Krankschreibung ab Tag eins

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Kaum Rückhalt aus eigenen Reihen 

Die schwarz-roten Pläne für erschwerte Krankmeldungen stoßen auch in der Koalition selbst auf teils heftige Vorbehalte. Der CDU-Arbeitnehmendenflügel forderte die Streichung des Vorhabens der Koalitionsspitzen. 

Der Vize-Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, sagte dem »Tagesspiegel«: »Die Koalition muss dieses völlig unnötige Thema schnell abräumen.« Die meisten Menschen, mit denen er darüber gesprochen habe, seien entsetzt von der angekündigten Pflicht zu einer Krankschreibung an Tag eins. »Es gibt einen Riesen-Unmut darüber.« Laut einer Schätzung könnte es zu Millionen zusätzlichen Praxisbesuchen kommen.

Die SPD sprach sich nach einer Vorstandssitzung für »größtmögliche Freiheit in der Umsetzung« aus, wie Generalsekretär Tim Klüssendorf (SPD) deutlich machte.

Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hatte vereinbart, die Möglichkeit telefonischer Krankschreibungen abzuschaffen. Außerdem soll die verpflichtende Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) ab dem ersten Krankheitstag als gesetzliche Regel eingeführt werden – statt wie bisher am vierten Tag. In Betrieben sollen abweichende Regeln vereinbart werden können. Arbeitgebende können auch jetzt eine frühere Vorlage verlangen.

Nach einer groben Schätzung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) würden Krankschreibungen ab dem ersten Tag offensichtlich erheblichen Aufwand auslösen. Zu rechnen sei konservativ geschätzt mit mindestens 30 Millionen zusätzlichen Praxisbesuchen im Jahr, teilte die KBV auf Anfrage mit. Bei einer Behandlung von zehn Minuten für Untersuchung und Gespräch ergäbe dies demnach 208.000 Arbeitstage. Basis sind den Angaben zufolge Krankenkassendaten, wonach 36,5 Prozent der Krankschreibungen für ein bis drei Tage ausgestellt werden – und die Annahme, dass bisher etwa so viele Versicherte ohne eine Bescheinigung fehlen. Zuerst berichtete das »Deutsche Ärzteblatt« darüber.

Kanzler Friedrich Merz (CDU) begründete die geplanten strengeren Regeln damit, dass der Krankenstand gesenkt werden solle. Er machte deutlich, das heiße nicht, dass man am ersten Tag in die Praxis gehen müsse. Bereits möglich ist, dass Ärztinnen und Ärzte den Beginn einer Arbeitsunfähigkeit rückdatieren – aber »nur ausnahmsweise und nur nach gewissenhafter Prüfung und in der Regel nur bis zu drei Tagen«, wie eine Richtlinie festlegt. Aus der SPD kamen Mahnungen zu einer praktikablen Umsetzung der Vereinbarungen des Koalitionsausschusses.

CDA-Vize Bäumler sagte: »Die Koalition sollte sich anderen Themen zuwenden, statt das Signal an die Menschen in Deutschland zu senden, dass sie ihnen misstraut.«