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Bündnis 90/Die Grünen

Ketten schaden der Versorgung nicht

20.08.2013  17:50 Uhr

Von Stephanie Schersch / Die Grünen wollen nach der Bundestagwahl zusammen mit der SPD wieder Regierungs­verantwortung übernehmen. Ganz oben auf ihrer Agenda würde dann die Einführung einer Bürgerversicherung stehen. Das Thema Apothekenketten soll hingegen vorerst nicht zum Tragen kommen, sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Biggi Bender, im Interview mit der PZ.

PZ: Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat erst kürzlich die Abschaffung des Fremd- und Mehrbesitzverbots für Apotheken gefordert. Inwiefern sind Apothekenketten ein Thema der Grünen für die kommende Legislaturperiode?

 

Bender: Wir können im Ausland sehen, dass die Besitzverhältnisse an Apotheken keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Arzneimittelsicherheit und die Flächendeckung der Arzneimittelversorgung haben. Auf die politische Agenda setzen werden wir das Thema aber nur, wenn es aus der Apothekerschaft kommt.

 

PZ: Die Grünen habe die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik in den vergangenen vier Jahren in vielen Punkten scharf kritisiert. Auch das Boni-Verbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel halten sie für den falschen Weg. Wünschen Sie sich Preiswettbewerb auch bei rezeptpflichtigen Medikamenten?

 

Bender: Die Rabattverträge zwischen Krankenkassen und Pharmaunternehmen haben gezeigt, dass Wirtschaftlichkeitsreserven im Arzneimittelbereich vor allem auf Herstellerebene zu erschließen sind. Jetzt muss es darum gehen, die Preissteuerung über Rabattvereinbarungen auch auf patentgeschützte Arzneimittel auszudehnen. Änderungen in der Arzneimittelpreisverordnung – etwa durch die Umstellung auf Höchstpreise – halten wir zwar für möglich, sie werden in den nächsten Jahren aber nicht ganz oben auf der Agenda stehen.

 

PZ: Überraschend positive Worte verlieren die Grünen in ihrem Wahlprogramm über die von Schwarz-Gelb initiierte Nutzenbewertung von Arzneimitteln. Diese sei ein wichtiger Schritt, heißt es dort. Welche weiteren Schritte müssen folgen?

 

Bender: Wir halten es für richtig, den Nutzen eines neuen Arzneimittels transparent und diesen auch zur Grundlage der Preisbildung zu machen. Dies schließt Nachjustierungen des Verfahrens nicht aus, wenn sich Probleme zeigen. Allerdings sollte man dazu erst einmal Erfahrungen sammeln.

 

PZ: Langfristig können sich die Grünen eine EU-weite Preisregulierung für Arzneimittel vorstellen. Wie realistisch ist diese Forderung angesichts der zum Teil sehr unterschiedlichen Regulierungsmechanismen der einzelnen Staaten?

 

Bender: Bei den Arzneimittelprüfungen findet bereits seit mehr als zehn Jahren ein Harmonisierungsprozess statt. Der führt immer wieder zu Diskussionen, wie die aktuelle Debatte über den Verordnungsentwurf der EU-Kommission zeigt, mit dem sie die Anforderungen an klinische Prüfungen weiter vereinheitlichen will. Wir sind uns da im Bundestag einig, dass die hohen Schutzstandards, die in Deutschland insbesondere für Kinder und nicht einwilligungsfähige Erwachsene gelten, nicht unterlaufen werden dürfen. Aber selbstverständlich führt im Zuge des weiteren Zusammenwachsens der EU kein Weg an EU-einheitlichen Regelungen vorbei. Das wird über kurz oder lang auch für die Preisregulierung gelten. Und dann werden einige aus der Pharmabranche vollauf damit beschäftigt sein, unsere nationalen Regelungen zu verteidigen, die sie heute scharf kritisieren, denn sie sind noch immer weitaus liberaler und staatsferner als in vielen anderen EU-Mitgliedstaaten.

 

PZ: In Ihrem Wahlprogramm fordern Sie eine stärkere Vernetzung der Gesundheitsberufe. Die wollen eigentlich alle, nur bewegt hat sich in diesem Punkt bislang nicht viel. Wo liegen aus Ihrer Sicht die Probleme?

 

Bender: Die Bereitschaft und die Fähigkeit zur Zusammenarbeit muss schon in der Ausbildung gelegt werden. Doch damit liegt es im Argen. Gemeinsame Ausbildungsphasen gibt es nicht. Die scheitern heute auch daran, dass Apotheker und Ärzte an Hochschulen, die Angehörigen der meisten anderen Gesundheitsfachberufe aber an Berufsfachschulen ausgebildet werden. Durch die stärkere Akademisierung der Pflege und der Therapieberufe würden die Bedingungen für mehr gemeinsame Ausbildungseinheiten deutlich verbessert. Darüber hi­naus brauchen wir mehr Bewegungsspielräume insbesondere in den Vergütungssystemen. So sollten sich Apotheker, Ärzte und die Angehörigen anderer Gesundheitsberufe zu Versorgungs­netzen zusammenschließen und gemeinsam die Verantwortung für die Versorgung der Versicherten in einer Region übernehmen können.

 

PZ: Was ist Ihrer Ansicht nach heute die wichtigste Aufgabe der Apotheker?

 

Bender: Neben der Abgabe von Arzneimitteln die Beratung ihrer Kunden.

 

PZ: Und was sollten sie in Zukunft anders machen?

 

Bender: Ich würde es für sinnvoll halten, wenn die Apotheker noch mehr in ihre Beratungsqualität investieren. Einzelne Apothekerkammern zeigen sich sehr engagiert, zum Beispiel, indem sie Testkäufe durchführen. Das sollte Schule machen.

 

PZ: Das Fixhonorar für verschreibungspflichtige Medikamente ist zu Jahresbeginn um 25 Cent gestiegen. Aus Sicht der Apotheker ist diese Anpassung ungenügend. Sie fordern, dass ihr Honorar künftig automatisch angepasst wird. Halten Sie das für berechtigt?

 

Bender: Die Ausgestaltung einer solchen Dynamisierungsregel wäre ein anspruchsvolles Unterfangen. Denn die Apothekerhonorare sind nicht nur von der Höhe des Festzuschusses abhängig, sondern auch von der Zahl der abgegebenen Packungen. Und die ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Das müsste mit Blick auf die Belastungsfähigkeit der Beitragszahler bei einer automatischen Anpassung berücksichtigt werden. Wie das aussehen könnte, ist mir noch nicht klar.

 

PZ: Mit ihrer Bürgerversicherung wollen die Grünen die Finanzierung der Krankenversicherung auf neue Füße stellen. Dabei geht es den Kassen finanziell gesehen derzeit so gut wie schon sehr lange nicht mehr, Zusatzbeiträge sind kein Thema. Wie wollen Sie die Wähler dennoch davon überzeugen, dass es einen Perspektivwechsel geben muss?

 

Bender: Die derzeitigen Überschüsse im Gesundheitsfonds und bei den Krankenkassen sind nur ein Übergangsphänomen, verursacht durch eine günstige Beschäftigungsentwicklung und einen zu hohen Beitragssatz. Spätestens 2015 wird das Finanzpolster aber aufgezehrt sein. Dann müssen nach geltender Rechtslage die Kassen von ihren Versicherten pauschale Zusatzbeiträge verlangen. Denn Schwarz-Gelb hat mit der letzten Gesundheitsreform den einkommensabhängigen Beitragssatz eingefroren, Ausgabensteigerung sollen über Kopfpauschalen ausschließlich von den Versicherten bezahlt werden. Das ist die Alternative, die die Koalition zur Bürgerversicherung hat, über die sie aber nicht gerne redet.

 

PZ: Mit Blick auf den demografischen Wandel ist die flächendeckende Versorgung eine der großen Heraus­forderungen im Gesundheitsbereich. Lösungsansätze gibt es viele, welche Ideen halten Sie für sinnvoll?

 

Bender: Größer werdende Versorgungslücken sehen wir vor allem bei der hausärztlichen Versorgung. Um diese wieder zu schließen, wird ein ganzes Maßnahmenbündel erforderlich sein, unter anderem: Ärztezentren in Kreisstädten, »rollende Arztpraxen«, die stärkere Beteiligung von Krankenhäusern an der ambulanten Versorgung, eine neue Aufgabenverteilung zwischen Ärzteschaft, qualifizierten Pflegekräften und anderen Gesundheitsfachberufen. Auch im Arzneimittelbereich müssen die Versorgungsformen im ländlichen Bereich vielfältiger werden. Dazu gehört etwa eine verstärkte Anwendung der Telematik, um den Zugang der Patienten zu einer qualifizierten pharmazeutischen Beratung zu gewährleisten. Dazu könnte aber auch gehören, dass Ärzte sich an der Abgabe von Arzneimitteln beteiligen. So könnten zum Beispiel die Ärzte, die Notdienst haben, eine »Arzneimittelnotkiste« mit sich führen, die von einer Apotheke bestückt und kontrolliert wird.

 

PZ: Angenommen, Sie übernehmen nach der Wahl Regierungsverantwortung: Welche Gesundheitsthemen würden ganz oben auf Ihrer Agenda stehen?

 

Bender: Eine rot-grüne Bundesregierung wird gleich zu Beginn ihrer Amtszeit unmissverständlich erklären müssen, dass sie die Bürgerversicherung einführen wird. Das wird zwar nicht von heute auf morgen gehen. Doch die Abschaffung der Zusatzbeiträge und die Wiederherstellung der Beitrags­autonomie der Krankenkassen sollten noch in diesem Jahr erfolgen. /

 

Das Interview haben wir in schrift­licher Form mit Biggi Bender geführt.

 

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