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GKV-Finzanzen

Sparpaket und Zusatzbeiträge sollen Löcher stopfen

15.12.2009  16:08 Uhr

Von Daniel Rücker / Der Gesetzlichen Krankenversicherung droht im kommenden Jahr ein Milliarden-Defizit. Wenn die Prognosen des Schätzerkreises zutreffen, dann fehlen den Krankenkassen 2010 rund 4 Milliarden Euro. Wahrscheinlich werden Kassen im kommenden Jahr Zusatzbeiträge erheben müssen.

Entscheidend für das prognostizierte Defizit sind die für das kommende Jahr erwarteten Mehrausgaben. Der Schätzerkreis rechnet mit einem Anstieg um 7 Milliarden Euro auf 174,3 Milliarden Euro. Diese Summe werden die Krankenkassen nicht aus ihren Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds decken können. Dieser wird nach den Berechnungen des Schätzerkreises im kommenden Jahr nur 171,1 Milliarden Euro einnehmen. Darin enthalten sind bereits 15,6 Milliarden Euro Bundeszuschuss. Zudem muss der Fonds 800 Millionen Euro dazu verwenden, bis 2012 die gesetzlich vorgeschriebene Liquiditätsreserve aufzubauen. Bleiben also maximal 170,3 Milliarden Euro, die an die Kassen überwiesen werden können, ohne dass der Fonds neue Schulden macht.

Mit seiner Prognose hat der Schätzerkreis, in dem Experten der Gesetzlichen Krankenversicherung, des Bundesversicherungsamts und des Bundesgesundheitsministeriums gemeinsam die Finanzsituation der Krankenkassen und des Gesundheitsfonds analysieren, seine bisherige Prognose für 2010 weitgehend bestätigt. Dennoch war die Aufregung bei Politik und Krankenkassen groß. Die Chefin des GKV-Spitzenverbandes, Dr. Doris Pfeiffer, forderte nach der Veröffentlichung der Progonse ein Sparpaket: »Es ist gut und richtig, dass die Politik den Steuerzuschuss um 3,9 Milliarden Euro auf dann insgesamt 15,6 Milliarden Euro im kommenden Jahr erhöhen will. Sich allein auf die Einnahmenseite zu konzentrieren, wird jedoch nicht reichen.« In den für Beitragszahler wirtschaftlich schwierigen Zeiten dürften auch die Einnahmen von Pharmaindustrie, Ärzten und Krankenhäusern nicht ungebremst steigen. Die Regierungskoalition müsse auch die Ausgabenseite in den Blick nehmen. Wenn die Kosten nicht sinken, dann müsste die Finanzlücke vollständig über Zusatzbeiträge geschlossen werden.

 

Andere Kassenchefs unterstützen die Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes. »Die Politik muss sich um die Ausgabenseite kümmern«, sagte der Vorstandschef des Ersatzkassenverbands vedk, Thomas Ballast. Bereits die schwarz-rote Koalition habe die Tore für die Leistungserbringer wie Ärzte, Kliniken oder Pharmahersteller weit aufgerissen. Der Vorstandschef der KKH-Allianz, Ingo Kailuweit, sagte: »Jetzt ist Kostendämpfung das Gebot der Stunde.«

 

Es ist keine Überraschung, dass vor allem die Ersatzkassen nach einem Sparpaket rufen, während die Ortskrankenkassen sich deutlich zurückhalten. Seit der Einführung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleiches (Morbi-RSA) hat sich die Finanzsituation der Krankenkassen umgedreht. Die zuvor wohlhabenderen Ersatzkassen mit ihrem vergleichsweise gesunden Klientel bekommen heute deutlich weniger Geld aus dem Fonds als die Ortskrankenkassen, die überdurchschnittlich viele chronisch kranke Versicherte haben und dafür Sonderzahlungen des Fonds erhalten.

 

Schützenhilfe bekommen die Kassen von der Opposition. Sie empfiehlt Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), die Kosten zu senken und so Zusatzbeiträge zu vermeiden. »Wir fordern Herrn Rösler und die schwarz-gelbe Koalition auf, sofort gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen, um zum Beispiel mit einem Arzneimittelsparpaket die Ausgaben zu begrenzen«, sagte SPD-Fraktionsvize Elke Ferner. »Wer jetzt nicht handelt, hat die Zusatzbeiträge zu verantworten«, sagte Ferner. Notfalls müssten weitere Steuermittel zur Verfügung gestellt werden. »Wer Geld für sinnlose Geschenke an Hotelketten hat, sollte für die etwa 70 Millionen Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung auch etwas übrig haben.«

 

Rösler bleibt gelassen

 

Rösler nahm die Prognose des Schätzerkreises betont gelassen auf. Für die aktuelle Situation trage die alte schwarz-rote Bundesregierung die Verantwortung. Die Finanzierungslücke sei politisch gewollt. Der Gesundheitsfonds sei etwas unterfinanziert. In der ARD sagte er, die Bundesregierung setze auf eine bessere Finanzentwicklung als der Schätzerkreis für seine Prognose angenommen habe. Deshalb sollte man die Frage von Zusatzbeiträgen sehr gelassen angehen.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Carola Reimann, ist von Röslers Gelassenheit nicht begeistert. Sie warf der Regierung vor, bewusst Zusatzbeiträge einzukalkulieren, um bessere Karten für die geplante Gesundheitsreform zu haben. »Man kann doch nicht durch die Hintertür und auf dem Rücken der Versicherten versuchen, eine solche ideologisch getriebene Debatte auszutragen«, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur dpa. Nun müssten die Kosten vor allem im Arzneimittelbereich gesenkt werden.

 

Wann welche Kassen als Erste bei ihren Mitgliedern Zusatzbeiträge erheben müssen, ist noch unklar. Als heißeste Kandidaten gelten wie schon angedeutet die Ersatzkassen. Die Deutsche Angestelltenkrankenkasse (DAK) hat bereits im dritten Quartal 2009 ein Minus von 77 Millionen Euro zu verzeichnen. Auch die Barmer bereitet ihre Versicherten auf Zusatzbeiträge vor. Sie rechnet schon für Februar mit den ersten Zusatzbeiträgen. Über kurz oder lang müssten alle Kassen einen Zusatzbeitrag erheben, sagte Barmer-Chef Johannes Vöcking. Das sei so von der Politik gewollt, sagte er und bezog sich dabei auf die Regelung, dass der Einheitsbeitrag erst dann steigt, wenn die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben auf über 5 Prozent wächst.

 

Für finanzschwache Kassen ist die aktuelle Situation eine Bedrohung. Ohnehin mit wenig Geld ausgestattet, müssen sie befürchten, dass ihnen die Mitglieder weglaufen, wenn sie Zusatzbeiträge erheben, andere Kassen, aber noch ohne auskommen. Nach einer Untersuchung des IGES-Institutes wollen 62 Prozent der GKV-Versicherten überprüfen, ob sie bei ihrer Krankenkasse bleiben, wenn diese Zusatzbeiträge erhebt. Allgemein wird davon ausgegangen, dass Kassen, wenn sie einen Zusatzbeitrag erheben, höchstens bis 8 Euro pro Monat gehen. Bis zu dieser Höhe gibt es keine Überforderungsregelung.

 

Der mit Zusatzbeiträgen verbundene Wettbewerbsdruck war bei der Konzeption des Gesundheitsfonds von der schwarz-roten Regierung durchaus gewollt. Mit diesem Instrument wollte die damalige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) die Zahl von 200 Krankenkassen deutlich zu reduzieren. Das könnte ihr nun nach ihrem Amtsende doch noch gelingen, wenn Kassen ihr Defizit über Zusatzbeiträge nicht ausgleichen können und deshalb Insolvenz anmelden müssen.

 

Nur 2,6 Prozent für die Apotheken

 

Angesichts der Kontroverse um die GKV-Ausgaben machen die Apotheken darauf aufmerksam, dass sie die rund 70 Millionen GKV-Versicherten in Deutschland für nur 2,6 Prozent (4,1 Milliarden Euro) der GKV-Ausgaben mit lebenswichtigen Arzneimitteln versorgen. Die rund 21 600 Apotheken kosten die Krankenkassen deutlich weniger Geld als noch im Jahr 2000 (2,9 Prozent) oder 2005 (2,8 Prozent). Das berechnete die ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände.

 

Der Wertschöpfungsanteil der Apotheken ist somit einer der kleinsten GKV-Ausgabenposten. Dabei arbeiten in den 21 600 Apotheken mehr als 145 000 Beschäftigte.

 

Der 2,6-prozentige Apothekenanteil an den GKV-Gesamtausgaben in Höhe von knapp 161 Milliarden Euro entspricht im Jahr 2008 einer Summe von 4,1 Milliarden Euro (Quelle: BMG, KJ1). Die Apotheken werden buchhalterisch als Teil der Position »Arzneimittel« geführt, der 16,6 Prozent beziehungsweise 26,7 Milliarden Euro ausmacht. Davon entfallen auf die pharmazeutische Industrie und den pharmazeutischen Großhandel insgesamt 18,3 Milliarden Euro, auf den Staat durch die Mehrwertsteuer 4,3 Milliarden Euro. /

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