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Hilfsmittel

Der Markt ist in Bewegung

23.11.2010  17:39 Uhr

Von Tilman Meys / Dieser Beitrag befasst sich mit der Neufassung der Empfehlungen, welche der GKV-Spitzenverband bezogen auf die Eignung zur Hilfsmittelversorgung gegenüber den Krankenkassen abgibt. Dies ist der zweite Teil einer dreiteiligen Serie, welche die zukünftigen Anforderungen des Hilfsmittelmarktes an die Apotheken näher beleuchtet und Hilfestellung geben soll.

Nach § 126 Absatz 1 Satz 2 SGB V können nur solche Leistungserbringer in die Hilfsmittelversorgung eingebunden werden, die die Voraussetzungen für eine ausreichende, zweckmäßige und funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung der Hilfsmittel erfüllen. Zusammengefasst soll mit der Bestimmung sichergestellt werden, dass jeder Leistungserbringer die grundsätzliche Eignung (Präqualifizierung) zur Versorgung mit Hilfsmitteln besitzt. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat eine Krankenkasse zu prüfen, wenn sie Verträge mit Apotheken oder Apothekerverbänden abschließt. Der GKV-Spitzenverband hat nach § 126 Absatz 1 Satz 3 SGB V den gesetzlichen Auftrag, den Krankenkassen für diese Prüfung Empfehlungen an die Hand zu geben. Die bisherige Fassung der Empfehlungen stammt im Wesentlichen aus dem Jahr 1991. Dies war für den GKV-Spitzenverband Anlass genug, um eine tief greifende Überarbeitung vorzunehmen. Hierbei kam den Spitzenorganisationen der unterschiedlichen Leistungserbringer zwar kein Mitbestimmungsrecht zu. Ihre Meinung wurde jedoch im Rahmen von Arbeitsgruppensitzungen berücksichtigt. Die neugefassten Empfehlungen hat der GKV-Spitzen­verband mittlerweile auf seiner Internetsite www.gkv-spitzenverband.de veröffentlicht.

 

Neustrukturierte Empfehlungen

 

In der Neufassung wird die Aufgliederung in unterschiedliche Versorgungsbereiche grundlegend neu strukturiert. Nach der bisherigen Fassung war eine Untergliederung in drei Gruppen vorgesehen. Hilfsmittel der Gruppe 1 waren solche, bei denen die handwerkliche Leistung im Vordergrund steht (zum Beispiel Seh- oder Hörhilfen oder orthopädische Schuhe). Diese Gruppe ist für Apotheken ohne besondere Relevanz. Die Gruppe 2 erfasste sonstige Hilfsmittel ohne zusätzliche handwerkliche Zurichtung – etwa Bandagen und Hilfsmittel für die Kompressionstherapie – bei denen jedoch Eignungsnachweise in Form von Seminaren vorzulegen waren. Die Gruppe 3 schließlich erfasste Hilfsmittel ohne Beratungs- und Einweisungsbedarf, bei denen in der Regel keine besonderen Voraussetzungen zu erfüllen waren (beispielsweise Inkontinenzhilfsmittel). In der Neufassung der Empfehlungen wird diese relativ grobe Aufteilung durch eine erheblich genauere Differenzierung ersetzt. Die Anforderungen beziehen sich nunmehr in der Regel auf eine konkrete Produktuntergruppe (zum Beispiel 10.46.01 - Gehgestelle oder 21.28.01 - Blutdruckmessgeräte),

 

Anforderungen an die Eignung

 

Die Leistungsanforderungen unterteilen sich in allgemeine, fachliche, organisatorische, räumliche und auf die Ausstattung bezogene Anforderungen. Die allgemeinen Anforderungen sollen die persönliche Zuverlässigkeit des Leistungserbringers sicherstellen. Eine Apotheke muss hiernach beispielsweise ihre Approbation vorlegen sowie den Nachweis führen, dass ausreichender Versicherungsschutz besteht, Insolvenzfreiheit gegeben ist und die Regelungen des Datenschutzes beachtet werden. Die Nachweise sind in der Regel durch schlichte Eigenerklärungen zu führen. Vergleichbare Regelungen enthielten die bisherigen Empfehlungen nicht. Die Neuerung ist vor dem Hintergrund des Vergaberechts zu sehen, welchem die Empfehlungen deshalb gerecht werden müssen, weil sie von den Krankenkassen auch bei Ausschreibungen zu berücksichtigen sind.

Kernstück der neu gefassten Empfehlungen sind die fachlichen Voraussetzungen. Diese legen fest, welche Berufsgruppe zur Versorgung mit den Hilfsmitteln einer Produktuntergruppe berechtigt ist. Derzeit noch nicht von den fachlichen Anforderungen erfasst ist die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen als Voraussetzung für die Versorgungsberechtigung. Dieser Teilbereich der Empfehlungen ist sehr zeitintensiv, weswegen der GKV-Spitzenverband sich dazu entschlossen hat, die entsprechenden Anforderungen erst im kommenden Jahr unter Einbeziehung der Leistungserbringer-Gruppen zu erstellen. Bis dahin ist zu erwarten, dass die Krankenkassen Fortbildungsveranstaltungen wie bisher auch individuell in ihren Verträgen regeln werden.

 

Für Apotheken gilt, dass sie weiterhin die für sie wesentlichen Versorgungsbereiche (vor allem Applikationshilfen, Inkontinenzhilfen, Hilfsmittel zur Kompressionstherapie und Stomaartikel) bedienen können. Es wird allerdings auch Einschränkungen geben. So ist beispielsweise nicht mehr vorgesehen, dass Apotheken in den Bereichen Dekubitus und Tracheostoma versorgen. Die Einschränkungen werden jedoch auf vielfältige Weise abgefedert.

 

Insbesondere wurde solchen Leistungserbringern, die bisher aufgrund einer Zulassung einen Versorgungsbereich bedient haben und dies nach den neuen Empfehlungen nicht mehr können, ein dreijähriger Bestandsschutz gewährt, um ihnen zu ermöglichen, sich auf die neue Situation einzustellen. In diesem Zeitraum werden sie nach der Zielstellung des GKV-Spitzenverbandes die Möglichkeit erhalten, ihre Versorgungsberechtigung durch Erwerb einer gleichwertigen Zusatzqualifikation auf weitere Versorgungsbereiche auszudehnen. Die Voraussetzung hierfür muss allerdings erst noch geschaffen werden, da der GKV-Spitzenverband die Inhalte der Zusatzqualifikationen erst nach der Bekanntmachung der Neufassung in einem weiteren Arbeitsschritt festlegen wird. Schließlich bleibt es Krankenkassen unbenommen, von den Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes abzuweichen, wenn sie die Eignung von Leistungserbringern anders beurteilen, als dies in den Empfehlungen angelegt ist.

 

Hinsichtlich der räumlichen Anforderungen kommt dem nunmehr vorgesehenen Erfordernis eines behindertengerechten Zugangs hervorgehobene Bedeutung zu. Dieses Erfordernis bezieht sich jedoch nur auf spezifische Produktgruppen, etwa Teile der Produktgruppe 23, bei denen zu erwarten ist, dass die zu versorgende Person einen behindertengerechten Zugang benötigt. Des Weiteren gilt das Erfordernis nur für Neubetriebe sowie beim Bezug neuer Räumlichkeiten. Einen weiteren zentralen Punkt der Neufassung stellt es dar, dass die Überprüfung von Räumen und Ausstattung künftig in bestimmten Fällen mittels Betriebsbegehungen erfolgen soll. Soweit ersichtlich, sind Apotheken hiervon jedoch nur marginal betroffen.

 

Neues Präqualifizierungsverfahren

 

Außer den Leistungsanforderungen wurde auch das Präqualifizierungsverfahren, nach welchem die Eignung von Leistungserbringern festgestellt wird, grundlegend geändert. Bis zum 31. März 2007 setzte die Versorgung das Vorliegen einer Zulassung voraus, die je nach Versorgungsregion und Versichertenzugehörigkeit von unterschiedlichen Stellen erteilt wurde, beispielsweise durch den vdak/vdek für die Versorgung von Versicherten der Ersatzkassen. Nunmehr sieht § 126 Absatz 1a SGB V vor, dass sich ein Leistungserbringer seine Eignung in einem einzigen Verfahren mit bundesweiter Wirkung für alle Krankenkassen bestätigen lassen kann.

 

Über die Einzelheiten dieses Verfahrens, insbesondere über die Errichtung der hierfür zuständigen Präqualifizierungsstellen, haben der GKV-Spitzenverband einerseits und die Spitzenverbände der Leistungserbringergruppen unter Beteiligung des Deutschen Apothekerverbandes andererseits eine Vereinbarung geschlossen, auf deren Grundlage eine Vielzahl von Interessenten beim GKV-Spitzenverband einen Antrag auf Zulassung als Präqualifizierungsstelle eingereicht haben. Über diese Anträge wird voraussichtlich im Dezember 2010 entschieden.

 

Auswirkungen der Änderungen

 

Die Neufassung der Empfehlungen und des Präqualifizierungsverfahrens wirft die Frage auf, welche Auswirkungen sich hieraus für die Versorgungsberechtigung der Apotheken nach den derzeit bestehenden Verträgen ergeben. Die zentrale Botschaft hierzu lautet, dass beides die Wirksamkeit der Verträge grundsätzlich nicht berührt. Lediglich bei neu zu schließenden Verträgen sind die Kassen verpflichtet, die Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes zu berücksichtigen. Allerdings ist auch bezüglich bestehender Verträge nicht auszuschließen, dass die Krankenkassen eine schrittweise erfolgende Anpassung an die neuen Empfehlungen anstreben werden. Von Tätigkeiten in diese Richtung ist aber für den Zeitraum unmittelbar nach Inkrafttreten der Neufassung in der Regel nicht auszugehen. Denn es ist zu erwarten, dass die Krankenkassen den Aufwand, welcher mit der Eignungsprüfung verbunden ist, auf die neu eingeführten Präqualifizierungsstellen verlagern werden. Diese werden aber nach der Zulassung durch den GKV-Spitzenverband wahrscheinlich erhebliche Zeit benötigen, um die zu erwartende Masse an Anträgen zu bewältigen.

 

Vor diesem Hintergrund hat der GKV-Spitzenverband den Krankenkassen empfohlen, von Eignungsprüfungen abzusehen, solange sich die Etablierung der Präqualifizierungsstellen noch in der Aufbauphase befindet, was mindestens bis zum 31. März 2011 der Fall sei. Voraussetzung für die Aussetzung der Eignungs-Prüfung ist, dass der versorgende Leistungserbringer bisher auf der Grundlage einer Zulassung versorgt hat.

 

Zusammengefasst besteht für die meisten Apotheken kein unmittelbarer Zwang, sich bei einer der neu einzurichtenden Präqualifizierungsstellen eine Eignungsbestätigung zu verschaffen. Dies wäre im Übrigen derzeit noch gar nicht möglich, da der GKV-Spitzenverband noch keine Zulassungen von Präqualifizierungsstellen ausgesprochen hat. Mittelfristig kann die Antragsstellung bei einer Präqualifizierungsstelle allerdings sinnvoll sein. Die Entscheidung hierüber ist letztlich davon abhängig, wie die für eine Apotheke maßgeblichen Versorgungsverträge gestaltet sind. /

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