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Rabattverträge

Verbandsmodell ist kein großer Wurf

30.06.2008
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Rabattverträge

Verbandsmodell ist kein großer Wurf

Von Werner Kurzlechner, Berlin

 

Der Deutsche Generikaverband lehnt Rabattverträge nach wie vor ab. Weil er aber die Realität akzeptieren muss, legte er nun ein eigenes Modell für die Ausschreibung von Rabattverträgen vor. Ein großer Wurf ist es nicht geworden.

 

Beim Stichwort Rabattverträge denken die Apotheker in erster Linie an den zusätzlichen Aufwand, den sie für ihren Arbeitsalltag bedeuten. Aber im juristischen Gerangel um diese Verträge spiegeln sich auch die veränderten Kräfteverhältnisse im Gesundheitssystem wider.

 

Vielleicht ist tatsächlich eine bewusste Allianz der kleinen und mittelgroßen Akteure die passende Antwort auf die Herausforderung Rabattverträge. Dem Vorsitzenden des Landesapothekerverbandes Sachsen-Anhalt, Mathias Arnold, erschien diese Anregung aus dem Publikum bei einem Kolloquium des Deutschen Generikaverbandes vergangene Woche in Berlin jedenfalls keineswegs abwegig. »Ich bin Ihnen sehr dankbar für diesen Ansatz«, sprach er zu dem Mittelständler, der zuvor an ihn appelliert hatte, die Apothekerzunft möge doch darauf achten, gezielt auch Arzneimittel kleinerer Hersteller im Sortiment zu führen.

 

Die Idee dahinter: Wenn sich Apotheken, kleinere Pharmafirmen und kleinere Krankenkassen gezielt solidarisierten und miteinander eigene Verträge aushandelten, könnten sie womöglich ein Gegengewicht zur Übermacht der großen Kassen und Hersteller bilden.

 

Tatsächlich ist es in einer juristisch, politisch und ökonomisch komplexen Gemengelage vor allem die Sorge ob dieser Kräftebündelung auf dem Markt, die die konzernunabhängigen Generikahersteller umtreibt und gegen das Instrument der Rabattverträge in Stellung bringt. Nach wie vor lehne der Generikaverband diese grundsätzlich ab, stellte dessen Vorstandsvorsitzender Dr. Fritz J. W. Orth klar: »Aber wir müssen ja die Realität akzeptieren.« Um den Schaden so gering wie möglich zu halten, lege man nun ein eigenes, transparentes und rechtssicheres Modell für die Ausschreibung von Rabattverträgen vor, so Orth. Ein wirklich großer Wurf verbirgt sich dahinter allerdings nicht.

 

Ausschreibung nach Regionen

 

Das machte der mit der Ausarbeitung betraute Rechtsanwalt Dr. Matthias Heßhaus sogleich deutlich, der seine juristisch fein gestrickten Überlegungen selbst nicht als »Modell« bezeichnen wollte. Ein solches sind sie tatsächlich nicht. Letztlich leitete Heßhaus aus kartell- und vergaberechtlichen Urteilen und Gesetzen ab, warum unter bestimmten Voraussetzungen eine auf einzelne Wirkstoffe und Regionen beschränkte Ausschreibung bei begrenzter Zahl der Zuschläge pro Unternehmen der juristisch womöglich sauberste Weg sei. Dies deckt sich zwar mit der mittelständisch geprägten Sicht des Generikaverbandes, der auf seinem Markt ein Oligopol weniger Großkonzerne fürchtet. Es bleibt aber Wunschdenken, über das die Gerichte erst noch im Detail entscheiden müssen und das etwa an den großen Kassen schlicht abperlt.

 

Das machte Norbert Schleert vom AOK Bundesverband deutlich, der beim Kolloquium äußerst selbstbewusst und kühl auftrat. Auch an ihn erging ein Appell aus dem Publikum, doch das Miteinander und nicht die Konfrontation zu suchen ­ vergeblich. Die AOK habe schon vor zwei Jahren die für sie profitabelste Strategie entwickelt und weiche davon nicht weiter ab als nötig, stellte Schleert klar. Entscheidungen wie jene des Landessozialgerichts Baden-Württemberg, das im Februar 61 AOK-Rabattverträge kippte, habe man von vornherein einkalkuliert. »Wir rechnen immer damit, dass jemand klagt«, so Schleert. Die derzeit verstärkt getätigten Sortimentsverträge mit einzelnen Herstellern über ganze Wirkstoffgruppen hinweg seien lediglich ein Zwischenspiel infolge des Urteils. Das heißt: Über kurz oder lang will die AOK ihre ursprüngliche Strategie so weit wie zulässig durchboxen ­ und wer dabei auf Zugeständnisse hofft, ist in Schleerts Augen naiv.

 

Die kleinen Generikahersteller fühlen sich durch die Sortimentsverträge völlig aufs Abstellgleis gedrängt, weil sie in der Regel den Branchenriesen mit umfassendem Angebot zugutekommen. Anders die Apotheker: Für sie stellt es bei allem von den Rabattverträgen verursachten enormen Zusatzaufwand eine praktisch fühlbare Erleichterung dar, nicht mehr einen Wust an Vereinbarungen über einzelne Wirkstoffe managen zu müssen. »Wir wünschen uns natürlich Kostentransparenz«, so Arnold. Gleichwohl bringt dies die Apotheker auch in Gewissenskonflikte. Denn um eine größtmögliche Vielfalt an Arzneimitteln und Therapieoptionen zu erhalten, müsste man sich eigentlich auf die Seite der mittelständischen Industrie schlagen, bekannte Arnold. Die Allianz der Kleinen ist also durchaus brüchig. Dabei können die wirtschaftlich Schwächeren gegen die kalte ökonomische Logik der großen Kassen durchaus Verbündete gebrauchen.

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