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US-Wahlen

Gesundheit als Topthema

30.10.2012
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Von Annette Mende / Wenn am kommenden Dienstag der US-Präsident gewählt wird, entscheiden die Wähler auch darüber, wie das Gesundheitssystem ihres Landes zukünftig aussehen soll. Die von Barack Obama verabschiedete Gesundheitsreform entzweit die Nation. Für die einen kommt der Staat damit seiner Fürsorgepflicht nach. Andere sehen darin einen Eingriff in ihre persönliche Freiheit, den sie strikt ablehnen.

Die Zukunft des Gesundheitssystems ist ein zentrales Thema im zu Ende gehenden US-Präsidentschaftswahlkampf. In Wählerbefragungen erreicht die Gesundheitsversorgung Platz zwei auf der Liste der wichtigsten Themen, getoppt nur von der Wirtschaftspolitik. Amtsinhaber Obama konnte mit dem im Frühjahr 2010 verabschiedeten »Affordable Care Act« (ACA) sein wichtigstes innenpolitisches Reformprojekt durchsetzen. Sein Herausforderer Mitt Romney glaubt dagegen fest daran, dass das Gesundheitssystem mehr Marktwirtschaft und weniger staatliche Regulierung braucht.

Anfang Oktober stellte das »New England Journal of Medicine« die gesundheitspolitischen Konzepte der beiden Präsidentschaftskandidaten in mehreren Artikeln gegenüber. Die Ökonomin Gail R. Wilensky kritisierte darin, dass Obama mit seiner Reform nur eines von drei grundle­genden Problemen angegangen sei: die hohe Zahl der Menschen ohne Krankenversicherung. Es sei jedoch mindestens ebenso wichtig, die Kostenexplosion im Gesundheitswesen in den Griff zu bekommen und die Qualität der medizinischen Versorgung zu verbessern. Hier biete die Reform jedoch keine Perspektiven (doi: 10.1056/NEJMp1210763).

 

In einem Statement räumt Obama ein, dass der ACA nicht alle Probleme auf einmal löse. Er unterstreicht aber die Verdienste seiner Reform, dessen größter zweifellos der Versicherungs­schutz für rund 32 Millionen bislang unversicherte Bürger ist. Obama präsentiert sich als sozial engagierter Präsident, der Verantwortung für die Schwächsten der Gesellschaft übernimmt. Den Spitznamen »Obamacare«, den die Republikaner ursprünglich als Schimpfwort für die Reform verwendeten, kontert er: »I don’t mind, because I do care.« (doi: 10.1056/NEJMp1211514).

 

Für Europäer ist es schwer nachvollziehbar, dass gerade die Ausweitung der Krankenversicherung auf annährend alle US-Bürger einer der umstrittensten Punkte der Reform ist. Versicherungen dürfen Menschen mit bestehenden Grunderkrankungen nicht mehr abweisen, sie dürfen keine Aufschläge mehr wegen des Geschlechts oder des Gesundheitszustandes des Versicherten verlangen und bestehende Policen dürfen nicht mehr einfach widerrufen werden, wenn ein Versicherter erkrankt oder eine Behinderung bekommt. Andererseits werden die Bürger durch eine Zwangsabgabe gewissermaßen zu ihrem Glück gezwungen: Wer sich eine Krankenversicherung leisten kann, aber nicht will, muss ab 2014 jährlich bis zu 3000 Dollar Strafe zahlen.

 

Diese Pflicht zur Grundversicherung empfinden viele als unamerikanisch, und der republikanische Präsidentschaftskandidat Romney setzt im Wahlkampf voll auf diese Stimmung. Ein weiterer Kritikpunkt sind die hohen Kosten des Projekts. Romney wirft Obama vor, zur Finanzierung seiner Gesundheits­reform die staatliche Krankenversicherung Medicare um 716 Milliarden Dollar zu beschneiden. Obama geht davon aus, dass es dennoch für die meist älteren und behinderten Versicherten nicht zu Leistungskürzungen kommt.

 

Romney kündigte an, die Reform am Tag eins seiner Präsidentschaft zurückzudrehen. »Ich werde Obamacare aufheben und ersetzen – nicht durch eine weitere gewaltige föderale Rechnung, die vorgibt, alle unsere Probleme von Washington aus zu lösen, sondern durch vernünftige, patientenorientierte Reformen, die den Herausforderungen, denen wir uns gegenübersehen, gerecht werden«, schreibt er in einem Statement (doi: 10.1056/NEJMp1211516).

 

Seine eigenen Pläne für das US-Gesundheitssystem der Zukunft blieben allerdings sehr vage. Das bemängeln Wissenschaftler der Warren Alpert Medical School und Harvard School of Public Health in einem Hintergrundartikel (doi: 10.1056/NEJMp1210265). Sicher sei nur, dass er die staatliche Förderung massiv zurückfahren wolle. Menschen, die dadurch ihren Versicherungsschutz verlören, stünden dann wieder ohne Absicherung da.

 

Seine geplanten Budgetkürzungen und Steuererleichterungen für die Mittelschicht bedrohten die Infrastruktur der staatlichen Grundversorgung in einer Weise, »wie es wenige jemals getan haben«. Man könne nur hoffen, dass Romney, falls er gewählt würde, Amerika so überrasche, wie er es in seiner Zeit als Gouverneur von Massachusetts getan habe. Damals hatte er nämlich in dem Bundesstaat eine allgemeine Krankenversicherung eingeführt. / 

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