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Rx-Versandverbot

Politik zeigt sich eher pessimistisch

23.05.2018
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Von Ev Tebroke, Berlin / Die Diskussion um das von der Regierung im Koalitionsvertrag angedachte Versandverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel dauert an. Doch mittlerweile fordern zunehmend auch dessen politische Befürworter, über Alternativen nachzudenken.

Auf der Podiumsdiskussion des diesjährigen Kongresses des Bundesverbands der deutschen Versandapotheken (BVDVA) standen vor allem die verfassungsrechtlichen Bedenken mit Blick auf die deutschen Versender im Fokus. »Das Rx-Versandverbot birgt sicher eine Reihe von Schwierigkeiten«, betonte CDU-Gesundheitspolitiker Georg Kippels in Berlin. Er sei nicht dafür, kurzfristig Lösungen durchzusetzen, die dann wieder vor dem Europä­ischen Gerichtshof landeten. »Aktiv und zügig nachdenken, das Ziel im Auge behalten und die Wege mal gegeneinander abwägen«, lautete seine Empfehlung.

 

Aufseiten der CDU – die bis zuletzt hinter einem Rx-Versandverbot stand – hat ein Umdenken eingesetzt. Ende April hatte Unions-Arzneimittelexperte Michael Hennrich (CDU) für Unmut gesorgt, weil er sich erstmals für Alternativ-Lösungen aussprach und mittelfristig einem Rx-Versandverbot wenig Aussicht auf Erfolg einräumte. Seit der Europäische Gerichtshof im Oktober 2016 die Preisbindung für EU-Versender gekippt hat, können sie Rabatte auf Rx-Medikamente anbieten, deutsche Apotheken hingegen nicht. Um die befürchtete Schwächung von Apotheken in strukturschwachen Gebieten zu verhindern, fordert die ABDA daher den Rx-Versand zu verbieten.

 

»Rezept von gestern«

 

Die SPD hält dies nach wie vor für kontraproduktiv. »Ein verfassungsrechtlich wahrscheinlich unhaltbares Gesetz für ein Rx-Versandverbot wäre ein falscher Weg«, so SPD-Gesundheitspolitiker Edgar Franke. Die SPD sei zwar koalitionstreu und unterstütze daher das Ziel, sich »für eine Stärkung der Vor-Ort-Apotheken« und ein solches Verbot »einzusetzen«, wie es im Koalitionsvertrag steht. Inhaltlich gelte für ihn aber weiterhin: »Ein Verbot des Rx-Versandhandels ist ein Rezept von gestern.«

 

Hinter der Idee des Verbots stehe die Garantie der Versorgungssicherheit. Diese könne durch andere Stützen, wie etwa der Einrichtung eines Strukturfonds oder eines Umlagesystems zur Stärkung gefährdeter Landapotheken erreicht werden, so Franke. »Nach 13 Jahren Versandhandel in Deutschland kann man dem nicht ad hoc die Grundlage entziehen«, bekräftigte der Politiker.

 

Das sehen auch die Grünen so: »Ein Rx-Versandverbot würde auch deutschen Versendern die Existenzgrundlage entziehen«, betonte die Gesundheitsexpertin der Grünen, Kordula Schulz-Asche. Man müsse endlich gemeinsam über Lösungen diskutieren, die einerseits eine Gleichbehandlung der Anbieter garantierten und andererseits die Versorgung in der Fläche und die Existenz der Landapotheke sicherstellten.

 

Die FDP hält das Versandverbot ebenfalls für rechtlich nicht durchsetzbar und warf der ABDA vor, lediglich einseitige Interessen zu vertreten. »1,5 Jahre sind nun unnütz vergangen, ohne dass es konstruktive Lösungen gäbe«, so FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus. Für den frisch im Amt bestätigten BVDVA-Chef Christian Buse stellt der Rx-Versand keine Existenzbedrohung für die Landapotheken dar. »Der fehlende Landarzt ist das Problem«, sagte er. /

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