Regierung beschließt Sparpläne |
 | 22.06.2010 15:46 Uhr |
Von Daniel Rücker / Union und FDP können sich doch noch einigen. Am vergangenen Freitag verabschiedeten sie das GKV-Änderungsgesetz. Für das kommende Jahr planen sie weitere Einsparungen – auch in der Arzneimittelversorgung.
Die Bundesregierung macht mit dem Sparen bei Arzneimitteln ernst. Als Anhang zum GKV-Änderungsgesetz hat sie die bei den Pharmaherstellern ziemlich unbeliebte Erhöhung des Herstellerzwangsrabattes an die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) beschlossen. Dieser wird am 1. August 2010 für Arzneimittel ohne Festbetrag von 6 auf 16 Prozent angehoben. Gleichzeitig tritt ein Preismoratorium in Kraft. Es schreibt den Herstellern vor, bis Ende 2013 die Preise für zulasten der GKV verordneter Arzneimittel nicht anzuheben. Nach Berechnungen der Bundesregierung sparen die Krankenkassen auf diese Weise 1,15 Milliarden Euro pro Jahr. In diesem Jahr sollen es rund 500 Millionen Euro werden.
Allein mit der Anhebung des Herstellerzwangsrabatts und dem damit verknüpften Preismoratorium will die GKV jährlich 1,5 Milliarden Euro einsparen.
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Die Reaktionen auf das Gesetz fielen erwartungsgemäß ziemlich unterschiedlich aus. Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) bezeichnete das Gesetz, offensichtlich unter dem Eindruck der Fußball-Weltmeisterschaft, als »Foul an der standortgebundenen deutschen Pharmaindustrie«. Die Unternehmen seien bereits vom Preisverfall im Generikamarkt stark belastet. Jetzt werde der verbleibende Markt mit einem Preismoratorium und mehr als verdoppelten Zwangsrabatten belegt, kritisierte BPI-Chef Dr. Bernd Wegener.
Mit deutlich größerer Freude reagierte der GKV-Spitzenverband. Der erste Schritt zur Stabiliiserung der GKV sei getan, sagte Verbandssprecher Florian Lanz. Die GKV wäre aber nicht die GKV, wenn sie auf ein solches Gesetz nicht mit weiteren Forderungen reagieren würde. »Jetzt ist es dringend erforderlich, dass weitere Schritte zur Stabiliiserung gemacht werden«, sagte Lanz. Die Koalition müsse nun umfassende Maßnahmen zur Ausgabenreduzierung beschließen. Erst dann dürfe man über höhere Einnahmen, also Beitragssteigerungen nachdenken.
Weitere vier Milliarden im Blick
Den Krankenkassen schwebt dabei ein weiteres Sparpaket vor, das vier Milliarden Euro pro Jahr bringen soll. Ein Posten ist dabei die Anhebung des Zwangsrabattes der Apotheker an die Gesetzliche Krankenversicherung auf 2,30 Euro. Gleichzeitig soll die Großhandelsvergütung gesenkt werden. Insgesamt könnten auf diesem Weg 830 Millionen Euro zusammenkommen, sagt Lanz.
Ganz fremd sind solche Gedanken der Bundesregierung leider auch nicht. In einem gemeinsamen Papier hatten vorletzte Woche die CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn und Rolf Koschorreck eine Anhebung des Zwangsrabattes auf 2,10 Euro in die Spardiskussion eingebracht. Für die Apotheker wären das rund 250 Millionen Euro weniger Ertrag – für viele Apotheken eine ökonomische Katastrophe. Ebenfalls im Gespräch ist eine Umstellung der Großhandelsvergütung inklusive Margenkürzung.
Weniger Geld für Ärzte
Darüber hinaus sollen die Honorare der Ärzte in den kommenden Jahren langsamer steigen als vereinbart. Unter der Großen Koalition waren den Ärzten für 2010 um 1,2 Milliarden Euro höhere Honorare zugesichert worden. Im Jahr 2011 sollen sie sogar um 2,6 Milliarden Euro steigen. Diese Steigerungen will die Regierung kürzen. Dabei denkt sie vor allem an die teuren Hausarztverträge.
Den Krankenhäusern will die Bundesregierung für 2011 sogar eine Nullrunde verschreiben. Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft hat dagegen schon einmal Widerstand angekündigt. Ebenfalls gespart werden soll bei Zahnärzten und den Verwaltungsausgaben der Krankenkassen.
Das Ursprüngliche Sparziel von Spahn und Koschorreck haben die Regierungsparteien von 2,2 Milliarden Euro auf nunmehr 4 Milliarden Euro erhöht. Auf einer Klausurtagung am vergangenen Wocheennde sollen sich die Gesundheitspolitiker der drei Regierungsparteien weitgehend einig gewesen sein. Nach der Klausur lobte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) das gute Klima der Tagung. Johannes Singhammer von der CSU bestätigte ihn. Bei all den schlechten Nachrichten in der Gesundheitspolitik wäre dies mal eine etwas bessere. /
