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Gesundheitsfonds

Auf zum letzten Gefecht

14.10.2008
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Gesundheitsfonds

Auf zum letzten Gefecht

Von Daniel Rücker

 

Die Einführung des Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2009 ist kaum noch zu stoppen. Auch am von der Regierung festgelegten Beitragssatz dürfte sich nichts mehr ändern. Das schert die zahlreichen Kritiker des Fonds jedoch wenig. Sie agitieren weiter gegen die ungeliebte Kassenreform.

 

Die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) kann sich den Mund fusselig reden. Kaum jemand möchte ihr zurzeit glauben, dass der Start des Gesundheitsfonds im kommenden Jahr reibungslos über die Bühne geht. Im Gegenteil, die Gegner des Fonds und des Einheitsbeitrages fahren immer schwereres Geschütz auf. Die Zeit drängt und viele Gelegenheiten, den Fonds zu verhindern wird es vermutlich nicht mehr geben. So warnte der Chef der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK), Professor Dr. Herbert Rebscher, im Gespräch mit der »Financial Times Deutschland« vor einem Finanzchaos. Die Kassen könnten heute noch nicht ihren Finanzbedarf für das kommende Jahr abschätzen, müssten aber jetzt entscheiden, ob sie eine Zusatzprämie erheben. Diese Kalkulationsunsicherheit könne verheerende Auswirkungen haben, so Rebscher und schloss Kassenschließungen oder Insolvenzen nicht aus.

 

Kassen erwarten Zusatzbeitrag

 

Die Zweifel an der Finanzierung des Fonds werden von vielen geteilt. So halten die Krankenkassen selbst den Beitragssatz von 15,5 Prozent für zu niedrig. Der Spitzenverband Bund der Gesetzlichen Krankenversicherung geht davon aus, dass viele Kassen schon bald einen Zusatzbeitrag erheben müssen. Auch der deutsche Gewerkschaftsbund und die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände zweifelt an der Stabilität der Finanzierung.

 

Das Bundesgesundheitsministerium reagiert auf die Kritik recht dünnhäutig. Die Aussagen von Gewerkschaften und Arbeitgebern seien unverantwortlich, so ein Sprecher von Ulla Schmidt. In der »Berliner Zeitung« sekundierte Staatssekretärin Marion Caspers-Merk, »Kassandrarufe sind überflüssig«. Der Gesundheitsfonds sei krisensicher und werde so kommen wie geplant.

 

Zum Ärger des Ministeriums erhalten die Kritiker zurzeit Futter von den Turbulenzen am Finanzmarkt. Beim letzten Gefecht gegen den Gesundheitsfonds verstärkt die Bankenkrise die Zweifel an der Stabilität des Gesundheitswesens. Gesundheitsökonom Professor Dr. Jürgen Wasem fürchtet, dass der Arbeitsmarkt spätestens im zweiten Halbjahr 2009 die Auswirkungen der Krise zu spüren bekommt, und deshalb die Einnahmen des Fonds geringer ausfallen könnten als geplant. Im Interview mit der PZ teilt sein Kollege Professor Dr. Günter Neubauer diese Sorge zumindest teilweise: »Der Fonds dürfte grundsätzlich nicht anfälliger für konjunkturelle Risiken sein als das bisherige System, doch sind die Auswirkungen des Fonds bislang nur grob abschätzbar und nun kommt die konjunkturelle Talfahrt hinzu. Die Kumulation zweier Risiken erhöht zweifelsohne das Gesamtrisiko.« Dennoch bleibt es unwahrscheinlich, dass die Bundesregierung wegen der Bankenkrise die Einführung des Gesundheitsfonds verschiebt.

 

Schmidt fordert Bundes-AOK

 

Mit Neubauer einig ist sich Schmidt, dass der Fonds den Druck auf die Krankenkassen erhöht, sich zusammenzuschließen. Beide gehen davon aus, dass deren Zahl von jetzt über 200 in den nächsten Jahren auf rund 50 sinken wird. Im Gegensatz zum Ökonom will die Politikerin diesen Prozess aktiv fördern. Deshalb forderte sie vergangene Woche in der »Passauer Neuen Presse« die Ortskrankenkassen auf, sich zu einer Bundes-AOK zusammenzuschließen. Dies spare Verwaltungskosten und stärke die Verhandlungsmacht der Kasse gegenüber Krankenkassen, Pharmaindustrie und Ärzten. Allerdings war den Kartellwächtern schon in der Vergangenheit die Verhandlungsmacht der AOK eher zu groß als zu klein. Bei den Ortskrankenkassen löste Schmidts Vorschlag erwartungsgemäß keine Euphorie aus. Der Chef der AOK Baden-Württemberg, Rolf Hoberg, wies den Vorschlag zurück. Der Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes Dr. Hans-Jürgen Ahrens verwies auf bereits erfolgte Fusionen von AOK-Landesverbänden. Die AOK passe schon heute ihre Organisationsstruktur den Marktbedingungen an.

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