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Wahlprogramm

Union stützt Rx-Versandverbot

05.07.2017
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Von Ev Tebroke / Das Versandverbot für verschreibungspflichtige Medikamente bleibt auch für die nächste Legislaturperiode auf der politischen Agenda. Die Union hat es in ihr sogenanntes Regierungsprogramm geschrieben und macht es damit zum Wahlkampfthema.

Die Union bleibt bei ihrer Position und schreibt das Verbot des Rx-Versandhandels in ihr Wahlprogramm. »Die Versorgung durch ein ortsnahes Apothekenangebot werden wir sichern, indem wir den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verbieten«, heißt es dort. Das als Regierungsprogramm angekündigte Papier stellten die Spitzen von CDU und CSU am Montag offiziell in Berlin vor. In dem Parteiprogramm für die kommende Legislaturperiode 2017 bis 2021 sichert die Union zudem zu, eine »gute ärztliche Versorgung im ländlichen Raum« zu garantieren.

Apotheker zuversichtlich

 

Die Apotheker sind erfreut: »Das zeigt die Verlässlichkeit und auch das Interesse der Union an der Sicherung einer flächendeckenden Arzneimittel-Versorgung in Deutschland«, sagte ABDA-Präsident Friedemann Schmidt. Er sieht nun gute Chancen, dass das Thema nach der Wahl Gegenstand von Koalitionsverhandlungen sein wird und eine neue Regierung das Rx-Versandverbot dann auch schnell umsetzt.

 

Mit dem Wahlversprechen setzt die Union den von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) Ende 2016 eingeschlagenen Kurs fort. Dieser hatte als Reaktion auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Rx-Versandhandel unterbinden sollte. Die EU-Richter hatten die Preisbindung bei Rx-Medikamenten für ausländische Versender als wettbewerbswidrig erklärt. Versender mit Sitz im EU-Ausland können seitdem ihren Kunden Rabatte auf solche Medikamente anbieten, während für deutsche Apotheken weiterhin die Preisbindung gilt. Ein Rx-Versandverbot soll diese Schieflage im Apothekenmarkt korrigieren und die Position der Präsenzapotheken stärken. Der Koalitionspartner SPD wollte ein Verbot jedoch nicht mittragen.

 

SPD und Grüne wollten bislang stattdessen die Höhe der Rabatte deckeln und gleichzeitig spezielle Beratungsleistungen der Präsenzapotheker besser vergüten. In ihren Wahlprogrammen sprechen sie das Thema Versandhandel jedoch nicht an. Was die Bereiche Arzneimittelversorgung und Apotheke betrifft, halten sich die Grünen hier generell mit Positionen zurück. Die SPD verliert immerhin einen Satz zum Thema Apotheken: «Die Kompetenz der Apotheker muss in die Versorgungsstrukturen effizient mit eingebunden werden.« Wie die Partei das umsetzen will, verrät sie nicht. Die FDP lehnt ein »pauschales Versandhandelsverbot« laut Wahlprogramm ab. Zudem möchte sie, »weitere Marktzugangshemmnisse wie das Fremdbesitzverbot« abschaffen. Die Linkspartei hat ein Rx-Versandverbot bislang unterstützt und beabsichtigt dies auch in Zukunft. Laut Wahlprogramm will sie den Versandhandel mit Arzneimitteln »so weit wie möglich begrenzen und damit die persönliche Beratung und die wohnortnahe Versorgung stärken«. /

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