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TTIP

Risiko für den Mittelstand

17.06.2015
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Von Christina Hohmann-Jeddi, Gotha / Der deutsche Mittelstand braucht das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP nicht. Das machte Volkswirtschaftlerin Mechthild Schrooten, Professorin an der Hochschule Bremen, vergangene Woche in Gotha deutlich. Auf dem Thüringer Apothekertag zeigte sie die Risiken auf, die das Abkommen für den Mittelstand und das Gesundheitssystem bergen könnte.

Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA habe verschiedene Facetten, sagte Schrooten. Zum einen gehe es um den Freihandel, also die Abschaffung der Zölle. Dass dies Erleichterungen für den Handel mit sich bringe, sei unstrittig. Allerdings sei der Effekt marginal, da es kaum noch Zölle beim Warenaustausch zwischen der EU und den USA gebe.

 

Drei Aspekte gebündelt

 

Weitere Aspekte des Abkommens seien Standards, die zur Diskussion stehen, und der häufig kritisierte Investitionsschutz. Bereits die Tatsache, dass diese drei Aspekte in einem Abkommen gebündelt werden, sei problematisch, erklärte die Professorin für Geldpolitik und Internationale Wirtschaft. Hier würden unter dem Mantel des Freihandels andere Ziele verfolgt.

 

Klassischer Freihandel führe dazu, dass die Warenmenge steige. Durch die Abschaffung der Zölle werde der Export erleichtert, was für Deutschland nicht besonders erstrebenswert sei, da es ohnehin schon einen enormen Exportüberschuss aufweise, sagte Schrooten. »Bereits jetzt wird jeder zweite Euro in Deutschland im Export verdient.« Zudem hätte dies immer zur Folge, dass der Wettbewerb wachse, da nicht nur die EU Waren in die USA exportieren könne, sondern dies natürlich auch umgekehrt möglich sei.

 

»Die Auswirkungen auf den Mittelstand sind unklar«, so Schrooten. Anderslautende Aussagen seien unzulässig, da Studien über mögliche Folgen von TTIP kaum möglich seien. Schließlich sei bislang nicht bekannt, wie genau das Abkommen aussehen werde. »Es gibt kein gesichertes Wissen über TTIP.« Absehbar sei aber, dass alle nicht exportorientierten Branchen unter Druck geraten werden, weil Marktpartner von außen hinzukommen.

 

Neben dem Freihandel ist die gegenseitige Anerkennung von Standards ein wichtiger Teil des Abkommens. Derzeit gelten in beiden Wirtschaftsräumen zum Teil sehr unterschiedliche Rechtsrahmen und Zulassungsverfahren. Für den deutschen Gesundheitssektor könnte dies erhebliche Folgen haben, mahnte Schrooten. Sie verwies dabei auf Regelungen wie das Fremd- und Mehrbesitzverbot, die Gefahrstoffverordnung oder die Vorgaben zur beruflichen Qualifikation der Heilberufe, die als Handelshemmnisse eingestuft werden könnten.

 

Kritischer Investorenschutz

 

Die dritte Säule von TTIP ist der Investorenschutz. Ausländische Investoren sollen Schrooten zufolge ihre Renditeerwartungen einklagen können, wenn sich die Grundbedingungen im Land etwa durch eine geänderte Gesetzeslage wandeln. Verhandelt würden diese Klagen dann vor einem nicht öffentlichen Schiedsgericht, sagte die Volkswirtin. »Dies stellt einen Wettbewerbsnachteil für inländische Unternehmen dar.« Es sei unwahrscheinlich, dass Mittelständler solche Verfahren anstreben könnten. Der Investorenschutz stelle vielmehr für Großunternehmen eine Möglichkeit dar, die nationalen Regulierungsmöglichkeiten auszuhöhlen.

 

Bei Veränderungen gebe es immer Verlierer und Gewinner, sagte Schrooten. Zu welcher der beiden Gruppen einzene Unternehmen gehören, hänge auch von deren Größe ab. Profitieren würden die großen Firmen in beiden Wirtschaftsräumen. Für kleine und mittelständische Unternehmen sehe es anders aus: »Vorteile haben Sie nicht zu erwarten«, sagte Schrooten zu den Apothekern. /

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