 | Alexander Müller |
 |
21.04.2026 10:00 Uhr |
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) drückt beim GKV-Spargesetz aufs Tempo. Am 20. April fand eine Anhörung statt. / © PZ/Dölger
Erst seit einer Woche liegt der 157 Seiten starke Referentenentwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vor. Doch das BMG drückt aufs Tempo. Bis Montagmorgen mussten die Stellungnahmen vorliegen, gestern ab 15 Uhr fand dann online eine Anhörung mit rund 140 geladenen Verbändevertretern statt.
Der für die Apotheken zentrale Aspekt ist die geplante Erhöhung des Kassenabschlags um 30 Cent auf dann 2,07 Euro. Weil das eine Honorarkürzung von circa 170 Millionen Euro netto pro Jahr für die Apotheken bedeutet, hat die ABDA in ihrer Stellungnahme darauf gepocht, dass zunächst die versprochene Erhöhung des Fixums von 8,35 auf 9,50 Euro umgesetzt werden müsste.
Abteilungsleiter Müller versicherte, das BMG sei am Thema Fixum dran und bemüht, das synchron laufen zu lassen. Offen blieb allerdings, ob damit das Spargesetz gemeint war oder das Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG) beziehungsweise die parallel laufende Verordnung zur Honorar-Verhandlungslösung.
Die ABDA fordert zudem, dass der höhere Abschlag – wenn die Regierung an der Maßnahme festhält – erst zum Jahreswechsel greifen sollte und zeitlich befristet sein müsse. Dazu hat sich das BMG allerdings gestern dem Vernehmen nach nicht geäußert.
Die ABDA und die Freie Apothekerschaft (FA) konnten die für die Apotheken entscheidenden Punkte anbringen. Neben dem Abschlag zählen dazu die höheren Zuzahlungen bei Arzneimitteln – und die unzulässigen Rabattaktionen der Versender in diesem Zusammenhang. Auch Rabattverträge im patentgeschützten Bereich, das Inkassorisiko bei den dynamischen Herstellerabschlägen und die geplanten Kürzungen in der Hilfsmittelversorgung sind kritische Punkte.
Ein anderes Thema machten die Krankenkassen erneut auf. Die Finanzkommission Gesundheit hatte vorgeschlagen, den Topf für die pharmazeutischen Dienstleistungen (pDL) in den Gesundheitsfonds zu überführen. Derzeit liegen mehr als 500 Millionen Euro an nicht abgerufenen Mitteln im Fonds.
Bundesgesundheitsministerin Warken (CDU) hat diesen Vorschlag nicht in ihr Spargesetz übernommen – schon weil er sich mit ihren Plänen im ApoVWG beißt. Doch die Kassen mögen die Idee und warben gestern dafür. Müller soll nur vieldeutig bemerkt haben, man werde sich das ansehen.
Ursprünglich waren drei Stunden für die Anhörung angesetzt, doch der Arzneimittelsektor kam erst um 18 Uhr dran – und damit war man noch nicht am Ende. Mehrere Teilnehmer beschwerten sich im Chat, dass die Redezeit zu wenig eingehalten und durchgesetzt werde. Während sich die Kassen unter dem Strich zufrieden mit den Sparvorschlägen zeigten, kritisierten die Leistungserbringer die vorgesehenen Kürzungen.
