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Kassenabschlag

Wenn zwei sich streiten

04.12.2012
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Von Ev Tebroke / Im Streit um die Höhe des Kassenabschlags mit dem GKV-Spitzenverband hat der Deutsche Apothekerverband (DAV) die Schiedsstelle angerufen. Doch wer dort über den Rabatt entscheiden wird, ist noch völlig unklar. Die vierjährige Amtszeit des aktuellen Gremiums endet zum 31. Dezember 2012. Kandidaten für eine Neu-Besetzung gibt es bislang nicht.

Beide Lager müssen die Schiedsstelle nun neu besetzen und sich auf einen unparteiischen Vorsitzenden einigen. Bereits vor einigen Wochen hatte die Leiterin der Schiedsstellen-Geschäftsstelle, Antje Bernhardt, den DAV und den GKV-Spitzenverband aufgefordert, neue Vertreter und Unparteiische vorzuschlagen. »Noch liegen mir aber keine Namen vor«, so Bernhardt zur PZ. Wenn es bis zum 31.Dezember nicht ausreichend Kandidaten gibt, dann wäre die Schiedsstelle ab 1. Januar 2013 unbesetzt. Die Leiterin der Geschäftsstelle zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass noch rechtzeitig Vorschläge kommen werden.

Der Einsatz und die Vorgehensweise der Schiedsstelle sind im Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung, Paragraf 129 des Fünften Sozialgesetzbuchs, geregelt. Sowohl DAV als auch GKV-Spitzenverband sind mit jeweils fünf Vertretern bei den Schiedsverhandlungen anwesend. Diese Vertreter werden von den Gruppen selbst abgesandt. Für jeden Vertreter sind außerdem zwei Stellvertreter nötig.

 

Beide Seiten müssen sich einigen

 

Auf einen unparteiischen Vorsitzenden und zwei weitere neutrale Mitglieder sowie deren Stellvertreter müssen sich die Kassen und Apotheker einigen. Für die Unparteiischen wäre je ein Stellvertreter wünschenswert, aber laut Bernhardt nicht zwingend. Jede Partei schlägt einen Unparteiischen vor, der Vorsitzende wird gemeinsam gewählt. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre, die Mitglieder arbeiten ehrenamtlich und sind nicht weisungsgebunden.

 

Wird keine Einigung gefunden, so wird laut Gesetzestext eine Liste mit je zwei Vorschlägen für den Vorsitz, die beiden weiteren Unparteiischen sowie deren Stellvertreter erstellt und per Los entschieden. Die Amtsdauer des so gewählten Gremiums beträgt dann nur ein Jahr. Der Geschäftssitz der Schiedsstelle ist beim GKV-Spitzenverband, einige Mitarbeiter der Schiedsstelle sind daher gleichzeitig auch Mitarbeiter der Kassen. Die Aufsicht über die Geschäftsstelle hat das Bundes­gesundheitsministerium.

 

Die Unparteiischen der aktuellen Schiedsstelle sind seit dem Jahr 2009 die beiden Jura-Professoren Dr. Ingwer Ebsen von der Universität Frankfurt am Main und Dr. Christian Starck aus Göttingen. Den Vorsitz hat der frühere Präsident des Bundesversicherungsamts, Professor Dr. Rainer Daubenbüchel. Bereits zweimal, in den Jahren 2009 und 2010, hat diese Besetzung im Streit um die Höhe des Kassenabschlags einen Schiedsspruch erwirkt. Gegen den ersten hatte der GKV-Spitzenverband geklagt, gegen den zweiten hatte der DAV Klage eingereicht.

 

Generell gilt: Sind Verhandlungen im Zuge der Selbstverwaltung gescheitert, kann eine Seite die Anrufung der Schiedsstelle beantragen. Dann wird ein Schiedstermin anberaumt. Das Treffen kann sowohl in den Räumen der GKV als auch in den Räumen der ABDA stattfinden. Im Beisein der neutralen Mitglieder diskutieren die Parteien ihre Forderungen. Bei Bedarf werden mehrere Treffen angeordnet.

 

Käme es aufgrund der Vermittlung der Unparteiischen zu einem Kompromiss, wäre kein Schiedsspruch nötig. Wenn nicht, wird über den Vorschlag der Unparteiischen mehrheitlich abgestimmt. Bei einem Patt entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Der Schiedsspruch ist rechtsverbindlich und tritt umgehend in Kraft. Diese Regelung wurde mit dem Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz eingeführt. Es hat keine aufschiebende Wirkung mehr, wenn eine Partei gegen die Entscheidung gerichtlich vorgeht.

 

Eine Paketlösung ist im Gespräch

 

Vielleicht kommt aber auch alles noch ganz anders, und die Schiedsstelle wird gar nicht gebraucht. Zurzeit stehen der DAV-Vorsitzende Fritz Becker und der stellvertretende Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Johann Magnus von Stackelberg, in regelmäßigem Telefonkontakt. Eine mögliche Einigung wäre eine Art Paketlösung: Sowohl Kassen als auch Apotheker lassen ihre Klage gegen den jeweiligen Schiedsspruch aus den Jahren 2009 beziehungsweise 2010 fallen. Gleichzeitig akzeptieren die Kassen die 1,75 Euro als Verhandlungsbasis für den Abschlag 2013.

 

In der Zwischenzeit gehen die Proteste der Apotheker gegen die Blockadehaltung des GKV-Spitzenverbands beim Kassenabschlag weiter. So haben am Montag nach Angaben des Apothekerverbands Westfalen-Lippe alle 66 Apotheken des Siegerlands für eine Stunde ihre Patienten durch die Notdienstklappe versorgt. Ziel der Ak­tion war es, die Öffentlichkeit über die wirtschaftlichen Probleme der Apotheken zu informieren, ohne dies auf dem Rücken der Patienten auszutragen. Diese Strategie ist aus Sicht des Verbands aufgegangen. Auch die Apotheken in Nordrhein traten am Mittwoch von 10 bis 12 Uhr in den »Warnstreik«. / 

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