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Gesundheitsressort

Wer wird neuer Minister?

24.09.2013
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Von Stephanie Schersch / Nach der Bundestagswahl ist vieles offen. Dazu zählt auch die Frage, wer neuer Gesundheitsminister wird. Daniel Bahr (FDP) muss seinen Posten nach der Niederlage der Liberalen in jedem Fall räumen.

Bei der FDP dürfte der 22. September als schwarzer Tag in die Parteigeschichte eingehen. Zum ersten Mal in der Nachkriegszeit verpassten die Liberalen mit nur 4,8 Prozent der Stimmen am vergangenen Sonntag den Einzug in den Bundestag. 

Die Union hingegen geht deutlich gestärkt aus den Wahlen hervor. Mit 41,5 Prozent hätte es für CDU und CSU beinahe zur absoluten Mehrheit gereicht. Angela Merkel (CDU) kann damit theoretisch weitere vier Jahre Bundeskanzlerin bleiben, braucht aber einen neuen Koalitionspartner. Auch ein rot-rot-grünes Bündnis wäre rein rechnerisch möglich. Eine Zusammenarbeit mit den Linken schließen SPD und Grüne bislang jedoch kategorisch aus.

 

Bahr ist enttäuscht

 

Mit dem Scheitern der Liberalen an der 5-Prozent-Hürde muss auch Bundesgesundheitsminister Bahr sein Büro in der Berliner Friedrichstraße räumen. Er zeigte sich enttäuscht über das schlechte Abschneiden seiner Partei. Der FDP sei es offenkundig nicht gelungen, ihren Anteil an den Errungenschaften der Regierung deutlich zu machen, sagte er im Interview mit WDR 5. »Diese Erfolge sind alle bei der Union verbucht worden.«

 

Die Wähler haben die Liberalen für ihre Politik der vergangenen vier Jahre abgestraft. Auch viele Apotheker sind massiv enttäuscht. Insbesondere die Belastungen aus dem Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz haben sie der FDP bis heute nicht verziehen. Mit der Notdienstpauschale konnte Bahr zuletzt allerdings auch Punkte bei den Apothekern sammeln.

 

Wer Bahr nun im Amt folgen wird, ist noch offen. In der Union gibt es mit Jens Spahn und Ursula von der Leyen (beide CDU) vor allem zwei mögliche Kandidaten, die mit Blick auf den Posten an der Spitze des Gesundheitsressorts immer wieder genannt werden. Der 33-jährige Spahn hat sich in den vergangenen Jahren als Gesundheitsexperte seiner Partei profiliert und ist seit 2009 gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Schon vor der Bundestagswahl gab es Spekulationen, Spahn wolle in der nächsten Legislaturperiode das Gesundheitsministerium übernehmen. Der gebürtige Westfale hatte das zwar stets zurückgewiesen, die Vermutungen schmeichelten ihm aber offenkundig sehr. Fest steht allemal, dass der ehrgeizige Spahn in seiner politischen Karriere noch viel erreichen möchte.

 

Ursula von der Leyen kennt die He­rausforderungen im Gesundheitswesen aus eigener Erfahrung. Sie selbst ist Ärztin und war in Niedersachsen von 2003 bis 2005 Ministerin für Gesundheit und Soziales. Im Bund stand die 54-Jährige unter Angela Merkel zunächst an der Spitze des Familienressorts und führt seit 2009 das Arbeitsministerium an.

 

Ob von der Leyen tatsächlich für das Amt im Gesundheitsministerium zur Verfügung steht, ist unklar. Schließlich werden ihr Ambitionen auf das Kanzleramt nachgesagt, wenn die Ära Merkel ausläuft. Da Gesundheitsminister in der Regel wenig Sympathiepunkte sammeln können, wäre die Übernahme des Postens vor diesem Hintergrund vermutlich kein kluger Schritt.

 

Bürgerversicherung kaum möglich

 

Sollten die Koalitionsverhandlungen auf Schwarz-Rot hinauslaufen, gäbe es mit Professor Karl Lauterbach einen weiteren Anwärter für das Ministeramt. Im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist Lauterbach ganz klar mit der Ansage angetreten, neuer Gesundheitsminister werden zu wollen. Dabei hatte er allerdings auf einen rot-grünen Wahlsieg gesetzt.

 

Zusammen mit der Union dürfte es der SPD kaum möglich sein, ihr gesundheitspolitisches Kernanliegen in die Tat umzusetzen: die Zusammenführung von Privater und Gesetzlicher Krankenversicherung. Das Projekt Bürgerversicherung ist mit keinem anderen Sozialdemokraten so eng verknüpft wie mit Lauterbach selbst. Der 50-Jährige Mediziner kämpft seit Jahren für die Einheitsversicherung und hatte bereits ver­kündet, sie bei Übernahme des Gesundheitsressorts unverzüglich einführen zu wollen. Ob Lauterbach auch unter den gegebenen Umständen Inte­resse am Amt des Gesundheitsministers hat, ist daher zumindest fraglich.

 

Weit auseinander

 

Auch ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene ist theoretisch möglich, inhaltlich liegen Union und Grüne allerdings in vielen Bereichen weit ausei­nander. Das gilt auch für die Gesundheitspolitik. Sollten sich beide Parteien dennoch einig werden und den Grünen das Gesundheitsministerium zufallen, wären zwei Namen an der Spitze des Ressorts denkbar. Barbara Steffens würde als nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Erfahrung mit in das Amt bringen. Das Gleiche würde auch für Biggi Bender gelten, die bislang gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen war.

 

Im Bundestag wird sie künftig jedoch nicht mehr sitzen. Aus Baden-Württemberg ziehen zehn Grünen-Politiker über die Landesliste in das Parlament – Bender selbst steht auf Listenplatz Nummer elf. Ressortchefs ohne Bundestagsmandat sind keine Seltenheit, denn Voraussetzung für einen Ministerposten ist der Sitz im Parlament nicht. Völlig offen ist aber, ob Steffens und Bender im Fall der Fälle überhaupt Ambitionen hätten, den Posten des Gesundheitsministers zu übernehmen.

 

Auch wenn über die Zusammensetzung der Bundesregierung noch nicht entschieden ist, richten bereits die ersten Verbände Forderungen an die neue Koalition. Der Hartmannbund-Vorsitzende Klaus Reinhardt bedauerte die Abwahl der Liberalen. Vom neuen Gesundheitsminister erhoffe er sich »eine Fortsetzung des bisherigen vertrauensvollen Dialogs«, so Reinhardt.

 

Der Präsident der Bundesärztekammer, Professor Frank Ulrich Montgomery, forderte eine nachhaltige Finanzierung des Gesundheitssystems sowie eine angemessene Honorierung für Ärzte und andere Gesundheitsberufe. »All das können wir nur mit einer Koalition der Vernunft schaffen«, sagte er. Der Bürgerversicherung erteilte Montgomery eine klare Absage. Der Verband der forschenden Pharmaunternehmen forderte die neue Regierung schon jetzt dazu auf, ein innovationsfreundlicheres Klima in Deutschland zu schaffen. /

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