SPDler sehen Kassen in der Pflicht |
 | 13.12.2017 08:45 Uhr |
Von Stephanie Schersch / Im Streit um den Rx-Versandhandel hatten die Sozialdemokraten zuletzt immer wieder auf gedeckelte Boni gesetzt. Aus der Bayern-SPD kommt jetzt ein Vorschlag, der in eine ganz andere Richtung zielt. Demnach sollen Kassen Rezepte künftig nicht mehr erstatten, wenn sich die vorlegende Versandapotheke nicht an die deutschen Preisvorschriften hält.
Sollten es zu einer Neuauflage der Großen Koalition kommen, müssten Union und SPD auch in der Gesundheitspolitik große Steine aus dem Weg räumen. Beim Rx-Versandhandel standen sich die Parteien bis zuletzt gegenseitig im Weg. Hintergrund ist das folgenschwere Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Herbst 2016, das es Versendern aus dem EU-Ausland erlaubt, Rabatte auf rezeptpflichtige Arzneimittel zu gewähren. Für deutsche Apotheken gilt hingegen weiterhin ein Boni-Verbot. Der Wettbewerb im Apothekenmarkt ist seitdem verzerrt.
Foto: Imago/Gerhard Leber
Kassen in der Pflicht
Die Union setzt konsequent auf ein generelles Verbot, das den Versandhandel mit Rx-Präparaten untersagt. Aus Sicht der Sozialdemokraten ist das jedoch rechtlich ein Problem. »Die Vorschläge der CDU/CSU würden spätestens bei der europäischen Notifizierungskommission scheitern und so letztendlich mehr schaden als nutzen«, heißt es in einem Antrag, den die bayerische Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) im November beschlossen hat. Sie schlägt daher eine andere Lösung vor. Deutsches Recht soll demnach künftig auch wieder für ausländische Versender greifen. Die ASG zählt als Maxime insbesondere den einheitlichen Abgabepreis für rezeptpflichtige Arzneimittel, das Werbe- und Zugabeverbot beim Verkauf dieser Präparate sowie das Sachleistungsprinzip auf. »Deshalb wird im SGB V den deutschen Krankenkassen verboten, Rezepte von Vertragspartnern, die sich nicht an die bestehenden deutschen Regelungen halten, zu erstatten.«
Es sei schlicht nicht nachvollziehbar, warum Patienten mit Rabatten belohnt werden sollen und sich aus der Solidargemeinschaft verabschieden, »oder gar ohnehin zuzahlungsbefreite Patienten noch zusätzlich Boni bei ausländischen Versendern erhalten sollen«, heißt es in der Begründung des Antrags. Zudem stärke der SPD-Vorstoß die flächendeckende Arzneimittelversorgung durch Landapotheken, die etwa mit der Anfertigung von Rezepturen und in Notdiensten wichtige Aufgaben übernähmen.
Der Antrag geht auf eine Initiative des Apothekers Christian Mörtl zurück, der im ASG-Landesvorstand sitzt. Die Arbeitsgemeinschaft habe den Vorstoß einstimmig angenommen, sagte er im Gespräch mit der PZ. Auf Anfrage erklärte ein Pressesprecher der SPD Bayern, über den Antrag werde nun zunächst innerparteilich beraten. Demnach könnte er auf dem Landesparteitag im Juni 2018 verhandelt werden, sofern der Parteivorstand das Thema auf die Tagesordnung setzt. /
