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GKV-Überschuss

Der Fonds ist eine Fehlkonstruktion

13.03.2012  17:49 Uhr

Von Daniel Rücker / Fast 20 Millionen Euro haben Gesundheitsfonds und Krankenkassen auf der hohen Kante. Politiker freuen sich über das Geld und wollen es den Beitragszahlern zugute kommen lassen. Gesundheitsökonom Professor Dr. Günter Neubauer sieht in dem Überschuss vor allem ein Steuerungsproblem.

PZ: Die Krankenkassen und der Gesundheitsfonds haben zusammen Rücklagen von rund 20 Millionen Euro aufgebaut. Ist das ein Erfolg der Bundesregierung?

 

Neubauer: Überschüsse sind genauso wie Defizite ein Indiz für ein schlecht gesteuertes System. Es ist abhängig von und anfällig für politische Interventionen und diese sind wiederum abhängig von der politischen Großwetterlage. Hohe Defizite wie große Überschüsse entstehen durch fehlerhafte Steuerung.

 

PZ: Nun werden der Finanzbedarf der Krankenkassen und das Beitragsaufkommen vorab vom Schätzerkreis ermittelt. Warum schätzen die so schlecht?

 

Neubauer: Die einzelnen Schätzungen mögen ein Problem sein, das größte Problem ist aber, dass überhaupt geschätzt werden muss. Die Fehlkonstruktionen unseres Systems sind der Gesundheitsfonds und der einheitliche Beitragssatz.

 

Die Krankenkassen haben keine Beitragsautonomie. Der Fonds weist ihnen Geld zu, mit dem sie dann wirtschaften müssen. Ein solches System ist grundsätzlich schwieriger zu steuern als eines, in dem die Kassen selbst ihren Beitrag festlegen und an ihren Finanzbedarf anpassen können. Ausgangspunkt für den aktuellen Überschuss ist die Schätzung für 2011. Der Schätzerkreis ging für die Gesetzliche Krankenversicherung von einem Minus von 9 Milliarden Euro aus. Daraufhin hob die Bundesregierung den Beitragssatz von 14,9 auf 15,5 Prozent an und senkte gleichzeitig über Spargesetze die Leistungsaus­gaben. Betroffen waren hier vor allem Pharmaindustrie, Krankenhäuser und Apotheker.

 

Damit hatte die Politik aber deutlich übersteuert, wie wir heute wissen. Es floss zu viel Geld ins System. Die Überschüsse, die wir heute haben, sind deshalb kein Anzeichen für gutes Wirtschaften, sondern für schlechte Steuerung. Gäbe es den Fonds nicht, wäre das nicht passiert. Die Kassen könnten ihren Beitragssatz flexibel an ihren Finanzbedarf anpassen und wir hätten das Problem großer Überschüsse oder Defizite gar nicht.

 

PZ: Brauchen Krankenkassen überhaupt Rücklagen?

 

Neubauer: Ja, auf jeden Fall. Wenn zum Beispiel ein wichtiger Beitragszahler bei einer kleinen Kasse ausfällt, dann muss die Kasse dies abfedern können, ohne gleich einen Zusatzbeitrag erheben zu müssen. Das Gesetz schreibt den Kassen deshalb vor, mindestens ein Viertel einer Monatsausgabe, aber nicht mehr als eine Monatsausgabe als Rücklage vorzuhalten. Wenn die Rücklagen noch größer sind, müssen die Kassen das Geld als Prämie an ihre Versicherten ausschütten. Offensichtlich ist dieser Fall aber noch nicht eingetreten.

 

PZ: Warum wehren sich die Kassen so vehement dagegen, ihren Versicherten eine Prämie auszuzahlen?

 

Neubauer: Nach den Prognosen werden die Ausgaben der Krankenkassen in den kommenden Jahren um 3 bis 4 Prozent steigen, die Einnahmen aber nur um rund 1,5 Prozent. Die Kassen laufen also wieder auf ein Defizit zu. Mit den aktuellen Überschüssen wollen sie möglichst lange Zusatzbeiträge verhindern, denn diese sind aus Wettbewerbsgründen sehr schädlich.

 

PZ: Was sollte mit den Überschüssen geschehen?

 

Neubauer: Die Überschüsse des Fonds gehen auf einen zu hohen Beitragssatz zurück. Um die abzubauen, müsste der Satz gesenkt werden, das ist ganz einfach. Insgesamt blieben hierfür rund 4 Milliarden Euro, die man über eine Beitragssatzsenkung von bis zu 0,2 Prozentpunkten an die Versicherten zurückgeben könnte. Das sollte man meiner Meinung nach auch tun.

 

Die Überschüsse bei den Krankenkassen sind entstanden, weil ein Teil der Leistungserbringer heute weniger Geld bekommt oder auf eine höhere Vergütung verzichten musste. Hier haben die Krankenkassen die Wahl, ob sie das Geld für bessere oder neue Leistungen ausgeben oder es als Prämie an ihre Versicherten ausschütten. Dazu müssen sie aber mindestens die gesetzlich vorgeschriebene Rücklage haben.

 

PZ: Vor allem die FDP will mit der Praxisgebühr eine Zuzahlung abschaffen. Was halten Sie davon?

 

Neubauer: Das ist der falsche Weg. Auf lange Sicht kommen wir um eine stärkere Selbstbeteiligung der Kranken nicht herum, weil immer mehr Menschen Leistungen brauchen, aber immer weniger Menschen diese bezahlen müssen. Ohne Zuzahlungen funktioniert das System langfristig nicht mehr vernünftig. Sie abzuschaffen, wäre ein falsches Signal. Ich halte auch nicht viel von dem Argument, die Praxisgebühr habe keine Steuerungsfunktion. Das stimmt zwar, wir müssen sie aber deshalb nicht abschaffen, sondern so ändern, dass sie tatsächlich steuert, beispielsweise wenn Patienten für jeden Arztbesuch bezahlen müssen.

 

PZ: Es gibt auch den Vorschlag, den Steuerzuschuss des Bundes zu senken. Was halten Sie davon?

 

Neubauer: Das ist eine grundsätzliche Frage. Ich denke, dass es richtig ist, soziale Leistungen innerhalb der Gesetzlichen Krankenversicherung über Steuern und damit durch die Allgemeinheit zu finanzieren, und nicht allein die GKV-Versicherten hier zur Kasse zu bitten. Die Kassenüberschüsse mögen ein solche Diskussion befeuern. Man kann eine so grundsätzliche Sache aber nicht nach Kassenlage entscheiden. /

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