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Steuertipp

Was steckt drin im Konjunkturpaket?

18.11.2008  16:03 Uhr

Steuertipp

Was steckt drin im Konjunkturpaket?

Von Carmen Brünig

 

Die Bundesregierung will mit einer Reihe von Maßnahmen die Konjunkturschwäche bekämpfen. Ein Überblick über die geplanten Veränderungen.

 

Angesichts geringerer konjunktureller Wachstumsaussichten und der Unsicherheiten, die durch die internationale Finanzkrise verursacht wurden, hat die Bundesregierung am 5. November ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur raschen Überwindung der Konjunkturschwäche und für die Sicherung von Arbeitsplätzen beschlossen. Auf diese Weise sollen in den nächsten beiden Jahren Investitionen von rund 50 Milliarden Euro angeschoben und eine Million Arbeitsplätze gesichert werden.

 

Die meisten Maßnahmen sind für die Jahre 2009 und 2010 vorgesehen und ergänzen das von der Bundesregierung bereits beschlossene Entlastungspaket für Familien. Es handelt sich hierbei voraussichtlich um folgende Maßnahmen: Die mit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 gestrichene Möglichkeit der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter soll für zwei Jahre wieder eingeführt werden. Wirtschaftsgüter, die in diesem Zeitraum angeschafft werden, sollen dann mit 25 Prozent des jeweiligen Restbuchwertes pro Jahr abgeschrieben werden können. Bis zum 31. Dezember 2007 waren es allerdings noch 30 Prozent.  Die degressive Abschreibung  kann nur bei Nettopreisen über 1000 Euro genutzt werden, weil ansonsten die Regelungen für GwG (geringwertiges Wirtschaftsgut bis 150 Euro) und den Sammelpool (150,01 bis 1000 Euro) verpflichtend sind.

 

Kleine und mittlere Unternehmen können bei Erwerben ab dem 1. Januar 2009 zusätzlich zur degressiven Abschreibung auch die 20-prozentige Sonderabschreibung nach Paragraf 7g Einkommensteuergesetz nutzen. Dabei werden die dafür relevanten Schwellen angehoben, beim Betriebsvermögen von 235.000 Euro auf 335.000 Euro und beim Gewinn für sogenannte Einnahmen-Überschuss-Rechner von 100.000 Euro auf 200.000 Euro. Nicht notwendig ist, dass für das Wirtschaftsgut zuvor ein Investitionsabzugsbetrag gebildet worden war.

 

Die KfW-Bankengruppe des Bundes und der Länder will ihr Kreditangebot ausweiten und bis Ende 2009 für 15 Milliarden Euro mehr Kredite anstoßen. Hierfür soll sie bis zu 80 Prozent der Haftungsrisiken der Kredit gebenden Hausbank übernehmen können. Die Mittel für das Programm der Kohlendioxid-Gebäudesanierung sollen in den Jahren 2009 bis 2011 um insgesamt drei Milliarden Euro angehoben werden. Ebenfalls sollen die Infrastrukturprogramme der KfW für strukturschwache Kommunen um drei Milliarden Euro aufgestockt werden.

 

Für den privaten Haushalt bezogene Handwerkerleistungen sind von 2009 an besser von der Steuerschuld abziehbar. Bei Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen wird der Steuerbonus auf 20 Prozent von 6000 Euro verdoppelt, absetzbar sind also 1200 Euro pro Jahr. Zwei Jahre nach Inkrafttreten wird überprüft, ob die verbesserte Förderung wirksam ist.

 

Über das von der Bundesregierung am 15. Oktober 2008 beschlossene Familienleistungsgesetz lassen sich bereits haushaltsnahe Dienstleistungen verbessert absetzen.  Berücksichtigt werden vom kommenden Jahr an dann 20 Prozent der Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und Dienst- sowie Pflege- und Betreuungsleistungen, höchstens 4000  Euro im Jahr (bisher zwölf Prozent,  maximal 2100 Euro).

 

Wer bis zum 30. Juni 2009 ein neues Auto zulässt, der muss ein Jahr lang keine Kraftfahrzeugsteuer (Kfz-Steuer) zahlen. Wird in diesem Zeitraum ein umweltfreundlicherWagen mit Euro-5- oder Euro-6-Norm erstmals zugelassen, dann soll sich die Befreiung sogar bis auf maximal zwei Jahre verlängern.

 

Zu beachten ist, dass der Zeitraum der Nichterhebung in jedem Fall am 31. Dezember 2010 endet. Darüber hinaus soll die Kfz-Steuer zum 1. Januar 2011 auf den Kohlendioxid-Ausstoß als Bemessungsgrundlage umgestellt werden.

 

Zusätzlich zu diesen Maßnahmen soll ein Sonderprogramm für ältere und gering qualifizierte Arbeitnehmer  bundesweit ausgebaut werden sowie die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld von 12 auf 18 Monate verlängert werden. In den Agenturen für Arbeit sollen 1000 zusätzliche Vermittlerstellen besetzt werden.

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