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Intransparenz als Prinzip

24.06.2015
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Freihandel klingt gut. Niemand kann ernsthaft etwas an freiem Handel und dem Wegfall von Zöllen auszusetzen haben. Doch ein Problem des derzeit verhandelten Freihandelsabkommens TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen den USA und der EU ist, dass es nicht nur um Freihandel geht, sondern weitere Aspekte mitverhandelt werden. Dies ist neben der Angleichung von Standards, die in den beiden Wirtschaftsräumen sehr unterschiedlich sind, auch der Investorenschutz.

 

Ein noch größeres Problem von TTIP ist allerdings, dass es weitest­gehend hinter verschlossenen Türen verhandelt wird. Details zu einzelnen Bereichen wie etwa dem Gesundheitssystem sind nicht bekannt. Daher sind die Folgen des Abkommens für das deutsche Gesundheitswesen und den Apothekenmarkt derzeit nicht abzuschätzen. Trotz deutlicher Kritik an der Geheimhaltung hat sich dieser Punkt in den vergangenen Monaten nicht verbessert: Intransparenz scheint hier Prinzip zu sein.

 

Positiv zu vermerken ist, dass die EU-Kommission nur über Aspekte verhandeln darf, die nicht in die Zuständigkeit der einzelnen Mitglieds­staaten fallen. Regelungen zum Gesundheitswesen gehören nicht dazu. Sollte TTIP Passagen hierzu enthalten, würde es sich um ein gemischtes Abkommen handeln, das der Zustimmung der jeweiligen EU-Mitgliedsländer, also auch der Bundesregierung, bedarf. So erklärte es der Europaexperte Johannes Eisenbarth vom GKV-Spitzenverband kürzlich auf einer Veranstaltung in Berlin (lesen Sie hierzu Freihandelsabkommen: Studiendaten weniger transparent). Er sieht keine Bedrohung für die Grundstruktur des Gesundheitssystems. Das wäre schön für den ­Berufsstand und die Patienten in Deutschland.

 

Vorstellbar ist aber auch, dass deutsche Regelungen wie das Fremd- und Mehrbesitzverbot, die Gefahrstoffverordnung oder die Freiberuflichkeit der Heilberufe als Handelshemmnisse eingestuft und beseitigt werden. Denn TTIP ist explizit dafür ausgelegt, Handelshemmnisse – abseits von Zöllen – aus dem Weg zu räumen. Angesichts dessen, was auf dem Spiel steht, und der starken Intransparenz tut der Berufsstand gut daran, die Verhandlungen zu TTIP weiter aufmerksam zu verfolgen.

 

Christina Hohmann-Jeddi
Ressortleitung Medizin

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