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EuGH-Urteil

Politik plant Rx-Versandverbot

01.11.2016
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Von Jennifer Evans / Die ABDA hat nach dem Urteil des Europäischen Gerichthofs (EuGH) alles darangesetzt, dass der Versand mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln in Deutschland schnell gesetzlich verboten wird. Mit Erfolg.

Vier Tage nach dem Treffen von ABDA-Präsident Friedemann Schmidt mit Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) ist ein entsprechender Gesetzentwurf in Arbeit. Die Apotheker hatten von Anfang an Rückenwind seitens der Politik. Und das über alle Fraktionen hinweg. 

 

Friedemann Schmidt hatte bereits wenige Tage, nachdem der EuGH am 19. Oktober die Preisbindung für den Rx-Versandhandel gekippt hat, mit allen gesundheitspolitischen Sprecherinnen der im Bundestag vertretenen Fraktionen telefoniert. Wie Schmidt vergangene Woche in einem Gespräch mit der Pharmazeutischen Zeitung erläuterte, haben sich Kathrin Vogler (Die Linke), Maria Michalk (CDU) und Kordula Schulz-Asche (Bündnis 90/Die Grünen) sofort auf die Seite der Apotheker geschlagen. Und Hilde Mattheis (SPD) habe ihm gegenüber betont, wie sehr ihr die kleinen Apotheken auf dem Lande am Herzen liegen, sagte der ABDA-Präsident.

 

Mit diesem zügigen Erfolg hat Schmidt nicht gerechnet. Schon der Gesprächstermin im Bundesgesundheitsministerium (BMG) »stand schneller, als wir erwartet hatten«, so Schmidt. Der kurze Draht zur Politik sei auch das Ergebnis harter Arbeit in den vergangenen Jahren. »So haben wir langfristig ein gutes Vertrauensverhältnis zum BMG und den Fraktionen aufgebaut, und das zahlt sich jetzt aus.« Gute anderthalb Stunden dauerte die Verhandlung mit Gröhe am 24. Oktober, bei der auch Fritz Becker, Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbands, und Andreas Kiefer, Präsident der Bundesapothekerkammer, anwesend waren.

 

Laut Schmidt hat die ABDA im Austausch mit Gröhe ihre alternativlose Position deutlich gemacht. Demnach hätten sie alles darauf gesetzt, zügig ein Rx-Versandverbot in Deutschland zu erwirken, das praktisch wieder den Zustand vor dem EuGH-Urteil herstellt. »Der Gesundheitsminister sah sofort den dringenden Handlungsbedarf«, so Schmidt zur PZ.

 

Am vergangenen Freitag dann die gute Nachricht: Das BMG bestätigte, einen entsprechenden Gesetzentwurf zum Rx-Versandverbot in Deutschland zu erarbeiten. Die schnelle Reaktion sei ebenso notwendig wie vernünftig, kommentierte Schmidt den Etappenerfolg für die Apotheker. »Natürlich wird man abwarten müssen, wie die Details einer solchen Regelung aussehen. Europas höchste Richter haben ausländischen Versandanbietern einen nicht nachvollziehbaren und völlig ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil trotz beschränkter Leistung verschafft, der nun hoffentlich wieder ausgeglichen werden kann, damit die Vor-Ort-Versorgung durch Apotheken auch in Zukunft gesichert ist.« Schmidt betonte, bei Rezepten brauche es keinen sinnlosen Preiswettbewerb, sondern echten Qualitäts- und Leistungswettbewerb.

 

Kritik der Kassen

 

Was für die Apotheker ein Erfolg ist, sieht der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) kritisch. »Im 21. Jahrhundert eine ganze Branche per Gesetz vom Online-Versandhandel ausschließen zu wollen, erscheint nicht zeitgemäß«, sagte der Vorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Johann-Magnus von Stackelberg, in einer Stellungnahme. Seit Jahren ergänzt­en Online-Apotheken die traditionellen Apotheken bei der Medikamentenversorgung. Gerade der Versandhandel könne dazu beitragen, die Versorgung im ländlichen Raum zu verbessern. Zur Arzneimittelversorgung sollten alle Vertriebswege, wie Pick-up-Stellen, Versandhandel oder die traditionelle Apotheke genutzt werden. »Vor diesem Hintergrund sollte die Entscheidung des EuGH nicht als Bedrohung, sondern vielmehr als Chance begriffen werden«, so von Stackelberg.

 

Auch Professor Karl Lauterbach (SPD), stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, lehnt ein Rx-Versandverbot ab: »Gerade für chronisch kranke Menschen in strukturschwachen Gebieten mit wenigen Apotheken wäre es unzumutbar, ihnen diesen einfachen Weg der Arzneimittelversorgung abzuschneiden«, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Stattdessen hält er es für sinnvoller, künftig die Beratungsleistungen in der Apotheke besser zu vergüten.

 

Die ausländischen Versender wollen ein Versandverbot nicht hinnehmen. So hatte die Schweizer Versandapotheke Zur Rose in der Zeitung »NZZ am Sonntag« angekündigt, erneut vor dem EuGH zu klagen, sollte ein Rx-Versandverbot für Deutschland durchgesetzt werden. Medienberichten zufolge warnt der niederländische Versender DocMorris bei Gröhes Vorgaben vor europarechtlichen Folgen. Es bestehe großer Diskussionsbedarf, sagte DocMorris gegenüber der PZ.

 

Apotheker sind gefragt

 

»Noch ist nichts gewonnen«, weiß Schmidt. Umso wichtiger sei es, dass in den nächsten Wochen und Monaten jeder einzelne Apotheker Überzeugungsarbeit leiste, wie wichtig eine qualitative und flächendeckende Versorgung in Deutschland sei. Um auf die Notwendigkeit der Preisbindung hinzuweisen, hat die ABDA eine umfangreiche Kampagne gestartet (weitere Information im Serviceteil). »Der persönliche Kontakt zum Kunden vor Ort ist in dieser Situation unbezahlbar.«

 

Nach Schmidts Einschätzung kann die Gesetzesänderung zugunsten der Apotheker bis zum Frühjahr, spätestens bis zur Sommerpause 2017 in trockenen Tüchern sein. Grundsätzlich habe die Krisensituation nach dem EuGH-Urteil gezeigt, wie gut die Zusammenarbeit zwischen den Apothekerorganisationen in Bund und Ländern funktioniere. /

Kommentar

Richtige Reaktion

Drei Viertel aller EU-Mitgliedstaaten verbieten den Versandhandel mit Rx- Arzneimitteln. Sie machen damit von ihrem Recht Gebrauch, die Rahmenbedingungen für ihr jeweiliges Gesundheitswesen auf nationaler Ebene zu setzen. Die Entscheidung des Bundesgesundheitsministers Hermann Gröhe (CDU), auch in Deutschland den Rx-Versand zu verbieten, liegt damit im europaweiten Trend. Sie ist vernünftig und nach dem EuGH-Urteil am 19. Oktober auch notwendig, um die Arzneimittelversorgung durch ein flächendeckendes Apothekennetz zu garantieren.

 

Bereits beim Deutschen Apothekertag in München hatte Gröhe betont, dass die Arzneimittelpreisverordnung auch für ausländische Versandhändler gelten müsse und dass er alles tun werde, um das bewährte System zu erhalten. Es ist erfreulich, dass das keine Lippenbekenntnisse waren und der Minister umgehend einen entsprechenden Gesetzentwurf in Auftrag gegeben hat. Um sein Vorhaben umzusetzen, ist er aber auf die Unterstützung der anderen Parteien angewiesen. Beim Apothekertag waren sich die gesundheitspolitischen Sprecherinnen der großen Parteien einig, dass es keine Rabatte auf verschreibungspflichtige Medikamente geben dürfe. Auch die SPD hatt­e in München ihre Solidarität bekräftigt. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Professor Karl Lauterbach will hingegen das Rx-Versandverbot nicht mittragen.

 

Es gibt gute Gründe, das funktionierende gesundheitspolitische System in Deutschland zu erhalten. Auf Dauer könnten sich nur große Apothekenbetriebe Preisnachlässe bei Rx-Rezepten leisten. Die kleinen Apotheken, insbesondere jene, die auf dem Land die Stellung halten, blieben dann auf der Strecke. Aber genau auf diese kommt es an, um eine flächendeckende Arzneimittelversorgung gewährleisten zu können.

 

Ein Bonus auf jedes verschreibungspflichtige Medikament: Denkbar ist damit auch, dass zuzahlungsbefreite Patienten nun so gut es geht Rezepte in den Arztpraxen einsammeln, wenn sie erkennen, dass sie durch das Einlösen eines Kassenrezepts auch noch Geld verdienen können. Das würde die Solidargemeinschaft ad absurdum führen. Von solchen möglichen Szenarien war in den Tageszeitungen aber nichts zu lesen.

 

Stattdessen war immer wieder die Sprache von Lobbyarbeit und Geschenken für deutsche Apotheken. Das macht traurig und sehr wütend. Die wohnortnahen Apotheken werden gebraucht, ebenso ein echter Qualitäts- und Leistungswettbewerb. Was wir nicht brauchen, ist ein sinnloser Preiswettbewerb bei Rx-Präparaten. Das ist in 21 anderen EU-Staaten bereits erkannt. Die Tageszeitungen sollten sich einmal die Mühe machen, dort nachzufragen, was die Vorteile sind, wenn sie den rund 63 000 deutschen Apothekern schon keinen Glauben schenken wollen.

 

Sven Siebenand
Stellvertretender Chefredakteur
 

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