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GKV-Finanzreform

Röslers nächster Versuch

18.08.2010
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Von Daniel Rücker / Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler hat einen Entwurf zur Sanierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorgelegt. Von seinen ursprünglichen Plänen ist der Minister weitgehend abgerückt. Allerdings können die einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge in Zukunft deutlich steigen.

Seit Montag beschäftigen sich die Regierungsfraktionen mit den Vorstellungen des Bundesgesundheitsministers, wie die Finanzlage der Gesetzlichen Krankenversicherung langfristig saniert werden kann. Das 54-seitige Papier enthält deutlich weniger innerkoalitionären Sprengstoff als ursprünglich von Rösler geplant. Kritik dürfte es dennoch geben – zumindest von Krankenhäusern, Ärzten und Krankenkassen. Diese müssen mit Einschnitten rechnen.

Geringere Steigerungen

 

Allerdings halten sich diese in Grenzen. So soll Ärzten und Zahnärzten kein Geld weggenommen werden. Es werden lediglich zukünftige Honorarsteigerungen begrenzt. Außerdem soll das Vergütungsniveau in den Hausarztverträgen begrenzt werden, was den Hausarztverband schon vor einigen Wochen zu einer mehr als umstrittenen Kampagne verleitete. Gleichzeitig will die Regierung die Verwaltungsausgaben der Krankenkassen einfrieren und die Ausgabenzuwächse in den Krankenhäusern begrenzen. Zusammen mit den Regelungen des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG) will die Bundesregierung so im nächsten Jahr 3,5 Milliarden Euro sparen und 2012 sogar 4 Milliarden Euro. Wobei mit dem AMNOG Großhandel und Apotheken im Gegensatz zu Ärzten, Kassen und Krankenhäusern tatsächlich zur Kasse gebeten werden.

 

Mehr bezahlen sollen auch die versicherten. Höhere Kassenbeiträge und womöglich deutlich steigende Zusatzbeiträge können die Kosten für die Gesundheitsversorgung bei den Mitgliedern mancher Kassen erheblich steigen lassen. Wie bereits in den Eckpunkten zur Reform angekündigt soll der GKV-Beitragssatz auf 15,2 Prozent steigen. Er war im vergangenen Jahr zur Stärkung der Konjunktur um 0,6 Prozentpunkte gesenkt worden. Zukünftige Steigerungen des Beitragssatzes sollen die Arbeitnehmer allein tragen, denn der Anteil der Arbeitgeber wird bei 7,3 Prozent eingefroren.

 

Für die Versicherten wird die Reform also ein teurer Spaß. Wie teuer, lässt sich zumindest mittelfristig, nicht genau prognostizieren. Für die Erhöhung des Beitragssatzes veranschlagt die Bundesregierung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils 2 Milliarden Euro. Da aber gleichzeitig die Begrenzung des Zusatzbeitrages aufgehoben wird und der Automatismus für Beitragssatzteigerungen wegfällt, wenn die Einnahmen mit den Ausgaben nicht schritthalten, führen künftige Ausgabensteigerungen zwangsläufig zu höheren Zusatzbeiträgen, die die Versicherten allein tragen müssen. Dies könnte zu erheblichen Zusatzkosten führen.

 

Nach dem Gesetzentwurf muss aber niemand mehr als 2 Pr0zent seines sozialversicherungspflichtigen Einkommens als Zusatzbeitrag bezahlen. Hier soll der Solidarausgleich greifen, der nach Röslres Vorstellungen direkt beim Arbeitgeber oder Rentenversicherungsträger stattfindet. Wird die Zwei-Prozent-Grenze überschritten, reduzieren diese den Beitrag an die Krankenkassen. Bis 2013 soll der Solidarausgleich über die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds bezahlt werden, danach über zusätzliche Bundesmittel.

 

Für mediales Aufsehen sorgte Röslers Vorschlag, Versicherte zu bestrafen, die sich um den Zusatzbeitrag drücken wollen. Nach Angaben der »Bild«-Zeitung sind dies rund 1 Million Versicherte. Das soll nun ein Ende haben. Wer länger als sechs Monate keinen Zusatzbeitrag bezahlt, muss mit einem happigen Strafgeld rechnen. Mindestens 30 Euro müssen Verweigerer bezahlen. Die Obergrenze sollen drei monatliche Zusatzbeiträge sein. Dieses Vorhaben scheint in der Koalition untsrittig zu sein. Allerdings gibt es Widerstand gegen das Inkasso. Dafür hatte Rösler die Arbeitgeber vorgesehen. Nun sollen die Kassen selbst mit dieser Aufgabe betraut werden.

 

Noch kein Streit

 

Diesmal scheint der koalitionsinterne Streit auszubleiben. Wie beim Säumniszuschlag gebe es auch beim Sozialausgleich grundsätzlich Übereinstimmung. Rösler rechnet nun mit breiter Zustimmung für seine Reform.

 

Das gilt freilich nicht für die Opposition. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nannte es aberwitzig und unzumutbar, Arbeitgebern und Rentenversicherern die Last für die Überweisung von Zusatzbeiträgen, die Einbehaltung säumiger Beiträge und die Ermittlung von Sozialausgleichsansprüchen aufzubürden. /

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