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Linke zu Spahns Plänen

»Ein Schlag ins Gesicht«

Die Reformpläne des Gesundheitsministers für den Apothekenmarkt stoßen bei Linken-Arzneimittelexpertin Sylvia Gabelmann auf scharfe Kritik. Sie wirft Jens Spahn vor, den Koalitionsvertrag zu brechen – was demnach vor allem zulasten der Patienten geht.
Stephanie Schersch
12.12.2018
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Jens Spahn (CDU) möchte kein Versandhandelsverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel einführen, das hat der Minister gestern noch einmal klargestellt. Stattdessen soll es einen Deckel für die Boni ausländischer Versandapotheken geben – maximal 2,50 Euro wären dann noch erlaubt. Im Gegenzug bietet Spahn den Vor-Ort-Apotheken pro Jahr insgesamt 375 Millionen Euro mehr Geld, das gezielt in pharmazeutische Dienstleistungen fließen soll.

Die Apothekerin Gabelmann zeigte sich heute angesichts dieser Pläne entsetzt. »Was als Kompromiss daherkommt, ist in Wirklichkeit ein Schlag ins Gesicht der Patienten und Apotheker«, sagte sie. Mit den Plänen werde das Ungleichgewicht im deutschen Apothekenmarkt nicht behoben – im Gegenteil. Seit Oktober 2016 dürfen Versender aus dem EU-Ausland ihren Kunden in Deutschland Rabatte auf Rx-Arzneimittel gewähren, während für Apotheken hierzulande eine Preisbindung gilt. Hintergrund ist ein entsprechendes Urteil am Europäischen Gerichtshof.

Die Linke macht sich seitdem ebenso wie die Apotheker für ein generelles Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Medikamenten stark. Auch Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag ursprünglich vereinbart, sich für eine solche Regelung einsetzen zu wollen. Doch Kritiker, darunter der Gesundheitsminister selbst, führen verfassungs- und europarechtliche Bedenken gegen das Rx-Versandverbot ins Feld.

Gabelmann bezeichnete das nun vorgelegte Reformpaket als Kuhhandel, mit dem Spahn die Apotheker offenbar beruhigen wolle. »Ich hoffe sehr, dass er eines Besseren belehrt wird.« Die Linken-Politikerin verwies in diesem Kontext auch auf das Versandverbot für Tierarzneimittel, das ausgerechnet die EU vor Kurzem beschlossen und damit die Debatte über ein das Versandverbot in Deutschland erneut entfacht hatte.

Zusammen mit den gedeckelten Boni will Spahn die Entwicklung der Versender im Blick behalten. Steigt ihr Marktanteil auf mehr als 5 Prozent im Rx-Bereich, sollen die Rabatte überprüft und gegebenenfalls reduziert werden. Gabelmann hat offenbar Zweifel an der Umsetzbarkeit dieser Regelung. »Die windelweiche Formulierung einer Prüfung, wenn diese Grenze erreicht ist, erinnert doch allzu sehr an das ebenso weiche Einsetzten für das Versandverbot«, sagte sie. »Das ist für mich kein Versprechen, sondern eine Drohung.« Die Leidtragenden des Reformpakets könnten am Ende vor allem die Patienten sein, »die in einer Versandapotheke niemals eine Versorgung erhalten werden, die ich als langjährige Offizin-Apothekerin als gut bezeichnen würde«, so Gabelmann.

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