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Gesundheitsfonds

Proteste begleiten letzte Vorarbeiten

29.09.2008
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Gesundheitsfonds

Proteste begleiten letzte Vorarbeiten

Von Daniel Rücker

 

Nach der Politik beschäftigt sich jetzt der Schätzerkreis für das Gesundheitswesen mit dem Beitragssatz für den Gesundheitsfonds. Sicher ist, dass viele Versicherte ab Januar mehr bezahlen müssen - auch weil Ärzte und Krankenhäuser im nächsten Jahr mehr Geld bekommen. Glücklich macht das jedoch nicht einmal die Begünstigten.

 

Am vergangenen Freitag wiederholte sich im Bundestag ein Ritual, das zumindest in dieser Form bald ein Ende haben wird: Regierung und Opposition stritten sich über die Einführung des Gesundheitsfonds und die vermutliche Höhe des Beitragssatzes. Am Ende blieb alles wie gehabt: Ulla Schmidt bekräftigte aufs Neue: »Der Fonds kommt.« Ein Antrag der FDP, den Start auf 2010 zu verschieben, wurde mit der Koalitionsmehrheit abgelehnt. Damit dürfte endgültig feststehen, dass der Fonds zum 1. Januar 2009 startet. Jetzt stehen die letzten Vorarbeiten an. Der Beitragssatz soll in diesen Tagen beschlossen werden. Von Montag bis Mittwoch dieser Woche beriet der Schätzerkreis am Bundesversicherungsamt. Am 7. Oktober will das Kabinett den Beitragssatz offiziell festsetzen. Die Prognosen der Experten liegen zwischen 15,5 und 15,8 Prozent.

 

Dabei sind die Erwartungshaltungen je nach eigenen Interessen recht unterschiedlich. Während sich die rund 210 noch verbliebenen Krankenkassen eine solide Finanzbasis, also einen ausreichend hohen Beitragssatz wünschen, wirbt die Wirtschaft für einen möglichst moderaten Anstieg. Deshalb warnte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, pünktlich zur Tagung des Schätzerkreises im »Handelsblatt« vom 30. September vor einem zu hohen Beitrag. Ein Satz, der über dem heutigen Durchschnittsbeitrag von 14,9 Prozent liegt, würde die Wirtschaft schwächen und den Abschwung beschleunigen, sagte er und verwies darauf, dass allein die Lohnsteigerungen in diesem Jahr den Kassen auch ohne Anhebung des Beitragssatzes Mehreinnahmen von 1,5 Milliarden Euro bescherten.

 

Vor der Bundestagsdebatte am 26. September hatten die Gesundheitspolitiker von Regierung und Opposition einmal mehr ihre nicht mehr ganz unbekannten Argumente pro und kontra Fonds ausgetauscht. Dabei stellte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) erneut fest, ein einheitlicher Beitragssatz für alle Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sei gerechter als die bisher zum Teil erheblichen Unterschiede. Dagegen sieht FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr genau darin eine Gefahr. Der Gesundheitsfonds ebne den Weg »in ein staatliches und zentralistisches Gesundheitswesen«, kritisierte er. Auch die Gesundheitsexpertin der Grünen, Biggi Bender, kann dem von Schmidt gepriesenen einheitlichen Beitrag wenig abgewinnen - vor allem deshalb, weil er deutlich über dem heutigen Durchschnitt von 14,9 Prozent liegen wird. Dies sei der größte Beitragssprung in der Geschichte der GKV, stellte sie fest.

 

Der Chef des Bundesversicherungsamts, Josef Hecken, sieht in der Entwicklung dagegen keine Dramatik. Der Beitragssatz werde unter 15,8 Prozent bleiben. Zudem könnten die Kassen Prämien ausschütten und so die Belastung der Versicherten verringern. Angesichts der im kommenden Jahr anstehenden Bundestagswahl können sich CDU und SPD einen höheren Satz als 15,8 Prozent kaum leisten. Die Regierungsparteien werden wohl auch versuchen, dem Schätzerkreis ein paar Zehntelprozent abzufeilschen.

 

Politischer Beitragssatz möglich

 

Manche Experten, wie der Münchner Gesundheitsökonom Professor Dr. Günther Neubauer, rechnen deshalb eher mit einem politischen Beitragssatz um oder unter 15,5 Prozent. So könnte die Regierung den Anteil der GKV-Versicherten, die durch den Fonds mehr bezahlen müssen, deutlich kleiner halten, auch wenn der Durchschnittsversicherte dann bereits über 100 Euro pro Jahr mehr bezahlen müsste. Die Folge davon wäre allerdings eine Finanzierungslücke bei den Krankenkassen.

 

Bei der Diskussion über die Beiträge wird gerne vergessen, dass der größte Teil der Steigerung auch ohne den Gesundheitsfonds käme. Schuld daran sind unter anderem immer teurer werdende Arzneimittelinnovationen und vor allem die Zusagen der Regierung an niedergelassene Ärzte und Krankenhäuser, deren Vergütung 2009 deutlich anzuheben.

 

Nachdem den Ärzten bereits Anfang September ein Zuschlag von rund 2,7 Milliarden Euro für das kommende Jahr versprochen worden war, hat das Kabinett am 24. September dem Entwurf zum Krankenhausfinanzierungsreformgesetz zugestimmt. Nach den Berechnungen der Bundesregierung erhalten die Kliniken dann rund 3 Milliarden Euro mehr. Damit sollen zum einen die Lohnsteigerungen der Angestellten in den Krankenhäusern finanziert werden. Zum anderen werden nach Angaben von Ministerin Schmidt 21.000 neue Pflegekräfte eingestellt und der Sparbeitrag der Krankenhäuser zugunsten der Krankenkassen aufgehoben.

 

Protest gegen »Mogelpackung«

 

Die Zusagen der Regierung haben bei den Begünstigten allerdings kaum Jubel ausgelöst. Im Gegenteil: Ärzte und Krankenhausgesellschaft antworteten nur zwei Tage nach dem Kabinettsentscheid auf das Milliardenversprechen mit der »größten Demonstration der Sozialgeschichte«. Die laut Veranstalter rund 130.000 Teilnehmer (nach Angaben der Polizei waren es etwa 85.000) machten am vergangenen Freitag in Berlin vor dem Brandenburger Tor ihrem Ärger über die Unterfinanzierung der Kliniken Luft. Aufgerufen zu der Demonstration hatte das Aktionsbündnis »Rettung der Krankenhäuser«. Darin sind neben den Organisationen von Ärzten und Krankenhäusern auch der Deutsche Städtetag sowie die Vertretungen von den Arbeitnehmern und -gebern im stationären Bereich zusammengeschlossen.

 

Die Initiatoren des Protests kritisieren, dass die von der Regierung versprochene Summe keinesfalls ausreiche, die Finanzierungslücken im Krankenhaus zu füllen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft beziffert den Fehlbetrag auf 6,7 Milliarden Euro. Das Rettungspaket für die Kliniken sei »eine Mogelpackung«. Die Hauptschuldigen haben die Demonstranten in den Bundesländern ausgemacht. Diese zahlen laut dem Vizepräsidenten der Bundesärztekammer, Dr. Frank Ulrich Montgomery, nur noch 2,3 Milliarden Euro für die Instandhaltung der Kliniken, nötig wären 5 Milliarden Euro. Montgomery kritisiert auch, dass die Krankenhausversorgung weiterhin gedeckelt bleibe.

 

Gegenwind für die Demonstranten gab es von den Verbraucherschützern. Der Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, sieht zumindest einen Teil des Problems in der Überversorgung mit Krankenhäusern in Deutschland. Das System sei auch deshalb zu teuer, weil Deutschland gemessen an der Einwohnerzahl im Vergleich zu anderen Industriestaaten deutlich mehr Krankenhausbetten habe.

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