Pharmazeutische Zeitung online
Neuregelung der Verbraucherrechte

Handlungsbedarf für Apotheker

03.06.2014
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Von Michael Jung / Am 13. Juni 2014 werden neue gesetzliche Vorschriften in Kraft treten, mit denen der deutsche Gesetzgeber die europäischen Verbraucherrechte in das BGB integriert1. Auch auf Apotheker kommen hier neue Pflichten zu, die nachfolgend im Überblick dargestellt werden.

1. Das neue Gesetz

 

Mit der Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher2 hat der europäische Gesetzgeber die bisherigen Regelungen in verschiedenen Wirtschaftsbereichen vereinheitlicht und grundsätzlich das Konzept der Voll­harmonisierung vorgesehen. Hiernach gilt europaweit ein einheitliches Schutzniveau. Die Mitgliedstaaten sind zur unveränderten Übernahme in ihr nationales Recht verpflichtet. Lediglich soweit die Richtlinie es ausdrücklich erlaubt, darf der nationale Gesetzgeber Details abweichend regeln. Eine für Apotheker relevante Abweichung des BGB bezieht sich auf den Geltungsbereich der Vorschriften: Die Richtlinie erfasst nicht Gesundheitsdienstleistungen3, wozu auch der Verkauf von Arzneimitteln und Medizinprodukten durch Apotheker zählt. Der deutsche Gesetzgeber hat sich hingegen ausdrücklich dazu entschieden, dies »überschießend« zu regeln4. Nach seiner Wertung sind Verbraucher nämlich auch bei diesen Verträgen schutzwürdig.

 

Betroffen von den neuen Vorschriften sind Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern. Abgrenzungskriterium ist das Merkmal einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit5. Apothekeninhaber handeln in dieser Funktion typischerweise als Unternehmer. Nicht anwendbar sind die neuen Vorschriften allerdings auf unentgeltliche Leistungen außerhalb des elektronischen Geschäftsverkehrs6. Unternehmer dürfen von den neuen Vorschriften nicht zum Nachteil der Verbraucher abweichen7. Mangelnde Informationen können zur Folge haben, dass von Verbrauchern bestimmte Leistungen (zum Beispiel die Übernahme von Lieferkosten8) nicht verlangt werden können. Weiterhin ist damit zu rechnen, dass Wettbewerber und Verbraucherschutzverbände bei Verstößen kostenträchtige Abmahnungen aussprechen werden, sofern die erforderliche Wettbewerbsrelevanz erreicht ist9.

 

Leider hat der deutsche Gesetzgeber bei der Richtlinienumsetzung eine komplizierte und verschachtelte Technik angewendet. Einerseits hat er Tatbestände in das BGB eingefügt, dort aber andererseits mit zahlreichen Verweisen auf dessen Einführungsgesetz (EGBGB) gearbeitet. Dies erschwert die Verständlichkeit und Anwendbarkeit des Gesetzes deutlich.

 

2. Allgemeine Informationspflichten für Ladengeschäfte

 

Von genereller Bedeutung ist eine Neuerung, wonach Informationspflichten künftig auch für solche Unternehmer gelten, die ihre Leistungen nicht im Wege des Fernabsatzes oder elek­tronischen Geschäftsverkehrs anbieten10, also zum Beispiel auch alle öffentlichen Apotheken. Gleichzeitig hat der Gesetzgeber diese Pflicht allerdings eingeschränkt: sie soll nicht für Verträge gelten, die Geschäfte des täglichen Lebens betreffen und bei Vertragsschluss sofort erfüllt werden11. Beim alltäglichen Verkauf in der öffentlichen Apotheke entstehen für Apotheker damit keine neuen Pflichten. Auch für die Heimversorgung gemäß § 12a ApoG können sich Apotheker auf eine gesetzliche Ausnahmevorschrift berufen, die Lieferungen von Gegenständen des täglichen Bedarfs im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten erfasst12.

 

Zweifelhaft erscheint es allerdings, ob die erwähnten Ausnahmen auch dann greifen, wenn Arzneimittel wegen Nichtvorrätigkeit beim Apothekenbesuch des Kunden später per Boten gemäß § 17 Abs. 2 ApBetrO geliefert werden. Eine »sofortige« Erfüllung des Vertrags könnte man hier verneinen, wobei zu dieser Frage noch keine Rechtsprechung vorliegt. In diesen und allen sonstigen Fällen müssen Apotheker ihre Kunden vor dem Vertragsschluss über die in Art. 246 EGBGB genannten Punkte informieren, sofern sie sich nicht schon aus den Umständen ergeben (siehe Kasten, »Verbrauchervertrag«)13. Dabei ist keine besondere Form vorgeschrieben. Die Information muss lediglich in klarer und verständlicher Weise erfolgen. Dies kann also auch mündlich sein. In der Praxis sollten sich die entstehenden Belastungen im täglichen Geschäft damit in Grenzen halten.

 

Im BGB werden einige weitere Schutzvorschriften ergänzt. So können Unternehmer von Verbrauchern nur dann Liefer- oder Nebenkosten verlangen, wenn sie hierüber ordnungs­gemäß aufgeklärt haben14. Die Umlage von Kreditkartengebühren ist nur dann erlaubt, wenn gleichzeitig eine unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit angeboten wird und das geforderte Entgelt nicht über die dem Unternehmer selbst entstehenden Kosten hinausgeht15. Schließlich dürfen Unternehmer Kunden bei Fragen oder Erklärungen zum geschlossenen Vertrag nicht auf kostenpflichtige Hotlines verweisen16.

 

Derzeit bleiben der EMA zufolge die besonderen Probleme dieser Patientengruppe bei der Entwicklung von Arzneimitteln jedoch weit­gehend unberücksichtigt. Als Beispiele führt die EMA in einer Pressemitteilung Schwierigkeiten beim Öffnen der Verpackung, Lesen des Beipackzettels sowie beim Schlucken oder Teilen an.

 

Der Entwurf des Reflexionspapiers beschreibt, was Arzneimittelhersteller berücksichtigen sollten, wenn sie Arzneiformen für ältere Menschen entwickeln. Die EMA erhofft sich vor allem Kommentare zur akkuraten Teilbarkeit von Tabletten und zur Applikation von Arzneimitteln über Sonden. Sie bittet alle Offizin- und Klinikapotheker, das Reflexionspapier entsprechend zu kommentieren beziehungsweise weitere Problemfelder aus der täglichen Praxis einzubringen. Die Kommentare sollten online eingereicht werden und können auch in deutscher Sprache verfasst werden. /

Informationen nach Art. 246 EGBGB (Verbrauchervertrag)

<typohead type="2" class="balken">Der Unternehmer muss dem Verbraucher vor dem Vertragsschluss fol­gende Informationen zur Verfügung stellen, sofern sie sich nicht aus den Umständen ergeben:</typohead type="2">

 

  • Wesentliche Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen in angemessenem Umfang
  • Identität des Unternehmers (Handelsname, Anschrift, Telefonnummer)
  • Gesamtpreis der Waren und Dienstleistungen, einschließlich Steuern und Abgaben sowie ge­gebenenfalls zusätzliche Liefer­kosten
  • gegebenenfalls Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen sowie Liefertermin; Verfahren des Unternehmers zum Umgang mit Beschwerden
  • gesetzliche Gewährleistungsrechte und gegebenenfalls weitergehende Kundengarantien
  • gegebenenfalls Vertragslaufzeit und Kündigungsbedingungen
  • bei digitalen Inhalten: Funktionsweise, technische Schutzmaßnahmen, Kompatibilitätsbeschränkungen
  • falls einschlägig: Bestehen eines Widerrufsrechts

3. Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen

 

Bei Vertragsschlüssen, die ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen werden, gelten weiterreichende Pflichten. Als Fernabsatzvertrag gelten allerdings nur solche Vertragsschlüsse, bei denen ein Unternehmer ein organisiertes Vertriebs- oder Dienstleistungssystem nutzt17. Gelegentliche telefonische Bestellungen von Kunden für eine Botenzustellung fallen demnach nicht darunter, wohl aber die Teilnahme an organisierten Lieferdiensten mit telefonischer oder elektronischer Bestellung. Bei diesen Verträgen muss der Apotheker den Kunden nach Maßgabe des Art. 246a EGBGB informieren (siehe Kasten, »Fernabsatzvertrag«)18. Ferner muss er dem Kunden nach Vertragsschluss, spätestens jedoch bei der Lieferung der Waren, eine Bestätigung des Vertrages auf einem dauerhaften Datenträger (dazu gehören auch Fax oder E-Mail) übermitteln19. Auch die Angaben nach Art. 246a EGBGB müssen dabei enthalten sein, wenn sie nicht bereits vorher auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt werden. Der Gesetzgeber bietet Unternehmern die Nutzung anpassbarer Muster-Widerrufsbelehrungen und Muster-Widerrufsformulare an, um möglichst weitreichende Rechtssicherheit zu schaffen.

 

Im elektronischen Geschäftsverkehr gelten noch weitergehende Pflichten sowohl für die Informationsübermittlung als auch für die Gestaltung des Bestellangebots20, deren Darstellung aber den hiesigen Rahmen sprengen würde. Apotheker, die für Vertragsschlüsse auch Telemedien nutzen, sollten ihre Angebote sorgfältig über­prüfen.

Informationen nach Art. 246a § 1 EGBGB (Fernabsatzvertrag)

<typohead type="2" class="balken">Der Unternehmer muss dem Verbraucher vor dessen Vertragserklärung insbesondere folgende Informationen zur Verfügung stellen:</typohead type="2">

 

  • Wesentliche Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen in angemessenem Umfang
  • Identität des Unternehmers (Handelsname, Anschrift, Telefonnummer)
  • Gesamtpreis der Waren und Dienstleistungen, einschließlich Steuern und Abgaben sowie gegebenenfalls zusätzliche Lieferkosten
  • gegebenenfalls Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen sowie Liefertermin; Verfahren des Unternehmers zum Umgang mit Beschwerden
  • gesetzliche Gewährleistungsrechte und gegebenenfalls weitergehende Kundengarantien
  • gegebenenfalls einschlägige Verhaltenskodizes
  • gegebenenfalls Vertragslaufzeit und Kündigungsbedingungen
  • bei digitalen Inhalten: Funktionsweise, technische Schutzmaßnahmen, Kompatibilitätsbeschränkungen
  • Bestehen eines Widerrufsrechts und dessen Bedingungen (einschließlich Muster-Widerrufsformular) oder Information über den Ausschluss beziehungsweise das Erlöschen eines Widerrufsrechts
  • gegebenenfalls außergerichtliche Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren, denen der Unternehmer unterworfen ist

4. Widerrufsrecht

 

Von besonderer Bedeutung für Apotheken, die Fernabsatzverträge schließen, ist die Neuregelung des gesetz­lichen Widerrufsrechts. Wie bisher können Verbraucher Verträge ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Ware widerrufen21. Die Widerrufsfrist beginnt nicht, bevor der Unternehmer ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht aufgeklärt hat22. Neu ist, dass die Frist spätestens ein Jahr nach Ablauf der 14-Tage-Frist erlischt23 und dass Verbraucher den Widerruf ausdrücklich erklären müssen24. Allein die Rücksendung der Ware reicht nicht mehr aus, sofern es nicht ausdrücklich anders vereinbart wurde. Rechtsfolge eines Widerrufs ist, dass alle Leistungen innerhalb von 14 Tagen zurückzugewähren sind25. Auch gezahlte Versandkosten müssen dem Verbraucher weiterhin erstattet werden26. Nach neuer Rechtslage können Unternehmer dem Verbraucher aber die Rücksendekosten auferlegen, sofern sie ihn hierüber vor Vertragsschluss informiert haben27.

 

Nach wie vor nicht abschließend geklärt ist die Frage, ob und in welchen Fällen das Widerrufsrecht beim Arzneimittelversand ausgeschlossen ist. Die EU-Richtlinie enthält hier wegen der Bereichsausnahme für Gesundheitsdienstleistungen keine zwingenden Vorgaben für die Mitgliedstaaten28. Bislang wurde in Deutschland damit argumentiert, dass die bisherige Rechtslage einen Ausschluss für Waren erlaube, die nicht für eine Rücksendung geeignet seien29. Durch die Neuregelung wurde das BGB allerdings insoweit modifiziert. Künftig gelten folgende Ausschlussgründe30:

 

1. Waren, die auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Dies ist insbesondere für Rezepturarzneimittel einschlägig.

 

2. Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde. Ob Fertigarzneimittel hierunter subsumiert werden können, ist unsicher. Bei striktem Wortlautverständnis wird man dies wohl ablehnen müssen, da ein »Verderben« oder Überschreiten des Verfallsdatums faktisch in den allermeisten Fällen nicht vorliegen dürfte. Allerdings wurde bislang in der juristischen Literatur unter Berücksichtigung der gesetzgeberischen Intention argumentiert, dass angesichts der mangelnden Verkehrsfähigkeit bei von Kunden zurückgenommenen Arzneimitteln ein »rechtliches Verderben« vorliege31. Ob diese Auslegung auch nach der Einführung der Ausnahme in Nr. 3 als mögliche Spezialregelung noch durchgreifen kann, erscheint zweifelhaft.

 

3. Versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes nicht für eine Rückgabe geeignet sind, wenn die Versiegelung entfernt wurde. Hierunter können versiegelte Fertigarzneimittel problemlos subsumiert werden32. Ungeklärt ist allerdings noch, wie eine Versiegelung beschaffen sein muss. Sie muss jedenfalls als solche für den Verbraucher eindeutig erkennbar sein. Die europäische Richtlinie 2011/62/EU zur Bekämpfung von Arzneimittel­fälschungen sieht vor, dass die allermeisten verschreibungspflichtigen und einige OTC-Arzneimittel künftig mit Sicherheitsmerkmalen (»tamper evidence«) versehen sein müssen. Diese Arzneimittel dürften dann jedenfalls als versiegelt gelten. Eine endgültige Festlegung über die Form derartiger Sicherheitsmerkmale gibt es derzeit aber noch nicht.

 

Wichtig ist, dass Unternehmer die oben unter 3. erwähnten Informa­tionspflichten über das Bestehen oder Nichtbestehen des Widerrufsrechts beachten müssen. Dies zwingt Apotheken mit Versanderlaubnis dazu, eine Entscheidung zu treffen, ob sie das Widerrufsrecht nach den genannten Tatbeständen ausschließen wollen oder nicht. Mit einer Entscheidung für den Ausschluss ist angesichts der beschriebenen recht­lichen Unsicherheit eine Gefahr möglicher Abmahnungen durch Wett­bewerber oder Verbraucherverbände verbunden. /

Quellen

  1. Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie vom 20. September 2013 (BGBl. I Nr. 58, S. 3642 ff.; Wortlaut abrufbar unter http://www.bgbl.de/banzxaver/bgbl/start.xav). Die nachfolgend zitierten Paragrafen beziehen sich jeweils auf die ab dem 13. Juni 2014 geltende Neufassung.
  2. Abl. EU L 306, S. 44 ff.
  3. Art. 3 Abs. 3 Buchstabe b) der Richtlinie 2011/83/EG
  4. vgl. amtliche Begründung zu § 312 Abs. 2 Nr. 7 BGB (Ausnahme für Behandlungsverträge i. S. d. § 630a BGB), BT-Drs. 17/12637 S. 47
  5. §§ 13, 14 BGB
  6. § 312 Abs. 3 BGB
  7. § 312k Abs. 1 BGB
  8. § 312a Abs. 2 Satz 3 BGB
  9. vgl. § 5a Abs. 2 und 4 UWG: Das Vorenthalten europarechtlich vorgeschriebener Informa­tionen ist unlauter, wenn dadurch die Entscheidung des Verbrauchers beeinflusst wird.
  10. § 312a BGB
  11. Art. 246 Abs. 2 EGBGB
  12. § 312 Abs. 2 Nr. 8 BGB
  13. § 312a Abs. 2 Satz 1 BGB
  14. § 312a Abs. 2 Satz 3 BGB
  15. § 312a Abs. 4 BGB
  16. § 312a Abs. 5 BGB
  17. § 312c Abs. 1 BGB
  18. § 312d Abs. 1 BGB
  19. § 312f Abs. 2 BGB
  20. §§ 312i, 312j BGB, Art. 246c EGBGB
  21. §§ 355 Abs. 2, 356 Abs. 2 BGB
  22. § 356 Abs. 3 Satz 1 BGB
  23. § 356 Abs. 3 Satz 2 BGB
  24. § 355 Abs. 1 BGB
  25. § 357 Abs. 1 BGB
  26. § 357 Abs. 2 BGB
  27. § 357 Abs. 6 BGB
  28. vgl. aber zur grundsätzlichen Entscheidung des deutschen Gesetzgebers zur Einbeziehung dieser Leistungen oben unter 1.
  29. § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB a.F.; vgl. Mand, NJW 2008, S. 190; bejahend: LG Halle, Urteil vom 8. Januar 2013, 8 O 105/12; verneinend: AG Köln, Urteil vom 31. Mai 2007, 111 C 22/07
  30. § 312g Abs. 2 BGB
  31. Mand, a.a.O; Cyran/Rotta, ApBetrO § 17 Rn. 574
  32. Palandt, BGB, 73. Auflage 2014, § 312g n.F. Rn. 6

Der Entwurf des Reflexionspapiers ist zu finden unter https://tinyurl.com/y8rqkl9o, eine Vorlage für ­Kommentare unter https://tinyurl.com/y8gb6cpp.

Anschrift des Verfassers

Michael Jung, ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Geschäftsbereich Recht, Jägerstraße 49/50, 10117 Berlin

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