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Koalitionsverhandlungen

Hürden in der Gesundheitspolitik

01.10.2013  18:05 Uhr

Von Stephanie Schersch / Die Regierungsbildung wird nicht einfach für Wahlsiegerin Angela Merkel (CDU). SPD und Grüne wollen mit der Union jeweils Sondierungsgespräche über ein mögliches Bündnis aufnehmen. Doch in einigen Bereichen sind die Schnittmengen gering. Auch in der Gesundheitspolitik könnte es gewaltig knirschen.

Eine knappe Woche hat sich die SPD geziert – nun will die Parteiführung doch Gespräche mit CDU und CSU führen. Am Ende soll dann die Basis über ein mögliches Bündnis mit der Union entscheiden. Der Koalitionspoker hat damit begonnen. Zunächst wird es darum gehen, die Chancen für eine Zusammenarbeit in wichtigen Kerngebieten grundsätzlich auszuloten.

In der Gesundheitspolitik war die SPD mit dem Versprechen angetreten, eine Bürgerversicherung einzuführen. Mit der Zusammenlegung von Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung (PKV) wollen die Sozialdemokraten der viel beschworenen Zwei-Klassen-Medizin ein Ende setzen. Alle Bürger, auch Selbstständige und Beamte, sollen langfristig in der Bürgerversicherung unterkommen. Die PKV in ihrer jetzigen Form würde damit zum Auslaufmodell erklärt, ihr Geschäft soll nach Vorstellung der SPD dann nur noch aus Zusatzversicherungen bestehen.

 

Zankapfel PKV

 

Die Union kann mit dieser Idee wenig anfangen, sie will die Private Krankenversicherung erhalten und über Reformen zukunftsfest machen. Damit stehen sich beide Seiten nahezu unvereinbar gegenüber. Kaum vorstellbar erscheint, dass die Sozialdemokraten Reformschritten zustimmen, die der PKV am Ende noch mehr Stärke verleihen. Regelrecht ausgeschlossen ist eine Bürgerversicherung, die mit Einverständnis der Union an den Start geht.

 

CDU und CSU wollen zudem an den Zusatzbeiträgen festhalten, die Arbeitnehmer zurzeit alleine schultern müssen. Die Sozialdemokraten halten das für ungerecht. Sie wollen den Krankenkassen die Beitragsautonomie zurückgeben und das System wieder paritätisch finanzieren. Ähnlich tiefe Gräben dürften sich auch in schwarz-grünen Sondierungsgesprächen auftun, denn die Grünen haben sich ebenfalls eine Bürgerversicherung auf die Fahnen geschrieben

 

Blockade im Bundesrat

 

Auch in anderen Gesundheitsfragen stehen einer Zusammenarbeit von SPD oder Grünen mit der Union große Hürden im Weg. Zuletzt hat sich das nur zwei Tage vor der Wahl im Bundesrat gezeigt. Dort ließen die von SPD, Grünen und Linkspartei regierten Länder mit ihrer Mehrheit das von der schwarz-gelben Koalition initiierte Präventionsgesetz scheitern. Die Regelungen gingen ihnen schlichtweg nicht weit genug.

 

Auch den an das Gesetz angehängten Vorschriften gegen Korruption im Gesundheitswesen erteilten die Länder eine Abfuhr. Sie wollen die Regeln im Strafgesetzbuch verankern und nicht wie von Schwarz-Gelb vorgesehen im Sozialgesetzbuch. Auf diese Weise würden die Vorschriften auch für den PKV-Bereich gelten und nicht nur für Kassenärzte.

 

Beide Reformvorhaben stehen in dieser Legislaturperiode nun abermals auf der Agenda. Der neuen Bundesregierung – egal ob schwarz-rot oder schwarz-grün – dürfte es nicht leichtfallen, hier einen Kompromiss zu finden. Zu weit liegen die Vorstellungen in einigen Punkten auseinander. Immerhin: Eine auf diese Weise erzielte Lösung hätte gute Chancen, auch im Bundesrat zu bestehen.

 

Was eine Große oder schwarz-grüne Koalition für Apotheker bedeuten würde, bleibt abzuwarten. Einig sind sich immerhin Union und SPD darin, dass bestimmte Leistungen der Apotheker unterfinanziert sind. Dazu zählt die Belieferung mit Betäubungsmitteln (BtM), eine Anhebung der BtM-Gebühr können sich beide Seiten grundsätzlich vorstellen. SPD-Gesundheitsfachmann Professor Karl Lauterbach hatte vor der Wahl zudem eine generelle Umstellung der Apothekervergütung ins Spiel gebracht. Demnach soll die Qualität der Beratung beim Honorar eine größere Rolle spielen. Mit dieser Idee könnte sich vielleicht auch die Union anfreunden. CDU-­Gesundheitsexperte Jens Spahn hat sich bereits mehrfach dafür ausgesprochen, bei der Honorierung künftig stärker die Betreuungsleistungen des Apothekers zu berücksichtigen. /

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