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Rx-Versandverbot

Apotheker im Clinch

23.05.2017  09:35 Uhr

Von Stephanie Schersch, Berlin / Die Versandapotheker rechnen mit moderaten Marktzuwächsen nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem vergangenen Herbst. Deutsche Präsenzapotheker fürchten hingegen eine über­mächtige Konkurrenz aus dem Netz. Unter Juristen bleibt derweil umstritten, ob ein Versandverbot für Rx-Präparate in Deutschland überhaupt möglich ist.

Seit Monaten ringt die Politik um eine Lösung als Reaktion auf die Entscheidung des EuGH. Die Richter sehen in der deutschen Preisbindung für rezeptpflichtige Arzneimittel einen Verstoß gegen EU-Recht und hatten ausländischen Versendern daher erlaubt, ihren Kunden Rabatte auf Rx-Präparate zu gewähren. Für deutsche Apotheken gilt hingegen weiterhin das Boni-Verbot.

 

Während Union und Linkspartei für ein Rx-Versandverbot plädieren, kann sich die SPD gedeckelte Boni vorstellen. Die Grünen wollen Höchstpreise für rezeptpflichtige Arzneimittel einführen. Vergangene Woche beriet noch einmal der Gesundheitsausschuss im Bundestag im Rahmen einer Expertenanhörung über das Thema.

 

Nach Meinung des Gesundheitsökonomen Professor Uwe May hätte bereits ein geringfügiger Preiswettbewerb nachhaltige Folgen für die flächendeckende Versorgung. »Schon ein Bonus von 1 Euro kann einzelne Apotheken in Existenznot bringen«, sagte er. Besonders Ortschaften mit weniger als 5000 Einwohnern könnten in der Folge die einzige Apotheke im Umkreis von 5 Kilometern verlieren.

 

Fehlender Anreiz

 

Das bestätigte auch ABDA-Präsident Friedemann Schmidt und rechnete die möglichen Auswirkungen am Beispiel seiner eigenen Apotheke vor. Diese habe mit jährlich rund 36 000 zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) abgegebenen Packungen einen relativ hohen GKV-Anteil und 2016 ein Betriebsergebnis von 83 000 Euro erzielt. Würde er jedem Patienten einen Rabatt von 1 Euro pro Rx-Packung gewähren, würde das Betriebsergebnis um rund 30 Prozent fallen, so Schmidt. »Das würde jeden Anreiz zur Selbstständigkeit auf Null reduzieren.«

 

Derzeit entfällt im Rx-Bereich ein Marktanteil von gerade einmal 1 Prozent auf die Versandapotheken. Schmidt geht aber davon aus, dass sich das sehr schnell ändern wird, wenn die Versender nun Boni gewähren und die Patienten dieses Preissignal vermehrt wahrnehmen. »Das wäre ein relevantes Problem für die Apotheken in Deutschland«, sagte er.

 

Einzelne Prognosen gehen langfristig von bis zu 25 Prozent Marktanteil für den Rx-Versandhandel aus. Doc-Morris-Vorstand Max Müller hält das für völlig unrealistisch. Im OTC-Bereich liege der Marktanteil heute bei rund 12 Prozent – und das 13 Jahre nach Zulassung des Arzneimittelversandhandels in Deutschland, sagte er. Für das erste Jahr nach der EuGH-Entscheidung rechneten die europäischen Versandapotheken mit Umsatzsteigerungen von 6 bis 7 Prozent. »Bezogen auf den Gesamtmarktanteil würde das einen Effekt von 0,1 bis 0,2 Prozent ausmachen«, sagte Müller, der für den Verband der europäischen Versender EAMSP sprach.

 

Die Versandapotheken seien bereit, ihre Bücher offenzulegen und durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer kontrollieren zu lassen, um die tatsächlichen Marktzuwächse transparent zu machen. »Dann wird jeder sehen, dass 25 Prozent Marktanteil ein reines Wunschkonzert und Utopie sind.«

 

Der Chef des Bundesverbands deutscher Versandapotheken, Christian Buse, warnte nachdrücklich vor einem Versandverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel. Die Versender hätten in den letzten 13 Jahren viel Geld investiert, einige von ihnen hätten einen Rx-Anteil von nahezu 100 Prozent. »Ein Versandhandelsverbot wäre Enteignung«, so Buse.

 

Wettbewerb am Limit

 

Die ABDA fürchtet hingegen einen desaströsen Wettbewerb für deutsche Präsenzapotheken, wenn das Versandverbot nicht kommt und stattdessen gedeckelte Boni oder Höchstpreise eingeführt werden. Auch Sicherstellungszuschläge für Landapotheken wie etwa die Grünen sie vorschlagen, könnten das Problem nicht lösen und würden letztlich zu Fehlanreizen führen, so ABDA-Präsident Schmidt.

 

Ob ein Rx-Versandverbot rechtlich überhaupt möglich ist, bleibt umstritten. Der Jurist Professor Helge Sodan von der Freien Universität Berlin hält den damit verbundenen Eingriff in die Berufsfreiheit der Versender für verfassungskonform. So sei die Beratung in der Apotheke vor Ort besser als via Telefon oder Internet. Zudem sicherten Präsenzapotheken den Notdienst in der Nacht. »Zur Gewährleistung eines effektiven Gesundheitsschutzes der Bevölkerung besteht also Interesse an einem dichten Apothekennetz«, sagte Sodan. Gesundheit sei ein Gemeinschaftsinteresse von hohem Rang und ein Eingriff in die Berufsfreiheit daher gerechtfertigt.

 

Widerspruch

 

Aus Sicht von Professor Ernst Hauck, Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht, ist ein Versandverbot europarechtlich hingegen heikel. Ein Eingriff in die Warenverkehrfreiheit sei nur dann gerechtfertigt, wenn negative Erfahrungen mit dem Versandhandel vorlägen. Das sei jedoch nicht der Fall – im Gegenteil: »Ein Verbot widerspricht den gesammelten Erfahrungen«, sagte er. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass der Versandhandel mit Rx-Arzneimitten in 21 EU-Staaten verboten sei. Denn dort sei der Versand gar nicht erst zugelassen gewesen und die Situation daher grundlegend anders als in Deutschland. /

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