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Versorgungsstrukturgesetz

Bundesländer sind unzufrieden

31.10.2011  18:56 Uhr

Von Stephanie Schersch, Berlin / Das geplante Versorgungsstrukturgesetz hat viele Kritiker. Auch die Bundesländer sind unzufrieden mit dem Entwurf. Ihnen gehen zahlreiche Regelungen nicht weit genug.

Ulrike Flach (FDP) ist eigentlich ganz zufrieden mit dem geplanten Versorgungsstrukturgesetz. Was ihr hingegen gar nicht passt, ist die Berichterstattung in den Medien. Seit einigen Tagen geistern Gerüchte durch die Presse, das Gesetz sei ins Stocken geraten. »Das stimmt nicht«, sagte die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium bei einer Veranstaltung der Innungskrankenkassen in Berlin.

 

Es gebe zahlreiche Änderungsanträge, sodass man die geplante Lesung im Bundestag um einige Tage verschoben habe. »Das Gesetz wird aber zum 1. Januar 2012 in Kraft treten«, so Flach.

Der Zeitplan der Bundesregierung bliebe damit zwar gewahrt. Doch die hohe Zahl Änderungsanträge verweist auf ein handfestes Problem. Denn an Kritikern fehlt es dem Versorgungsstrukturgesetz nicht. Die jetzt eingebrachten Anträge läuten jetzt bereits die dritte Änderungsrunde ein.

 

Regionale Unterschiede

 

Auch die Bundesländer haben in den vergangenen Wochen immer wieder deutliche Kritik an dem Gesetz geübt. Viele der geplanten Regelungen gehen ihnen nicht weit genug. Das Gesetz nimmt ihrer Ansicht nach außerdem zu wenig Rücksicht auf regionale Unterschiede. Das sieht Flach anders. »Der Geist, der durch dieses Gesetz weht, ist ein sehr regionaler«, sagte sie. Die Bundesregierung wolle die Länder bei der Bedarfsplanung ins Boot holen, weil die Menschen vor Ort am besten wüssten, wo genau Bedarf besteht.

 

Laut Gesetzentwurf sollen die Bundesländer bei Fragen zur Verteilung der Arztsitze mehr Einfluss bekommen. Sie erhalten im Gemeinsamen Bundesauschuss bei Fragen zur Bedarfsplanung ein Mitberatungsrecht. Hierfür werden dem Gremium in Zukunft zwei Ländervertreter angehören. Insgesamt soll es weniger starre Vorgaben geben, um so eine flexiblere Planung zu ermöglichen.

 

Barbara Steffens (Bündnis 90/ Die Grünen), Gesundheitsministerin in Nordrhein-Westfalen, erkennt darin einen Schritt in die richtige Richtung. Aber: »Auf die Fragen, die 2030 brennen werden, gibt das Gesetz keine Antworten.« Viele gute Lösungsansätze von Länderseite habe das Gesundheitsministerium negiert. So werde in der Bedarfsplanung etwa die Morbidität der Bevölkerung nicht berücksichtigt. Zudem hätten die Bundesländer gefordert, die Zulassungskriterien für Ärzte flexibler zu gestalten, um damit etwa die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. »Auch dazu gab es ein Nein vom Ministerium«, sagte Steffens.

 

An vielen Punkten gehe das Gesetz einfach nicht weit genug. Auch der Einfluss der Bundesländer sei insgesamt zu gering. »Wir Länder wollen nicht mehr Macht im Gesundheitsbereich, aber wir wollen unser Wissen über die Strukturen vor Ort richtig einbringen können, um dann gemeinsam nach Lösungen zu suchen.«

 

Dem stimmte Professor Dr. Thomas Gerlinger zu, Gesundheitsexperte der Universität Bielefeld. »Die Bundesländer erhalten keine wirklichen Entscheidungsrechte«, sagte er. Dauerhaft könne das Versorgungsstrukturgesetz die Probleme der medizinischen Versorgung ohnehin nicht lösen. So seien finanzielle Anreize zur Behebung des Ärztemangels der falsche Weg. Bei der Entscheidung des Arztes für eine Niederlassung würden vielmehr andere Gründe wie die Infrastruktur vor Ort eine Rolle spielen, sagte Gerlinger.

 

Vergütungsplus in der Stadt

 

Die unterschiedlichen Vergütungssysteme von Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung würden zudem weiter gegen eine Praxis auf dem Land sprechen. »Kein finanzieller Anreiz für den Landarzt kann das Vergütungsplus in der Stadt durch den hohen Anteil privat versicherter Patienten ausgleichen.« Gerlinger forderte eine völlige Neuausrichtung der Bedarfsplanung. »Wir brauchen eine noch kleinräumigere Planung, die sich stärker am tatsächlichen Bedarf orientiert.« Dabei sollten Faktoren wie die Morbidität der Bevölkerung und die Erreichbarkeit am Ort eine Rolle spielen. /

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