Pharmazeutische Zeitung online
Kleine Anfrage der FDP
BMG will Verfügbarkeitsabfragen in der E-Rezept-App prüfen

BMG kennt nur zwei E-Rezept-Modellprojekte

Etwas konkreter sind die Antworten zum Thema Digitalisierung. Mit Blick auf den für die Apotheker bestehenden Termin zur Anbindung an die Telematikinfrastruktur (TI), erklärt das Ministerium, dass nicht bekannt sei, wie viele Apotheken schon angebunden seien. Interessant ist die Antwort des Ministeriums auf die Frage der FDP zu den E-Rezept-Modellprojekten. Die Liberalen wollten wissen, wie viele Modellprojekte der Regierung bekannt seien. Das Ministerium antwortet, nur zwei Projekte zu kennen – das GERDA-Modell in Baden-Württemberg und das Modellprojekt des Berliner Apothekervereins, das das Ministerium im Rahmen der »Zukunftsregion Digitale Gesundheit« (ZDG) selbst finanziell unterstützt. Projekte wie das der Techniker Krankenkasse (TK) werden nicht erwähnt. Die Gematik stehe in Austausch mit den beiden oben genannten Projekten und nutze die dort gesammelten Erfahrungen für die Einführung des flächendeckenden E-Rezepts.

Für die Apotheker ist aber auch die Ausgestaltung der künftigen E-Rezept-App sehr wichtig. Die vom BMG mehrheitlich kontrollierte Gematik war damit beauftragt worden. Seit Monaten wird im Apothekenmarkt über eine mögliche Funktion in dieser App diskutiert, die bei den Pharmazeuten nicht unumstritten ist: die Warenverfügbarkeitsabfrage bei den Apotheken. In den Spezifikationen ist diese vorgesehen. Unklar war bislang allerdings, ob die Abfrage nur als Textanfrage beim Apotheker landen soll, oder die Gematik-App auf die Warenwirtschaftssysteme zugreifen kann. Das BMG erklärt nun, die Funktion sei auch im Ministerium ein Thema. Man werde diese Frage »auch im Rahmen der Erstellung der Rechtsverordnung zu den Schnittstellen der E-Rezept-App« prüfen.

Ullmann (FDP): Spahn hält das Parlament aus dem Spiel

Andrew Ullmann, Medizinprofessor und Bundestagsabgeordneter der FDP aus Bayern, hatte die Anfrage für seine Fraktion federführend eingereicht. Gegenüber der PZ erklärte Ullmann mit Blick auf die Apothekenpolitik der Bundesregierung: »Seit Beginn der Legislaturperiode hält die Bundesregierung das Parlament bei Themen um die Vor-Ort-Apotheke aus dem Spiel. Obwohl das Apothekengesetz als eines der Ersten auf der Agenda von Jens Spahn stand, werden Zukunftsfragen auch fast drei Jahre später nicht ausreichend beantwortet.«

 Insbesondere mit den Verhandlungen zwischen dem BMG und der EU-Kommission ist Ullmann nicht zufrieden. Wörtlich erklärte er:

Wieso benötigt man zur Klärung einer Rechtseinschätzung innerhalb eines Jahres neun Treffen? Jeder Anwalt ist schneller. Was wird da verhandelt? Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich transparent zu arbeiten und die Diskussion vom Hinterzimmer ins Parlament zu verlagern.«
Professor Andrew Ullmann (FDP)

Was die Vergütung der Botendienste betrifft, fordert der FDP-Politiker eine Überprüfung der Berechnungsgrundlage. »Mittlerweile ist ja durchgesickert, dass das Bundesgesundheitsministerium den Botendienst mit 2,50 Euro vergüten möchte. Auf welcher Berechnungsgrundlage wurde diese Entscheidung getroffen? Durch den vergüteten Botendienst während der Corona-Pandemie haben wir nahezu ideale Laborbedingungen für eine Evaluation, um tatsächliche Kosten und Wirkungen einer Vergütung zu untersuchen.« Jens Spahn nutze diese Chance bewusst nicht – ihm gehe es nur um Symbolwirkungen und nicht um eine Verbesserung der Versorgung, so die Kritik des FDP-Politikers.

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