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EU-Gesundheitsausschuss

Klares Votum für Tabakrichtlinie

26.07.2013  10:39 Uhr

Von Stephanie Schersch / Der Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments hat grünes Licht für die geplante Verschärfung der Tabakrichtlinie gegeben. Sie soll vor allem dazu führen, dass künftig weniger Jugendliche zur Zigarette greifen. Bestimmte Liquids für sogenannte E-Zigaretten könnten in einigen Ländern bald nur noch in der Apotheke erhältlich sein.

Mit seinem Votum folgt der Gesundheitsausschuss einem Gesetzentwurf, den die EU-Kommission im vergangenen Dezember vorgelegt hatte. Künftig sollen demnach bestimmte Geschmacksstoffe wie Menthol in Zigaretten verboten werden. Derzeit würden dem Tabak mehr als 50 hochbedenkliche Zusatzstoffe untergemischt, sagte der Europaabgeordnete Karl-Heinz Florenz (CDU), der für die Europäische Volkspartei im EU-Parlament sitzt. »Wir werden daher künftig alle Zusatzstoffe aus dem Verkehr ziehen, deren Unbedenklichkeit nicht nachgewiesen wird. Das hilft Rauchern, vom Tabak loszukommen.«

Darüber hinaus sollen auf Vorder- und Rückseite der Zigarettenschachteln Schockbilder etwa von Raucherlungen abgebildet sein. Die Warnhinweise müssen mindestens drei Viertel der Verpackung bedecken. Insbesondere junge Menschen sollen damit vom Rauchen abgehalten werden. »Damit retten wir Tausende Leben«, so Florenz. Laut EU-Parlament sterben europaweit etwa 700 000 Menschen im Jahr an den Folgen des Rauchens, 110 000 davon in Deutschland.

 

Für E-Zigaretten sieht die Richtlinie bestimmte Grenzwerte vor. Hersteller müssen die darin enthaltenen Liquids als Arzneimittel zulassen, wenn sie mehr als 2 Milligramm Nicotin enthalten oder eine Nicotinkonzentration von mehr als 4 Milligramm pro Milliliter aufweisen. Diese Produkte dürften in Deutschland dann theoretisch nur noch in Apotheken verkauft werden. Der Gesundheitsausschuss verweist allerdings darauf, dass E-Zigaretten zur Rauchentwöhnung beitragen könnten. Die einzelnen Mitgliedsstaaten sollten daher nach Möglichkeit dafür sorgen, dass Liquids auch außerhalb von Apotheken erhältlich sind, um die Hürden möglichst niedrig zu halten. Dies könnte Länder wie Großbritannien betreffen, in denen bestimmte Medikamente auch in Drogerien oder Supermärkten verkauft werden dürfen.

 

Verboten werden sollen künftig Zigaretten mit einem Durchmesser von weniger als 7,5 Millimetern. Das würde das Aus der vor allem bei Frauen beliebten sogenannten Slim-Zigaretten bedeuten. Kritik an der Tabakrichtlinie kam vom FDP-Europaabgeordneten Holger Krahmer. Er bezeichnete die Regelungen als »Brüsseler Kreuzzug gegen das Rauchen«. Mit Blick auf die E-Zigarette sagte Krahmer: »Es ist absurd, dass ein Produkt mit nachweislich geringeren Risiken nur noch in der Apotheke erhältlich ist, während normale Zigaretten an jeder Tankstelle gekauft werden können.«

 

Mit 50 zu 13 Stimmen und 8 Enthaltungen fiel die Zustimmung zur Richtlinie im EU-Gesundheitsausschuss relativ deutlich aus. Das Votum gilt als eine Art Vorentscheidung für die Haltung der Abgeordneten im Plenum des Europaparlaments, das voraussichtlich im Herbst über die Richtlinie befinden wird. Ende Juni hatten bereits die europäischen Gesundheitsminister dem Entwurf zugestimmt. In Kraft treten soll die Tabakrichtlinie bereits 2014. Danach haben die Mitgliedsstaaten 18 Monate Zeit, die Vorschriften in nationales Recht umzusetzen.

 

WHO fordert Werbeverbot

 

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat sich derweil für ein komplettes Tabak-Werbeverbot ausgesprochen. Bereits heute würden weltweit jährlich 6 Millionen Menschen an den Folgen des Tabakkonsums sterben, erklärte die UN-Sonderorganisation. Ändere sich nichts, steige diese Zahl auf 8 Millionen bis zum Jahr 2030. Bei Werbung und Sponsoring sei nur ein totales Verbot effektiv, sagte Douglas Bettcher von der WHO. »Staaten, die ein komplettes Werbeverbot zusammen mit weiteren Kontrollmaßnahmen konsequent durchgesetzt haben, konnten den Tabakkonsum innerhalb weniger Jahre signifikant reduzieren.« Laut WHO ist Zigarettenwerbung bislang in 24 Staaten komplett verboten. In 67 Ländern gibt es hingegen überhaupt keine Werbeeinschränkungen. /

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