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GKV-Finanzierung

Kassen liegen noch leicht im Plus

21.09.2010  18:22 Uhr

Von Daniel Rücker / Die Konjunktur hat sich besser entwickelt als erwartet, das verschafft den Krankenkassen ein wenig Luft. Für das kommende Jahr rechnet die Bundesregierung dennoch mit einem deutlichen Minus, aber nicht mit weiteren Zusatzbeiträgen.

Trotz aller Unkenrufe hat die Gesetzliche Krankenversicherung im ersten Halbjahr 2010 einen Überschuss erwirtschaftet. Dieser liegt mit 112 Millionen Euro jedoch deutlich unter dem Vorjahreswert. Im ersten Halbjahr 2009 konnten die Krankenkassen noch 1,2 Milliarden Euro auf der Habenseite verbuchen. Diesen Vergleich nimmt das Bundesgesundheitsministerium (BMG) auch zum Anlass, von einer deutlich schlechteren Ergebnisentwicklung zu sprechen.

Ob sie schlechter ist als erwartet, lässt das Ministerium offen. Für das Gesamtjahr 2010 hat der Schätzer­kreis ursprünglich prognostiziert, dass die Zuweisungen aus dem Ge­sundheitsfonds an die Krankenkas­sen um 3,1 Milliarden Euro unter deren Ausgaben liegen werden.

 

Minus fürs Gesamtjahr

 

Die Bundesregierung rechnet trotz des Überschusses im ersten Halb­jahr mit einem Minus für das Ge­samt­jahr 2010, da die Ausgaben von Juli bis Dezember meistens über denen von Januar bis Juni liegen. In den letzten Jahren lagen die Ausgaben im zweiten Halbjahr in der Regel um mehr als 2 Milliarden Euro höher als in der ersten Jahreshälfte. Grund für den Ergebnisrückgang im Vergleich zu 2009 sind die um 4,2 Prozent auf 87,25 Milliarden Euro gestiegenen Ausgaben. Die Einnahmen stiegen zwar auch, aber nur um 2,2 Prozent auf 87,37 Milliarden Euro. Das BMG geht davon aus, dass die Kassen das Defizit für das Gesamtjahr 2010 in erster Linie über ihre Finanzreserven ausgleichen müssen. Die Einnahmen aus den Zusatzbeiträgen belaufen sich nämlich lediglich auf 272 Millionen Euro.

 

Den prozentual stärksten Anstieg bei den Leistungsausgaben gab es mit einem Plus von 10 Prozent beim Krankengeld, dahinter liegen die Ärzte, deren Honorar nach einem Plus von 7,4 Prozent im Jahr 2009 im ersten Halbjahr 2010 um 5,4 Prozent über dem Vorjahr lag. Dahinter folgen die Arzneimittelausgaben mit 4,8 Prozent über Vorjahr und die Krankenhausbehandlung mit einem Anstieg von 4,2 Prozent.

 

Trotz der finanziellen Probleme gab Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) fürs kommende Jahr Entwarnung. Weitere Zusatzbeiträge würden 2011 weitgehend ausbleiben, auch wenn das Ministerium für 2011 immer noch von einem Defizit von 10 Milliarden Euro ausgeht. Der Minister gab sich zuversichtlich, dass die geplante Erhöhung des Kassenbeitrages von 14,9 auf 15,5 Prozent und die Einsparungen des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes und des GKV-Finanzgesetzes neue Zusatzbeiträge überflüssig machten. Rösler: »Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass es im nächsten Jahr kein Defizit mehr gibt. Wenn es kein Defizit gibt, dann wird es eben auch keinen durchschnittlichen Zusatzbeitrag geben. Das heißt nicht, dass nicht einzelne Kassen einen Zusatzbeitrag verlangen können.«

 

Seltene Zusatzbeiträge

 

Die Kassen teilen Röslers Prognose. Auch sie rechnen nicht mit flächendeckenden Zusatzbeiträgen im kommenden Jahr. Allerdings seien Zusatzbeiträge bei einzelnen Kassen wahrscheinlich. »Selbst eine im Durchschnitt ausreichende Finanzierung schließt Abweichungen nach oben oder unten, zum Beispiel durch besonders viele kranke Versicherte, nicht aus«, sagte Verbandssprecher Florian Lanz der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Am 30. September soll es die offizielle Schätzung der Kassenfinanzen 2011 geben. Die Kassen erwarten, dass die Reform das Defizit unter eine Milliarde Euro drückt, Zusatzbeiträge nur vereinzelt erhoben und Kassenpleiten weitgehend ausgeschlossen werden. /

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