Pharmazeutische Zeitung online Avoxa
whatsApp instagram facebook bluesky linkedin xign

Arbeitsrecht
-
Bas stellt Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag infrage

Die geplante Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag geht auf einen Wunsch der Union zurück. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) äußert Zweifel am Sinn der Regelung und eckt damit beim Koalitionspartner an.
AutorKontaktdpa
Datum 31.08.2026  12:00 Uhr

Übergangsfrist für Abschaffung der »Rente mit 63«

In der Debatte um die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren zeigte sich Bas offen für eine Übergangsfrist von etwa fünf Jahren. Nötig seien »ausreichende Übergangsfristen und Vertrauensschutz, damit die Menschen ihre Lebensplanung anpassen können«, sagte sie. Die Abschaffung der »Rente mit 63« ist einer der Kernpunkte der geplanten Rentenreform.

Auf die Frage nach einem möglichen Kompromiss zu den umstrittenen Vorschlägen für Minijobs sagte Bas: »Ich bin offen dafür, für Studierende die Minijobs zu erhalten, weil viele neben dem Studium arbeiten müssen.« Wenn Minijobs grundsätzlich erhalten blieben, sollten sie rentenversicherungspflichtig werden.

Aktuell sind Minijobs bis zu einer Einkommensgrenze von 603 Euro pro Monat möglich. Beschäftigte können sich von der Rentenversicherung befreien lassen, während Arbeitgeber pauschale Steuern, Abgaben und Umlagen von etwas mehr als 30 Prozent des Arbeitsentgeltes zahlen. Die Rentenkommission der Bundesregierung hat vorgeschlagen, Minijobs künftig regulär in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Ziel ist es, mehr Menschen sozialversicherungspflichtig zu beschäftigen und die spätere Altersvorsorge zu verbessern.

Unionsfraktion drängt Bas zur Eile

Die Unionsfraktion forderte die Arbeitsministerin auf, nun Tempo zu machen. »Bas ist jetzt in der Verantwortung, zügig Gesetzentwürfe vorzulegen«, sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stefan Nacke (CDU), dem »Tagesspiegel«. »Denn es wird Zeit, das parlamentarische Verfahren zu beginnen, sodass wir uns fachlich seriös über konkrete Texte und Formulierungen beugen können.«

Mehr von Avoxa