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Kleine Anfrage der FDP

Bislang 355 KfW-Kredite für AvP-Apotheken

Sonderprüfungen werden an Wirtschaftsprüfer übergeben

Sonderprüfungen werden an Wirtschaftsprüfer übergeben

Das BMG geht zudem darauf ein, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) zeitnah »bei mehreren Factoringinstituten im Gesundheitswesen Sonderprüfungen« durchführen will. Dies gab das BMG bereits im Februar bekannt. Für die Prüfung sollen »Wirtschaftsprüfer bzw. Wirtschaftsprüfungsgesellschaften« durchgeführt werden, aufgrund der »hierfür teilweise erforderlichen Spezialkenntnisse im medizinischen Abrechnungswesen«. Die Mitarbeiter der BaFin sind für solche Prüfungen demnach schlichtweg nicht geschult und sollen die Prüfungen lediglich begleiten. Welche Wirtschaftsprüfungsgesellschaften die Prüfung übernehmen sollen, soll aus vergaberechtlichen Gründen europaweit ausgeschrieben werden. Die Ausschreibung erfolgt aber erst, »sobald die vorgelagerten Vorbereitungen abgeschlossen sind«. Damit wird es noch eine ganze Zeit dauern, bis es erste Ergebnisse der Sonderprüfung geben wird. Das BMG selbst geht davon aus, dass diese zum »Jahreswechsel 2021/2022« vorliegen werden.

Auf die Frage, inwiefern die flächendeckende Arzneimittelversorgung durch Präsenzapotheken auch in Zukunft sichergestellt werden könne, argumentiert das BMG, dass in der laufenden Legislaturperiode einige Maßnahmen getroffen wurden, um diese sicherzustellen. Damit greift das BMG die Stärkung des Botendienstes mit der Verstetigung der Vergütung, die Gleichpreisigkeit bei Rx-Arzneimittel für gesetzlich Versicherte sowie die neuen pharmazeutischen Dienstleistungen auf.

E-Rezept soll Abrechnungsverfahren vereinfachen

Zudem ist sich das BMG sicher, dass mit der Einführung und Bereitstellung des E-Rezepts »Abrechnungsverfahren in der Apotheke unterstützt und vereinfacht werden« können. Denn das aufwendige Scannen der bisherigen Papierrezepte würde damit entfallen und eine medienbruchfreie, sichere Weiterleitung der Verordnungsdaten werde ermöglicht. Damit spielt das BMG auch auf die Möglichkeit an, dass es künftig mit digitalen Verordnungen einfacher werden könnte, die Rezepte direkt an die Krankenkassen weiterzuleiten ohne die Inanspruchnahme der Dienste von Apothekenrechenzentren. Zumal eine Anbindung der Rechenzentren an die Telematikinfrastruktur derzeit nicht vorgesehen sei, so das BMG. Diese Anbindung der Abrechner würde Schinnenburg jedoch begrüßen.

Die Entscheidung der Inanspruchnahme eines Apothekenrechenzentrums sei damit eine privatwirtschaftliche, schreibt das BMG. Denn die Regelungen im Sozialgesetzbuch (SGB) V würden keine verpflichtende Inanspruchnahme vorsehen. Etwaige Auswirkungen der AvP-Insolvenz auf die Arzneimittelversorgung würden von der Bundesregierung allerdings weiterhin »aufmerksam« beobachtet.

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