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Rx-Versandhandelsverbot

Ausschuss befragt Experten

10.05.2017
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Von Stephanie Schersch / Das Rx-Versandhandelsverbot wird nun doch noch einmal auf der Agenda des Bundestags stehen. Hintergrund ist ein Antrag der Linkspartei aus dem vergangenen Jahr, über den Mitte Mai der Gesundheitsausschuss im Rahmen einer öffentlichen Anhörung berät. Die CDU will derweil mit dem Versandverbot in den Wahlkampf ziehen.

Die Linke ist neben der Union die einzige Partei, die auf ein Versandhandelsverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel drängt. In ihrem Antrag kritisiert sie das Urteil des Europä­ischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem vergangenen Herbst scharf. Die Luxemburger Richter hatten entschieden, dass sich Versandapotheken aus dem EU-Ausland nicht an die hiesigen Preisvorschriften für Rx-Präparate halten müssen. Anders als deutsche Apotheken dürfen sie ihren Kunden damit Rabatte beim Kauf dieser Medikamente gewähren.

 

Mit seiner Entscheidung stelle der EuGH die Interessen großer ausländischer Versender über das gesundheitspolitische Anliegen einer qualifizierten Arzneimittelversorgung rund um die Uhr, so die Linken. Ein Preiskampf führe eben nicht zu mehr Qualität. »Im Gegenteil: Die Einsparungen werden zulasten der Personalausstattung und damit der Beratung gehen.«

 

Die Linke fordert daher ein Gesetz, das den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln pauschal untersagt. Ein entsprechender Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) war zuletzt allerdings am Widerstand der SPD-Bundestagsfraktion gescheitert. Mit dem Antrag der Linkspartei wird sich der Gesundheitsausschuss im Bundestag am 17. Mai befassen. Dann werden die Abgeordneten verschiedene Experten im Rahmen einer öffentlichen Anhörung zu dem Thema befragen. Geladen sind neben der ABDA sowie den Verbänden der Arzneimittelhersteller, des Großhandels und der Krankenkassen auch Vertreter der Versandapotheken.

 

Keine Zuzahlungen

 

Auf der Tagesordnung wird auch ein weiterer Antrag der Linken stehen, mit dem die Partei die Zuzahlungen bei Arzneimitteln kippen möchten. Diese seien sozial ungerecht und könnten die Kosten im Gesundheitssystem aufgrund verschleppter Erkrankungen insgesamt in die Höhe treiben, heißt es. Nach dem EuGH-Urteil könnten Versender aus dem Ausland ihren Kunden nun zwar Rabatte auf die Zuzahlungen gewähren, inländische Apotheken jedoch nicht. Die Partei fordert daher neben dem Rx-Versandverbot das Ende der Zuzahlungen auf Arzneimittel.

 

Auch den Grünen sind Zuzahlungen ein Dorn im Auge. Die zum Teil erheblichen Boni ausländischer Versender seien allerdings nicht die Lösung des Problems, schreibt die Partei in einem Antrag, mit dem sich der Gesundheitsausschuss ebenfalls in der kommenden Woche befassen wird. Sie will den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln nicht abschaffen, fordert aber einen fairen Wettbewerb. »Eine Neuregelung der Preisgestaltung sollte daher für alle Akteure der hiesigen Arzneimittel­versorgung gelten und für die Apothekenabgabepreise Leitplanken gegen ruinösen Wettbewerb schaffen, die Rabatte auf ein Minimum begrenzt halten.«

 

Die Union hat das Rx-Versandverbot inzwischen zum Wahlkampfthema erklärt. »Das kommt ins CDU-Wahlprogramm und in die Koalitionsverhandlungen, wenn wir wieder an der Regierung beteiligt sein werden«, erklärte Ingrid Fischbach (CDU), parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium vergangene Woche bei einer Veranstaltung in Gelsenkirchen. Auch Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) stärkt den Apothekern den Rücken. »Die Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ist essentiell, denn sie sichert die Existenzgrundlage von Apotheken im ländlichen Raum«, sagte sie am vergangenen Wochenende beim Bayerischen Apothekertag in Würzburg. /

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