiben damit vorerst bestehen.
Cornelia Dölger
Benjamin Rohrer
08.02.2021  12:30 Uhr

Per Bundestagsbeschluss soll die pandemische Ausnahmelage entsprechend verlängert werden, wie ein Gesetzentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG)  vorsieht, der der PZ vorliegt. Bis mindestens Juni soll demnach der Status der sogenannten epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufrechterhalten bleiben.  Grundlage  ist eine vor knapp einem Jahr beschlossene Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die der Regierung Sonderrechte zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie einräumt. Gesundheitsminister Jens Spahn kann im Gesundheitswesen seitdem weite Teile des Regulierungsnetzes per Verordnung  ändern und dabei das Parlament außen vor lassen. 

Diese Rechte waren der Regierung im März 2020 durch das Bevölkerungsschutzgesetz erteilt worden. Ziel des Vorhabens war und ist, dass die Regierung während der Pandemie flexibler reagieren kann – was von vornherein für teils scharfe Kritik sorgte. Bei der jüngsten Änderung im vergangenen November etwa protestierten mehrere Tausend Menschen gegen das Gesetz

Mehr Spielraum bei der Arzneimittelabgabe

Ausschlaggebend für die Arbeit der Apothekerschaft ist die im Zuge der Pandemiebekämpfung erlassene SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung. Sie gilt seit März 2020 und beinhaltet etwa flexiblere Abgabevorschriften für verordnete Arzneimittel.  Geht es zum Beispiel um die Abgabe rabattierter Arzneimittel, haben Apotheker seit Inkrafttreten dieser Eilverordnung deutlich mehr Spielraum. So darf in Fällen, in denen das verschriebene Medikament nicht in der Apotheke vorrätig ist, ein anderes, nicht rabattiertes Präparat mit gleichem Wirkstoff abgegeben werden. Auf diese Weise sollen Mehrfachbesuche in Apotheken und Arztpraxen vermieden werden. Auch das Auseinzeln ist seit Beginn der Ausnahmelage leichter möglich.

Verordnungen werden an Notlage angeknüpft

Bislang sollen alle Regelungen höchstens bis 31. März 2021 gelten, mindestens aber solange, bis der Bundestag die epidemische Lage mit nationaler Tragweite aufhebt und dies im Bundesgesetzblatt verkündet ist.  Da ein Ende der Pandemie aber nicht in Sicht ist, will Spahns Ressort  die Ausnahmesituation nun zunächst bis zum Sommer verlängern. Dadurch haben dem aktuellen Gesetzentwurf zufolge auch die auf dieser Grundlage erlassenen Verordnungen weiter Bestand. In Spahns Entwurf heißt es dazu: »Pandemierelevante Verordnungsermächtigungen und Rechtsverordnungen werden an eine epidemische Lage von nationaler Tragweite angeknüpft und treten nicht automatisch nach dem 31. März 2021 außer Kraft«.

Betroffen von der Verlängerung sind übrigens nicht nur die Ausnahmeregelungen für Vor-Ort-Apotheken, sondern auch die sogenannte ITS-Arzneimittelbevorratungsverordnung. Um die Versorgung der intensivmedizinischen Abteilungen der Krankenhäuser mit Arzneimitteln zu gewährleisten, hatte das BMG im Sommer 2020 angeordnet, die Klinik-Vorräte bei bestimmten Arzneimitteln aufzustocken. Seitdem muss der Bestand künftig für drei statt für zwei Wochen reichen.  Auch diese Verordnung ist ursprünglich nur bis Ende März gültig und soll nun verlängert werden.

Angesichts der »nach wie vor dynamischen Lage im Hinblick auf die Verbreitung, vor allem der neuen Mutationen des Coronavirus SARS-CoV-2 und der hierdurch verursachten Krankheit COVID-19« sei es notwendig, die »Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und zur Bewältigung der Auswirkungen auf das Gesundheitswesen und die langzeitpflegerischen Versorgung über den 31. März 2021 zu verlängern«, so die Begründung im Entwurf.

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