Bund will Impfstoff-Hersteller für Produktionskapazitäten vergüten |
Allerdings werden die Verträge nur unter gewissen Bedingungen vergeben. So müssten laut Kabinettsvorlage die Kapazitäten in der Vorhaltephase »auch zu vergünstigten Konditionen für die Forschung und Entwicklung nutzbar gemacht werden«. Die Aktivierung der Produktion soll zudem bereits während der Impfstoffentwicklung erfolgen, so dass parallel zur letzten Phase der klinischen Tests auf Vorrat produziert werden kann. Damit soll künftig mit der Impfstoff-Zulassung auch die Auslieferung der Vakzine starten. Zudem sollen die Kernprozesse (Wirkstoffherstellung und Formulierung) der Unternehmen möglichst in Deutschland gewährleistet werden können. Dies gelte auch für besondere Zuliefererprodukte wie beispielsweise Lipide. Für den Fall der Störung von globalen Lieferketten müssen wichtige Vorprodukte und Gerätschaften zudem bevorratet oder über Produktionsverträge innerhalb der EU gesichert werden.
Diese Verträge will der Bund als Vorleistung für eine künftige europaweite Pandemievorsorge schließen. Die Verträge können jedoch auf die EU, beziehungsweise auf eine europäische Institution, beispielsweise HERA übertragen werden können.
In dem Vorschlag wird weiter davon ausgegangen, dass eine Produktionskapazität von jährlich etwa 2 Milliarden Impfdosen innerhalb der EU abgesichert werden sollte. Damit könnte die europäische Bevölkerung zweimal geimpft werden und gegebenenfalls ein erheblicher Beitrag für die Versorgung der Welt mit Impfstoffen geleistet werden. Die Bundesregierung hatte zuletzt eine Taskforce Impfstoffproduktion eingesetzt. Das Ziel sei, dass Deutschland sich ab 2022 selbst mit Impfstoffen versorgen könne. Außerdem berief die Regierung im Februar 2021 einen Impfstoffbeauftragten. Diesen Posten übernimmt derzeit der SPD-Politiker Christoph Krupp. Angesichts möglicher künftiger Pandemien soll zudem in der Nationalen Reserve Gesundheitsschutz (NRG) eine Reserve an Schutzmasken angelegt werden, um künftig besser gewappnet zu sein. Über dieses Vorhaben hatte der Bundestag erst vor Kurzem abgestimmt.
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