 | Alexander Müller |
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21.04.2026 10:00 Uhr |
Im Kern der Kritik steht die einnahmenorientierte Ausgabenpolitik. Die Leistungserbringer kritisieren, dass bei sinkenden Einnahmen, Stichwort Rezession, oder steigenden Kosten automatisch Leistungskürzungen die Folge seien. Das müsse die Politik dann auch ehrlich so kommunizieren.
Aus der Pflege etwa kam der Hinweis auf die mühsam erstrittene Tarifbindung, die hinfällig sei, wenn es künftig einseitig auf die Einnahmen der Kassen ankomme. Dieser Punkt könnte zumindest beim Koalitionspartner SPD noch für interne Spannungen sorgen.
Dasselbe gilt für die Kostenübernahme der Beiträge für Bürgergeldempfänger aus Steuermitteln. Derzeit werden die Ausgaben zu großen Teilen von den GKV-Versicherten subventioniert. Warken würde das gerne ändern, Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat aber Sorge um den Haushalt. Hierzu laufen derzeit noch Gespräche im Kabinett.
