Zwangsrabatt gegen Bestandsmarkt |
 | 05.11.2013 18:49 Uhr |
Von Ev Tebroke / Der erhöhte Herstellerrabatt bleibt. Auch das Preismoratorium für Medikamente wird fortgeschrieben. Dafür wird die Nutzenbewertung von Arzneimitteln des Bestandsmarkts nicht weiter verfolgt. Das verkündeten die Verhandlungspartner von CDU und SPD am Montag in Berlin. Die Pharmaindustrie ist erwartungsgemäß empört.
Die erste offizielle Entscheidung der Arbeitsgruppe Gesundheit ist für die Pharmabranche ein zweischneidiges Schwert. Der von den Herstellern gefürchtete Bestandsmarktaufruf, der alle Arzneimittel mit Patentschutz, die bereits vor dem 1. Januar 2011 auf dem Markt waren, auf den Prüfstand stellen sollte, wird nicht weitergeführt. Damit schaffen CDU und SPD ein Kernstück des Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetzes der schwarz-gelben Koalition wieder ab. Gleichzeitig wird jedoch der erhöhte Preisnachlass, den die Hersteller den Gesetzlichen Krankenkassen und den Privaten Versicherungen gewähren müssen, beibehalten. Er wird aber von derzeit 16 Prozent auf sieben Prozent gesenkt. Und auch das Preismoratorium bleibt, die Medikamentenpreise sind also weiterhin auf dem Stand von 2009 eingefroren. Beide Maßnahmen, 2010 veranlasst, um die GKV aus der finanziellen Misere zu holen, sollten eigentlich Ende dieses Jahres auslaufen. Wie die Chef-Unterhändler Jens Spahn (CDU) und Professor Karl Lauterbach (SPD) laut Nachrichtenagentur dpa mitteilten, führten die aktuellen Bestimmungen zu Einsparungen von 500 bis 700 Millionen Euro.
Die Arbeitsgruppe Gesundheit tagt im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD in dieser Woche vier Mal.
Foto: dpa
Ab 2015 sollen die Sparmaßnahmen dann erstmals überprüft werden. In dem Jahr rutscht Prognosen des Schätzerkreises zufolge die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) mit rund drei Milliarden Euro erstmals nach Jahren wieder ins Minus. Bis 2017 fehlen der GKV demnach rund zehn Milliarden Euro. Es muss aus Sicht der Politik also weiterhin gespart werden. Die SPD hätte den Rabatt gern in höherer Form weitergeführt, war aber zum Kompromiss bereit. »Hätten wir den Kompromiss nicht gefunden, dann wäre es zu einer stärkeren Belastung für die Versicherten gekommen«, so Lauterbach zu dpa.
Einsparziel verfehlt
Die Bestandsmarktprüfung hatte aus Sicht der Experten nicht zu den erhofften Einsparungszielen geführt. Das Prüfverfahren des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) erwies sich als kompliziert. Erst kürzlich hatte deshalb auch GBA-Chef Josef Hecken dafür plädiert, statt des Bestandsmarktaufrufs lieber auf die Verlängerung von Herstellerrabatt und Preismoratorium zu setzen. Auch hatte er eine Klagewelle der Pharmaindustrie befürchtet.
Gegen den Bestandsmarktaufruf brauchen die Hersteller jetzt nicht mehr zu klagen, aber auch die nun verkündeten Maßnahmen stoßen bei ihnen auf wenig Gegenliebe. Die Fortsetzung des Preismoratoriums und des Zwangsrabatts sei ein massiver Eingriff in die Grundrechte der Unternehmen, kritisiert der Verband der forschenden Pharmaunternehmen (VFA). Nominal sei beim Zwangsrabatt von 7 Prozent die Rede, »real sind es jedoch für die Unternehmen 12,5 Prozent, da die Inflationsrate seit 2009 ignoriert wird«, so VFA-Hauptgeschäftsführerin Birgit Fischer. Die Abkopplung der Pharmapreise von der allgemeinen Preisentwicklung mache den deutschen Markt für Investoren zunehmend unattraktiv. Dies gefährde die hohen Investitionen der Branche in Forschung und Arbeitsplätze.
Auch der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH) ist sauer. Trotz aktueller Rekordüberschüsse in der GKV und eines Finanzpolsters von rund 30 Milliarden Euro mache die geplante schwarz-rote Koalition da weiter, wo Schwarz-Gelb aufgehört habe. »Das entbehrt jeglicher Logik«, so der BAH-Hauptgeschäftsführer Martin Weiser. Das sehen die Kassen erwartungsgemäß ganz anders. »Insgesamt gehen die Beschlüsse in die richtige Richtung«, sagte der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz. Die Kombination aus einem Prozent zusätzlichem Großkundenrabatt und Preismoratorium könnte ungefähr den Einsparverlust durch die Streichung der Bestandsmarktbewertung ausgleichen, so Lanz. /
