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Linke fordert Stopp der EGK

31.10.2011  18:56 Uhr

Von Stephanie Schersch / Die Partei Die Linke fordert, die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte vorerst auf Eis zu legen. Zunächst müsse sichergestellt sein, »dass weder Kostenträger noch staatliche Stellen, Industrieunternehmen oder andere Dritte auf die sensiblen Gesundheitsdaten zugreifen können«. Das schreibt die Linksfraktion in einem Antrag, mit dem sich der Bundestag vergangene Woche in erster Lesung beschäftigt hat.

Besonders kritisch sieht die Linke, dass einige Daten langfristig auf zentralen Servern hinterlegt werden sollen. Die Regierung müsse nach Alternativen suchen, heißt es in dem Antrag. Zudem fordert die Fraktion, dass die Nutzung der neuen Funktionen der EGK für Arzt und Patient freiwillig ist. »Die Versicherten müssen die Verfügungsgewalt über ihre Daten haben und behalten.« Nur so könne die nötige Akzeptanz für das Projekt entstehen.

Anfang Oktober hat die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte begonnen. Bis Ende des Jahres sollen rund 7 Millionen Patienten das neue Dokument in Händen halten. Zunächst kann die Karte jedoch kaum mehr als der alte Kassenausweis. Gespeichert werden lediglich die Verwaltungsdaten, einzige Neuerung ist ein Foto des Versicherten.

 

Hochsensible Daten werden damit vorerst nicht hinterlegt. Erst auf lange Sicht sollen dann Informationen zur Krankengeschichte und Arzneimitteltherapie sowie Laborbefunde oder Röntgenbilder und andere medizinische Daten auf der Karte gespeichert werden, vorausgesetzt der Versicherte stimmt zu. Dies wird aber vermutlich erst in einigen Jahren der Fall sein. / 

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