Pharmazeutische Zeitung online

Bericht des HGF 2008

18.09.2008  11:34 Uhr

Arzneimittelversorgung: Mit Sicherheit

Bericht des Hauptgeschäftsführers der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, der Bundesapothekerkammer und des Deutschen Apothekerverbandes e. V., Dr. Hans-Jürgen Seitz

 

München, 18. September 2008

 

Gesundheit ist ein kostbares Gut. Für die allermeisten wohl das kostbarste Gut schlechthin. Viele werden sich dessen erst dann so richtig bewusst, wenn ihre Gesundheit in Gefahr ist. Erst dann wird klar: Gesundheit ist nicht selbstverständlich. Förderung, Erhalt und Wiederherstellung von Gesundheit sind Aufgaben des nationalen Gesundheitssystems unter eigen-verantwortlicher Beteiligung mündiger Patienten. Gerade im Krankheitsfall müssen sich Patienten in besonderem Maße auf ihr Gesundheitssystem im Allgemeinen und auf ein leistungsfähiges Apothekenwesen im Besonderen verlassen können.

 

Noch hat Deutschland ein erstklassiges Gesundheitswesen, wenn auch stets gefährdet durch eine dominierende Kostendiskussion. Vielleicht erklärt sich deren Verlauf auch zum Teil daraus, dass die Politik die Leistungen des Gesundheitswesens als selbstverständlich einschätzt? Als so selbstverständlich, dass man meint, beliebig experimentieren zu dürfen, nach dem Motto: Es wird schon auch weiterhin gut gehen. Könnte es sein, dass die Politik ernsthaft glaubt, der einmal erreichte Standard sei gleichsam als „Baseline“ auf ewig garantiert? Vielleicht stellt diese vermeintliche „Selbstverständlichkeit“ der Leistung auch für die niedergelassenen Apotheken ein Problem dar.

 

Apotheken sind integraler Bestandteil der Gesundheitsversorgung. Sie sind niedrigschwellige Anlaufstationen und „Gesundheitszentren“ für vier Millionen Patienten und Kunden am Tag. Sie erbringen flächendeckend vielfältige Leistungen für die Menschen in ihrem Einzugsgebiet, individuell und bedarfsorientiert. Nicht alle diese Leistungen sind direkt quantifizierbar. Aber: Sie kommen an. Patienten und Kunden wissen diese Leistungen zu schätzen. Umfragen zeigen immer wieder deutlich auf, welche hohe Wertschätzung Apotheken bei ihren Kunden besitzen. Hierauf dürfen die Apothekenteams zu Recht stolz sein!

 

Die Leistungsfähigkeit des Apothekenwesens wird jedoch durch ein immer größeres Spannungsfeld zwischen zunehmenden Pflichten einerseits und abnehmenden Rechten andererseits gefährdet.

 

Selten waren so viele, für die niedergelassenen inhabergeführten Apotheken entscheidende Aspekte gleichzeitig im Fokus von Gesundheitspolitik und nationaler wie europäischer Rechtsprechung. Die grundlegenden gesundheitspolitischen Aspekte der Berichtsperiode 2007/2008 ergeben sich somit primär aus drei Bereichen:

 

aus den längerfristigen Auswirkungen des GKV-Modernisierungsgesetzes (GMG)

aus den direkten und indirekten Auswirkungen des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes (GKV-WSG)

aus den ständig wachsenden Begehrlichkeiten der Europapolitik, vornehmlich der EU-Kommission. Sie will ihren Einfluss auf die nationalen Gesundheitssysteme erweitern. Und damit natürlich auch auf die Apotheken. Hierzu dient ein immer breiterer Mix gesundheitspolitischer Initiativen auf europäischer Ebene.

 

Die ABDA hat diese Herausforderungen angenommen und im Schulterschluss mit den Landesorganisationen intensiv und hörbar begleitet, teils auch in enger Zusammenarbeit mit anderen Akteuren des Gesundheitswesens. Im kommunikativen Arbeitsumfeld gelang es, durch verstärkte pharmazeutische Pressearbeit und eine Vielzahl weiterer Maßnahmen, die öffentliche Wahrnehmung des heilberuflichen und verbraucherschützenden Aspektes pharmazeutischer Tätigkeit weiter auszubauen. Auch die Bedeutung der Apotheken als Anlaufstationen rund um die Gesundheit wurde nochmals verstärkt kommuniziert.

 

Die Aktivitäten sind im aktuellen Geschäftsbericht, der Ihnen fristgerecht vorgelegt wurde, ausführlich dargestellt. Lassen Sie mich deshalb hier einige Sachverhalte herausgreifen.

 

Wirtschaftliches Umfeld und Rahmenbedingungen

 

Arzneimittelausgaben

Die Arzneimittelausgaben sind 2002 bis Mitte 2008 durchschnittlich nur um rund 3 Prozent pro Jahr gestiegen. Dies signalisiert eine eher unauffällige Steigerung. Hierbei sind die erforderlichen Mehraufwendungen für medizinischen Fortschritt, infolge der Bevölkerungsalterung sowie die Kostenverlagerung vom stationären in den ambulanten Bereich noch nicht berücksichtigt. Alleine die Erhöhung der Mehrwertsteuer hat die Arzneimittelausgaben der GKV einmalig um 2,6 Prozent gesteigert. Auch die Einsparungen durch Rabattverträge sind noch nicht gegengerechnet. Hier hat sich die ABDA konsequent für eine entsprechende transparente Verbuchung der Einsparungen durch die Krankenkassen eingesetzt. Mit Erfolg. Die Zahlen werden mit Stichtag 1. Juli 2008 endlich verfügbar gemacht.

 

Apothekenhonorierung

Die Wertschöpfung der Apotheken aus der GKV-Versorgung stagnierte 2007 bei 3,9 Milliarden EUR. Selbst im mehrjährigen Vergleich haben die Apotheken somit keinen Anteil an den Ausgabensteigerungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Zusätzlich zu den Effekten des AVWG werden sie durch die Erhöhung des Apothekenzwangsrabattes auf 2,30 EUR nochmals mit ca. 138 Millionen EUR im Berichtszeitraum belastet.

 

Niedergelassene Apotheken haben 2007 einen Anteil von lediglich 2,6 Prozent an den GKV-Leistungsausgaben. Gesprächspartner sind über einen so niedrigen Anteil immer wieder überrascht. Völlig zu recht, denn die Apothekenwertschöpfung ist damit geringer als der Anteil, den der Staat über die Mehrwertsteuer für das „Nichtstun“ erhält. Die Apothekenwertschöpfung beträgt auch nur gut die Hälfte der durchschnittlichen Verwaltungsausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (1. Halbjahr 2008: 4,9 Prozent).

 

Der mit dem GKV-WSG eingeführte, erhöhte Kassenabschlag soll nach § 130 SGB V erstmalig zum Jahr 2009 angepasst werden. Die Verhandlungen mit dem neu gegründeten einheitlichen Vertretungsgremium der Kassen, dem Spitzenverband Bund, sind durch den Deutschen Apothekerverband vorbereitet worden. Sie sind mit Ende des Berichtszeitraumes angelaufen. Niedergelassene Apotheken stehen für Kompetenz und Leistung. Diese Leistungen müssen wieder adäquat honoriert werden.

 

Rabattverträge

Nur 15,4 Prozent der Arzneimittelausgaben der GKV sind den Apotheken zuzuordnen. Die Rabattverträge nach § 130a Abs. 8 SGB V sind somit Ausdruck eines Preiswettbewerbs, der dort stattfindet, wo er hingehört: zwischen Herstellern und Krankenkassen.

 

Die niedergelassenen Apotheken bieten durch ihre vom Arzneimittelpreis entkoppelte Vergütung Unabhängigkeit im Sinne der Patienten und Verbraucher. Diese Unabhängigkeit ermöglicht es, durch Übernahme wirtschaftlicher Verantwortung Einsparungen für das Gesamtsystem zu realisieren, ohne die individuellen Bedürfnisse des Patienten zu vernachlässigen.

 

Aktuell sind mehr als 26.000 Arzneimittel in Rabattverträge eingeschlossen. Kassen und Patienten profitieren durch Einsparungen, während die Apotheken auch eineinhalb Jahre nach dem GKV-WSG die Hauptlast der Umsetzung der Rabattverträge tragen.

 

Denn: Noch ist längst nicht alles im grünen Bereich. Zwar mögen die Lieferdefekte mittlerweile abgenommen haben, ein hoher Bürokratieaufwand sowie Mehrkosten infolge aufwändigerer Lagerhaltung und immer komplexerer Datenaufbereitung bleiben. Es bleibt auch die Betreuung verunsicherter und verärgerter Patienten.

 

Nur allmählich setzt sich bei vielen Kassen die Erkenntnis durch, dass unzufriedene Patienten, abnehmende Compliance und sinkender Therapieerfolg nicht in ihrem strategischen Interesse liegen können. Nach intensiven Verhandlungen ist mit Stichtag 1. April 2008 die Neufassung des Rahmenvertrages nach § 129 SGB V mit deutlichen Verbesserungen für die Apotheken in Kraft getreten. Nunmehr besteht die Möglichkeit, von der Verpflichtung zur Abgabe rabattbegünstigter Arzneimittel im Einzelfall abzuweichen. Dies betrifft die Akutversorgung und den Notdienst, wenn das Rabattarzneimittel nicht vorrätig ist. Ausnahmen gibt es aber auch dann, und das ist für den Berufsstand besonders wichtig, wenn der Abgabe aus Sicht des Apothekers im konkreten Einzelfall pharmazeutische Bedenken entgegenstehen. Die Bedeutung pharmazeutischer Entscheidungsspielräume wurde somit letztlich anerkannt.

 

Allerdings bleiben weitere Herausforderungen bei der Umsetzung der Rabattverträge. Die diversen Modelle der Kassen sind dabei rechtlich nicht unumstritten. Während die juristische Klärung Zeit beansprucht, muss der Patient in der Apotheke aber sofort versorgt werden. Dabei werden die Apotheker von Politik und Kassen mit den Problemen alleine gelassen.

 

Auch die Retaxationen bleiben ein Bereich ständiger Herausforderungen. Viele Kassen entwickelten ein Retaxationsmanagement, das eher darauf ausgerichtet zu sein scheint, nur ja keinen Einzelfall zu übersehen. Rabattverträge betreffen aber Millionen von Patienten. Er-folgreiches Umsetzen solch komplexer Instrumente erfordert deshalb ein partnerschaftliches Denken. Ein centoptimiertes Mikrocontrolling der Kassen geht an der Sache somit völlig vorbei. Besser wäre es, Aufgreifkriterien bei wirklicher Auffälligkeit, d.h. bei Nichtumsetzung der Rabattverträge zu vereinbaren und dies im Interesse aller Apotheken dann auch konsequent zu verfolgen. Viele Kassen trieben aber lieber die Retaxationen auf Null voran. Retaxationen auf Null sind Willkür. Konsequenterweise wird der Deutsche Apothekerverband hierzu einen Musterprozess führen.

 

Aktuell führt die AOK eine neue Ausschreibung zu Rabattverträgen mit einem Ausschreibungsvolumen von rund 2,3 Milliarden EUR durch. Im Ergebnis sind Selektivverträge härtester Art zu befürchten. Pro Ausschreibungsregion soll nur ein Hersteller zum Zuge kommen. Über diverse Schwierigkeiten wird aktuell berichtet. So soll der Start auf den 1. März 2009 verschoben werden. Die Bekanntgabe der Ausschreibungsergebnisse soll nun wohl ca. Mitte bis Ende Dezember 2008 erfolgen. Dies lässt Schlimmes ahnen. Die weitgehend überwunden geglaubten massiven Schwierigkeiten aus der Anfangsphase der Rabattverträge, z.B. Lieferengpässe, Lageraufblähung, Übergangsfristen, Patientenprobleme etc., könnten sich ausschreibungsbedingt wiederholen.

 

Nur sinnvoll ausgestaltete Rabattverträge können von den Apotheken zielführend und mit vertretbarem Aufwand unterstützt werden. Ausschreibungsbedingte Fehler dürfen nicht noch einmal Patienten und Apotheken belasten. Jetzt braucht es endlich bessere Verträge – oder Alternativen, wie z. B. Zielpreisvereinbarungen. Die Zumutungen müssen ein Ende haben.

 

Hilfsmittelausschreibungen

Im Bereich der Hilfsmittel wurde durch das GKV-WSG eine neue Vergabepraxis ermöglicht. Diese neue Vergabepraxis durch Selektivverträge bedingt, dass Versicherte einer Kasse nur Leistungen bestimmter Hilfsmittelerbringer in Anspruch nehmen dürfen. Nur die entsprechenden Vertragspartner der Kassen erhalten eine Versorgungsberechtigung. Als Konsequenz können nicht mehr alle Versicherten in der Apotheke vor Ort ihre Hilfsmittel auf Rezept erhalten.

 

Die Ausschreibungen einiger Krankenkassen über die Lieferung von Hilfsmitteln haben zu Versorgungsirritationen geführt. Erste Erfahrungen zeigen, dass die Ausschreibungsgewinner eben nicht immer in der Lage sind, zuverlässig zu versorgen. Viele Patienten sind verunsichert und verärgert. Die ABDA hat und wird die Politik auch weiterhin deutlich auf diese zu Lasten der Patienten gehenden Fehlentwicklungen und die Notwendigkeit einer Korrektur hinweisen.

 

Die rechtlichen Rahmenbedingungen

Die Apotheken übernehmen im staatlichen Auftrag einer ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung immer mehr Aufgaben, Verantwortung und Pflichten. Wer Pflichten übernimmt, muss aber auch Rechte haben. In der Berichtsperiode lag deshalb einmal mehr ein Arbeitsschwerpunkt auf einer stabilisierenden Ausgestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die niedergelassenen Apotheken.

 

Im Fokus standen dabei die Folgewirkungen der Zulassung des Versandhandels mit Arzneimitteln sowie die europäische Rechtsprechung zu grundlegenden Fragen des deutschen Apothekenrechts.

 

Versandhandel

Trotz vielfältiger Förderung hat der Versandhandel nach nunmehr fast fünf Jahren in der GKV-Versorgung einen Marktanteil von nur etwa einem Prozent. Die niedergelassenen Apotheken zeigen durch Leistung und Patientennähe, was der Versandhandel eigentlich ist: ein Nischenversorgungsmodell. Das haben auch viele Versandhändler erkannt und leiten offenbar einen Strategiewechsel ein. Nun wird versucht, schnellstmöglich mit stationären Partnern zusammenzuarbeiten und z. B. Bestell- und Abholstationen aufzubauen.

 

Im Berichtszeitraum haben die Herausforderungen aus nicht kontrollierbaren Folgewirkungen des Versandhandels weiter zugenommen. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 13. März 2008 letztinstanzlich bestätigt, dass ein Bestell- und Abholservice, der in Kooperation mit einem niederländischen Versandanbieter in Filialen einer Drogeriemarktkette betrieben wird, arzneimittel- und apothekenrechtlich nicht zu beanstanden ist. Das Urteil zeigt die Folgen eines uneingeschränkten Versandhandels mit Arzneimitteln.

 

Die ABDA hat die Entscheidung zum Anlass genommen, den Gesetzgeber nochmals auf den dringenden Handlungsbedarf aufmerksam zu machen. Die Gefahren sind vielfältig. Sie bestehen in einer allmählichen Trivialisierung des Arzneimittels, dem Einsickern von Arzneimittelfälschungen und einer möglichen Ausweitung des Arzneimittelfehl- und -mehrgebrauchs.

 

Es geht um die Gefährdung durch illegale Internetapotheken, die vom Patienten als solche oft kaum erkennbar sind. Aufklärung und Gütesiegel – woher auch immer – helfen deshalb hier nicht wirklich weiter. Der Versand von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Rezept ist bei vielen Internet-Versendern offenbar gängige Praxis. Eine im Juli 2008 veröffentlichte Studie der europäischen Organisation für den sicheren Zugang zu Medikamenten (EAASM) ergab, dass etwa 90 Prozent der 116 getesteten Internet-Apotheken einen solchen Versand anboten. Auch in der Europäischen Union wächst die Sorge um die Arzneimittelsicherheit im Versandhandel. Bereits im September 2007 hat der aus 47 Mitgliedsstaaten bestehende Europarat eine Resolution über Kriterien für einen sicheren Versandhandel beschlossen und damit seinen Kampf gegen illegale Arzneimitteldistribution und deren Folgen für die Patienten verschärft.

 

Auch die deutsche Gesundheitspolitik erkennt dies zunehmend. Im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes wurde bereits ein Initiativantrag der Bundesländer Sachsen und Bayern im Bundesrat eingebracht. Ziel des Antrages ist eine Beschränkung des Versandhandels auf das europarechtlich gebotene Maß, d.h. die Herausnahme von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln vom Versand. Zwar hat der Gesundheitsausschuss in der Beratung vom 3. September 2008 zunächst eine Vertagung beschlossen, jedoch gibt es einen breiten politischen Konsens, die unerwünschten Folgewirkungen des Versandhandels korrigieren zu wollen.

 

Fremd-/Mehrbesitzverbot

Die Aktivitäten zu diesem Themenbereich setzen sich fort: zum einen das EuGH-Verfahren zum Verbot des Fremdbesitzes an Apotheken, bekannt als das Vorlageverfahren des Saarlandes, zum anderen ein Vertragsverletzungsverfahren, das die EU-Kommission zusätzlich im Januar 2008 gegen Deutschland zum Fremd- und Mehrbesitzverbot eingeleitet hat.

 

In einem breit angelegten Angriff auf die Apothekensysteme maßgeblicher Mitgliedstaaten sind von der EU-Kommission weitere Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien, Österreich, Spanien, Frankreich und Portugal eingeleitet worden. Sie befinden sich in unterschiedlichen Verfahrensständen. Teilweise steht die Klageerhebung der Kommission nach Abschluss des schriftlichen Verfahrens noch aus.

 

Die ABDA hat im Berichtszeitraum in intensiven Gesprächen immer wieder auf die Vorteile des bestehenden Systems und absehbare Entwicklungen bei Änderungen des Fremd- und Mehrbesitzverbotes hingewiesen.

 

Erfreulicherweise hat die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zum Vorlageverfahren das deutsche Apothekensystem klar verteidigt. In ihrer Antwort an die EU-Kommission im Vertragsverletzungsverfahren hat sie auf das laufende EuGH-Verfahren verwiesen und ihre dortige Unterstützungshaltung bekräftigt. Sie hat ferner beantragt, das Vertragsverletzungsverfahren bis zum Abschluss des Vorlageverfahrens ruhen zu lassen. Die Bundesregierung hat damit ihre Linie für eine inhabergeführte und heilberuflich ausgerichtete Apotheke nach GMG, AVWG und auch dem GKV-WSG fortgesetzt.

 

Die mündliche Verhandlung im Vorlageverfahren erfolgte am 3. September 2008, die Schlussanträge des Generalanwaltes sind für den 16. Dezember 2008 angekündigt. Die Entscheidung wird im 1. Halbjahr 2009 erwartet. Wie bei jedem Gerichtsverfahren kann auch der Ausgang des EuGH-Verfahrens nicht mit Sicherheit vorausgesagt werden. Viele Experten erwarten eine differenzierte Entscheidung und prognostizieren den Apothekern dabei eher gute Karten.

 

Krankenhausversorgung

Die EU-Kommission hat ihr seit 2002 betriebenes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Bestimmungen zur Arzneimittelversorgung von Krankenhäusern weitergeführt und Klage vor dem EuGH erhoben. Die ABDA hat die Bundesregierung darin unterstützt, die Krankenhausversorgung „aus einer Hand“ zu verteidigen.

 

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 11. September 2008 die Klage der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen. Er folgte dabei im Wesentlichen den Schlussanträgen des Generalanwaltes Yves Bot vom April 2008.

 

Der EuGH sah die deutschen Regelungen als gerechtfertigt an, da sie dem angestrebten Gesundheitsschutz dienen. Dem EuGH zufolge sind sie auch erforderlich, um das von jedem Mitgliedstaat in eigener Verantwortung zu definierende Niveau der Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Die ABDA begrüßt dieses Urteil als eine Bestätigung des bewährten Systems der Arzneimittelversorgung von Krankenhäusern.

 

Richtlinie über Gesundheitsdienstleistungen

Die lange und kontrovers diskutierte EU-Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt wurde im Mai 2007 vom Europaparlament verabschiedet. Sie muss bis Ende 2009 in nationales Recht umgesetzt werden. Die ABDA und der Zusammenschluss der Apotheker in der Europäischen Union (ZAEU) haben erfolgreich dazu beigetragen, dass die Dienstleistungsrichtlinie nicht auf Gesundheitsdienstleistungen ausgedehnt wird. Damit ist eine zentrale Forderung der Apothekerschaft berücksichtigt worden.

 

Die EU-Kommission intensiviert jedoch ihre Bemühungen, stärkeren Einfluss auf die Regulierung der Gesundheitsdienstleistungen zu erhalten. Es ist zu erwarten, dass versucht wird, möglicherweise noch in 2008 Vorschläge für Gemeinschaftsmaßnahmen in diesem Bereich vorzulegen. Die ABDA wird diese Aktivitäten intensiv begleiten, da nicht auszuschließen ist, dass hier ein „Kellertreppeneffekt“ bei Gesundheitsdienstleistungen eingeläutet werden könnte.

 

Qualitätssicherung

Die Apotheke ist für die Arzneimittelsicherheit unerlässlich. Der Apotheker ist die letzte Kontrollinstanz für das Arzneimittel auf dem Weg vom Hersteller zum Patienten. Damit kommt ihm eine entscheidende Funktion für die Sicherheit des Arzneimittels als auch für seine Anwendung zu. Die ABDA hat im Berichtszeitraum zur Unterstützung dieser Funktionen des Apothekers eine Fülle von Informationshilfen ausgearbeitet und zur Verfügung gestellt.

 

Weitere Projekte hatten die Erfassung von arzneimittelbezogenen Problemen bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln und bei der Selbstmedikation zum Ziel. In der Studie „Verbesserung der Inhalationstechnik von Menschen mit Asthma und COPD in Apotheken“ (VITA) unterliefen anfänglich noch etwa 80 Prozent der Patienten gravierende Fehler bei der Anwendung von Dosieraerosolen bzw. Pulverinhalatoren. Nach sachgerechter Beratung und Information in der Apotheke wurde ein Rückgang der Fehlanwendungen um 65 Prozent erreicht. Apotheker können hierdurch einen entscheidenden Beitrag zur Lebensqualität, zum Therapieerfolg und damit auch zur Wirtschaftlichkeit leisten. Auch hieran wird deutlich: Arzneimittel sind Waren der besonderen Art. Sie gehören in die Hände von Fachleuten: den Apothekern.

 

Die Unterstützungsmaßnahmen zum weiteren Ausbau der Beratungsqualität in den Apotheken (Pseudo-Customer-Konzept, Testkäufe etc.) wurden verstärkt. Die Nachfrage durch die Landesorganisationen erhöhte sich nochmals. Auch die Wochenendworkshops mit über 1000 Teilnehmern zum Thema „Patientenorientierte Pharmazie und pharmazeutische Betreuung im Apothekenalltag“ waren ein großer Erfolg.

 

Die Entwicklung eines bundeseinheitlichen, apothekenspezifischen Qualitätsmanagementsystems ist deutlich „vorangekommen“. Die Apothekerkammern haben sich darauf verständigt, ein Qualitätsmanagementsystem auf Basis der DIN ISO 9001:2000 anzubieten. Es soll die Inhalte der ABDA-Mustersatzung umsetzen und die Zertifizierungsstellen an bundeseinheitliche Kriterien binden. Damit ist ein weiterer wichtiger Schritt erfolgt, das apothekenspezifische Qualitätsmanagementsystem als bundeseinheitliche Marke zu etablieren. Die Neustrukturierung der Leitlinien zur Qualitätssicherung erlaubt es, diese nun noch besser in ein Qualitätsmanagement-Handbuch zu integrieren.

 

Auch die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen entwickelt sich positiv. Die Apothekerkammern der Länder haben 2007 insgesamt fast 2000 Fortbildungsveranstaltungen mit 104.000 Teilnehmern durchgeführt. Diese Zahl demonstriert eindrucksvoll die hohe Fortbildungsbereitschaft und soll von diesem bereits sehr hohen Niveau ausgehend weiter konsequent ausgebaut werden. Erlauben Sie mir nun, wie angekündigt, einige Bemerkungen zur Telematik, einem weiteren stark polarisierenden Thema.

 

Telematik

Der Grundstein für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) wurde mit Verabschiedung des GKV-Modernisierungsgesetzes (GMG) im November 2003 gelegt. Zurzeit gilt ihre Einführung als eines der weltweit größten IT-Projekte.

 

Ehrgeiziges Ziel ist die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit, Qualität und Transparenz im deutschen Gesundheitswesen durch bundesweite Vernetzung aller Apotheken, Arztpraxen, Krankenhäuser und Zahnarztpraxen. Technisch muss dazu die Interoperabilität der verschiedenen beteiligten Systeme gewährleistet werden. Sicherlich eine der größten Hürden.

 

Unter Beteiligung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) wird dieses Großprojekt durch die gesamte Selbstverwaltung als Gemeinschaftsprojekt vorangetrieben. Mit der Sicherstellung wurde die eigens hierzu gegründete Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH (gematik) in Berlin beauftragt. Der Deutsche Apothekerverband ist an der gematik als Gesellschafter mit acht Prozent beteiligt.

 

Die Ausgabe der elektronischen Apothekerausweise wird durch die Bundesapothekerkammer in Zusammenarbeit mit den Apothekerkammern auf Landesebene verantwortet. Der Deutsche Apothekerverband stellt durch einen Implementierungsleitfaden in Abstimmung mit der gematik sicher, dass die Schnittstellen für die Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte innerhalb der Apothekenverwaltungssysteme (AVS) entsprechend umgesetzt werden. Die grundsätzliche Finanzierungszusage der „telematikbedingten Aufwendungen“ in den Apotheken liegt vor.

 

Zurzeit laufen vielfältige Tests und Vorbereitungen zur Einführung der eGK und der Heilberufsausweise. Wie sieht die aktuelle „Praxis“ bei der Einführung aus?

 

Inhaltlich beschränken sich die Feldtests zunächst auf einige wenige Datensätze: Versichertenstammdaten, Notfalldaten und Rezepte für apothekenpflichtige Arzneimittel. Auch laufen nur „offline“-Anwendungen, d. h. elektronische Rezepte werden nur auf der elektronischen Gesundheitskarte gespeichert und über diese vom Arzt zur Apotheke transportiert.

 

Strukturell laufen seit Mitte 2007 in sieben Testregionen Feldversuche. Die Ausstattung wird durch die gematik unterstützt und finanziert. Laut gematik sind mit Stand vom 8. Mai 2008 rund 61.500 Patienten, knapp 200 Ärzte, 114 Apotheken und 8 Krankenhäuser beteiligt.

 

Die Apotheken dürfen durch die Einführung der eGK administrativ nicht weiter belastet werden. Auch muss sichergestellt sein, dass die Testapotheken rechtzeitig mit den notwendigen elektronischen Gesundheitsberufs- und Institutionsausweisen ausgestattet sind. Mitarbeiter der Abteilung Telematik haben deshalb alle Testregionen besucht und die Ergebnisse – zusammen mit Praxisbeispielen eines an den Tests teilnehmenden Apothekers – den Apothekerkammern im März 2008 ausführlich vorgestellt und diskutiert. Danach hat sich gezeigt, dass die aktuelle Technik noch nicht hinreichend praxisgerecht ist und Prozesse in den Apotheken z. T. eher belastet denn unterstützt werden.

 

Die ABDA wird die weitere Entwicklung konstruktiv aber kritisch begleiten. Offensichtlich muss weiterhin intensiv auf angemessene Rahmenbedingungen für die elektronische Gesundheitskarte geachtet werden. Patienten und Anwender müssen im Vordergrund stehen. Die Technik muss sich diesem Ziel unterordnen, nicht umgekehrt. Auch der Datenschutz muss konsequent verfolgt werden. Es darf keinesfalls das eintreten, was aktueller Berichterstattung zufolge bereits in anderen Bereichen in Einzelfällen eben doch passiert zu sein scheint: Die Weitergabe vermeintlich streng geschützter Daten. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warnt aktuell davor, Patientenakten ins Internet zu stellen. Der strenge deutsche Datenschutz greife bei ausländischen Unternehmen nicht.

 

Inhaltliche Leitplanken der weiteren Arbeit der ABDA in der Telematik sollen deshalb sein:

 

Die Datensicherheit und die freie Wahl der Leistungserbringer müssen im Interesse der Patienten garantiert sein.

Der Patient muss „Herr seiner Daten“ bleiben.

Die Einführung kann erst dann erfolgen, wenn die Praxistauglichkeit der eGK im Alltag in adäquaten Tests nachgewiesen wurde.

Es muss eine ausreichende Refinanzierung sichergestellt sein, d.h. die Finanzierung darf nicht zu Lasten der Apotheken erfolgen.

 

Nur wenn Patienten und Anwender angemessen berücksichtigt werden, kann die Akzeptanz und damit auch die angestrebte Umsetzung in der Fläche erreicht werden. Nur dann werden aus Ausgaben in Milliardenhöhe echte, die Gesundheitsversorgung unterstützende Investitionen. Die ABDA fordert Politik und gematik auf, in diesem Sinne noch intensiver als bisher tätig zu werden.

 

Ausblick

 

Ein erstklassiges Gesundheitswesen ist kein Luxus, sondern Pflicht. Es geht um Menschen. Gesundheitsausgaben dürfen keinesfalls nur als Belastungen betrachtet werden. Im Monatsbericht vom September 2008 des Bundeswirtschaftsministeriums wird zu recht unter anderem darauf verwiesen, dass es nicht nur um krankheitsbedingte Arbeitsausfälle, sondern auch um die Erhaltung der Leistungsfähigkeit der Arbeitnehmer bis ins Alter geht. Insofern, so der Bericht, sind Ausgaben für Gesundheit nicht nur „Konsumausgaben“, sondern sie haben auch „Investitionscharakter“.

 

Für die gesetzliche Krankenversicherung als einen entscheidenden „Kostenträger“ dürfte auch weiterhin Einnahmeerosion und nicht Kostenexplosion das Hauptproblem bleiben. Nun soll zum 1. Januar 2009 der Gesundheitsfonds eingeführt werden. Um die erforderlichen Beitragssätze wird aktuell heftig gerungen. Fest steht: Nur ein Teil der Einnahmen wird automatisch auf die Krankenkassen verteilt. Der „Rest“ wird nach den Regeln des „morbiditäts-bezogenen Risikostrukturausgleichs“ vergeben. Kassen müssen nunmehr Versichertenlisten mit 80 Krankheitsgruppen nachweisen, die zur Inanspruchnahme dieses Ausgleichs berechtigen. Über potentielle Auswirkungen soll an dieser Stelle jedoch nicht weiter spekuliert werden. Sicher ist aber, dass ein Kassenwettbewerb um Kranke nicht zu Lasten kranker Menschen gehen darf.

 

In Deutschland war und ist die inhabergeführte Apotheke ein verantwortungsbewusster Teil des Gesundheitswesens. Sie stellt im staatlichen Auftrag eine hochwertige, umfassende und patientennahe Arzneimittelversorgung sicher. Das bestehende gesetzliche System hat sich in rund 50 Jahren bestens bewährt und zu einer hervorragenden Arzneimittel- und Versorgungssicherheit geführt. Diese Regelungen sind aktiver Verbraucherschutz.

 

Selbstverständlich muss auch ein Vergleich mit anderen Gesundheitssystemen erlaubt sein. Auch die Apotheken müssen sich einer solchen Diskussion stellen. Aber ein bisschen mehr Selbstbewusstsein sollten wir Deutsche da beim Blick über die Landesgrenzen schon haben.

 

Amerika zum Beispiel, das teuerste Gesundheitssystem der Welt, schließt 47 Millionen Bürger – also fast jeden sechsten Einwohner – vom Versicherungsschutz aus. Auch in anderen Ländern, aus denen isolierte Einzelaspekte immer wieder zu Detailbetrachtungen herangezogen werden, wachsen die Bäume nicht in den Himmel.

 

Deutschland hat auch wegen seines Apothekenwesens immer noch eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Die Politik hat in den letzten Jahren zwar viele für die Apotheken schmerzliche Entscheidungen getroffen. Letztlich hat sie aber – aus gutem Grund – eine hohe Wertschätzung für die Leistungen dieses Systems erkennen lassen und es immer wieder bestätigt.

 

Trotzdem findet eine facettenreiche Deregulierungsdebatte statt. Für die niedergelassenen Apotheken geht es hierbei um zentrale, strategische Grundsatzfragen, die ihre Zukunft nachhaltig bestimmen werden. Einige dieser zentralen Fragen stellen sich europaweit.

 

Diverse „Ausfransungen“ des Arzneimittelversandhandels gefährden ordnungspolitisch eine hochwertige Arzneimittelversorgung durch niedergelassene Apotheken. Hierzu muss sich die Politik grundsätzlich äußern. Und sie muss handeln, will sie im Sinne der Patienten und Verbraucher glaubwürdig bleiben. Die zeitnahe politikbegleitende Diskussion bleibt deshalb eine der wichtigsten gemeinsamen Kernaufgaben.

 

Weichenstellungen zum Fremdbesitzverbot in Deutschland sind durch das anstehende Urteil des Europäischen Gerichtshofes voraussichtlich in den nächsten neun Monaten zu erwarten. Die Politik hat angekündigt, in Abhängigkeit von diesem Ergebnis dann gegebenenfalls die weitere Ausgestaltung zu übernehmen. Auch hier bleibt die argumentative, politikbegleitende Diskussion eine gemeinsame Kernaufgabe.

 

Die Apotheken leisten täglich millionenfach hervorragende Arbeit. Das ist eine Tatsache. Darauf dürfen Sie stolz sein. Ein Grund zum Zurücklehnen ist das aber nicht. Tatsache ist nämlich auch, dass der Qualitätsnimbus der Apotheken verstärkt angegriffen und in Frage gestellt wird. Die Angriffe zielen auf apothekerliche Kernkompetenzen und auf Grundpfeiler der inhabergeführten Apotheke. Dies muss Warnsignal, Ansporn und Herausforderung zugleich sein. Patienten- und Kundennähe, hohes Fachwissen, Service und individuelle Dienstleistungen sind die Gründe für die hohe Wertschätzung in der Bevölkerung. Sie sind die Trumpfkarten der Apotheken. Qualitätssicherung und -ausbau bleiben deshalb Pflicht, auch wenn das unter den wirtschaftlichen Bedingungen nicht immer leicht fallen wird.

 

Wer annimmt, es ginge bei der aktuellen Diskussion alleine um die niedergelassene Apotheke, liegt falsch. Es geht um noch mehr. Es geht um den Stellenwert pharmazeutischer Expertise und Leistungen insgesamt. Die niedergelassene Apotheke mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist es, die das Bild des Berufsstandes des Pharmazeuten in der Öffentlichkeit entscheidend mitprägt. Sie ist es auch, die maßgeblichen Einfluss auf den Stellenwert der Pharmazie im Bewusstsein der Bevölkerung hat. Der Bürger denkt beim Anblick des roten Apotheken-A an Pharmazie, Verantwortung und Kompetenz. Es ist deshalb im umfassendsten Sinn nur konsequent und folgerichtig, alles für die Unterstützung der niedergelassenen Apotheke zu tun. Es nutzt allen Pharmazeuten.

 

Eine noch intensivere Beteiligung von Apothekern an Prävention, Krankheitsbetreuung und Arzneimittelversorgung wird bereits heute von vielen gefordert. Tatsächlich spricht viel dafür, dass die Anforderungen an pharmazeutische Tätigkeiten und Verantwortung künftig eher noch zunehmen werden. Auch die vielgestaltigen Herausforderungen vor dem Hintergrund der Bevölkerungsentwicklung stützen diese Einschätzung.

 

Die Hauptversammlung des Deutschen Apothekertages 2008 greift dieses ebenfalls auf. Bereits das Motto „Arzneimittelversorgung – mit Sicherheit“ stellt eindeutig heraus, dass es bei einer zukunftsorientierten Arzneimittelversorgung um pharmazeutische Verantwortung und nicht um bloßen Arzneimittelhandel geht.

 

Ein arbeitsintensives Berichtsjahr liegt hinter uns. Ein sicher nicht weniger arbeitsintensives hat gerade begonnen. Ich möchte mich deshalb bei allen ganz herzlich bedanken, die zu dem bisher Erreichten beigetragen haben. Mein besonderer Dank gilt an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Berlin, Brüssel und Eschborn für Leistung, Einsatz und Teamgeist.

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