Gesetz gegen illegale Arzneimittel-Exporte |
 | 04.08.2015 16:03 Uhr |
Von Sebastian Becker / Polen geht nun gesetzlich gegen den illegalen Export von Medikamenten vor, der seit geraumer Zeit die Arzneimittelversorgung im Land bedroht. Rigorose Strafen sind allerdings nicht vorgesehen.
Polen hat ein massives Problem mit dem illegalen Export von Medikamenten ins westliche Ausland. In den vergangenen Jahren verschoben kriminelle Schwarzhändler immer mehr Arzneien, unter denen sich auch lebensnotwendige Mittel befinden. Viele davon landeten in den Regalen deutscher Apotheken.
Mitte Juli trat in Polen nun ein Gesetz in Kraft, das diesem Treiben einen Riegel vorschieben soll. Die Regierung veröffentlicht auf dieser Grundlage eine Liste von Medikamenten, die keinesfalls in andere Länder verkauft werden dürfen, weil sie in Polen knapp sind. Wie dem Gesetz zu entnehmen ist, wird dieses Verzeichnis ein bis zwei Mal pro Monat aktualisiert.
Staatliche Aufsicht
In polnischen Apotheken fehlen mitunter lebenswichtige Medikamente. Die Regierung will das Problem nun mit einem neuen Gesetz lösen.
Foto: Imago/ Ralph Peters
Die staatliche Aufsicht über den Markt, die Główny Inspektorat Farmaceutyczny (GIF), kann einem Händler den Verkauf einer Arznei verbieten, die sich auf diesem Index befindet. Die erste Version nennt insgesamt 257 Mittel. Medien hatten im Vorfeld nur von rund 200 Präparaten gesprochen, die fehlen. Dazu gehören nach Angaben der Obersten Apothekerkammer NIA unter anderem Novomix®, Humalog®, Clexane®, Pulmozyne®, Avamys®, Inspra®, Fragmin®, Crestor®, Neulasta® und Seretide®.
Das neue Gesetz ist die erste echte Reaktion der liberalkonservativen Regierung von Ewa Kopacz, um den massiven Schwarzhandel einzudämmen. Vor den Parlamentswahlen im Herbst liefert sich die Premierministerin derzeit mit ihrer Herausforderin der nationalkonservativen Opposition, Beata Szydlo, aktuellen Umfragen zufolge ein Kopf-Kopf-Rennen. Deswegen versucht Kopacz, viele wichtige politische Probleme zu lösen, um bei den Wählern zu punkten.
Dazu gehört der Schwarzhandel mit Arzneien, der sogar einen Versorgungsnotstand im Land hervorrufen könnte, sollte er nicht eingedämmt werden. Das befürchten polnische Apotheker, Pharma-Experten, aber auch einige Politiker. Der volkswirtschaftliche Schaden, der dem Land entsteht, geht in die Milliarden Euro, schätzen Ökonomen. Die Diskussion darüber, wie die Regierung dagegen vorgehen kann, wird etwa seit Jahresanfang geführt.
»Die Liste sollte man als eine Art Warnsignal interpretieren«, zitiert der Fachdienst »Rynek Aptek« Irena Rej. Sie ist die Chefin der privaten Wirtschaftskammer IG Farmacja Polska, die etwa einhundert Firmen repräsentiert und innerhalb der Branche ein erhebliches Gewicht hat. »Dies ist ein seriöser Hinweis an die Händler, welche Medikamente keinesfalls exportiert werden dürfen«, erklärte die Fachfrau. »Denn sonst fehlen sie im Land.«
Kein Durchbruch
Allerdings nennt das Gesetz keine starken Sanktionsmöglichkeiten, wenn sich ein Händler nicht an die neuen Vorschriften hält. Die einheimischen Medien bewerten das Gesetz deswegen weitgehend zurückhaltend. Niemand sieht die Novelle als Durchbruch im Kampf gegen den Schwarzhandel.
Experten kritisieren zudem, auf der Liste befänden sich nur relativ teure Arzneimittel. Ersatzpräparate, die wesentlich billiger seien, würden nicht aufgezählt. Das könne dazu führen, dass diese Arzneimittel weiterhin ins Ausland verschoben werden. An den teureren Arzneien sind die Händler aus Sicht der Kritiker sowieso nicht interessiert. /
