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Apothekenabschlag

Gericht gibt Apothekern Recht

11.05.2010
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Von Daniel Rücker / Die Hängepartie um den Apothekenabschlag für 2009 ist wahrscheinlich zu Ende. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat die Gesetzliche Krankenversicherung angewiesen, den Schiedsstellenentscheid unverzüglich zu vollziehen.

Ende Januar hatte das Sozialgericht Berlin entschieden, die Klage des GKV-Spitzenverbandes gegen die Schiedsstellenentscheidung habe aufschiebende Wirkung. Die Apotheker hätten deshalb erst nach einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Anspruch auf die von der Schiedsstelle verfügte Rückzahlung eines Teils des Zwangsabschlages.

Weil die gemeinsame Schieds­stelle von Deutschem Apotheker­verband (DAV) und GKV-Spitzen­verband den Zwangsrabatt der Apotheker für 2009 um 55 Cent auf 1,75 Euro gesenkt hatte, hätten die Kassen eigentlich 268 Millionen Euro netto an die Apotheken zurück­zahlen müssen. Für jede Apotheke wären dies durchschnitt­lich gut 12 500 Euro.

 

Da der Rechtsweg in der Sozial­gerichtsbarkeit erfahrungsgemäß zäh und langwierig ist, fürchteten nicht wenige Apotheker eine mehrjährige Hängepartie, bis sie die Rückzahlung, die ihnen laut Schiedsstelle zusteht, tatsächlich entgegen nehmen könnten.

 

Dass es dann doch so schnell gehen könnte, hatten die meisten Apotheker sicherlich nicht mehr erwartet. Am vergangenen Montag hob das LSG Berlin Brandenburg die Entscheidung des SG Berlin in einem Eilverfahren auf. Der DAV hatte gegen die Entscheidung des Sozialgerichts geklagt, die Richter waren der Argumentation des Verbandes gefolgt.

 

Ausschlaggebend war dabei, dass die LSG-Richter dem GKV-Spitzenverband wenig Chancen für das Hauptsacheverfahren einräumten. Grundsätzlich hätten Widersprüche und Anfechtungsklagen in sozialgerichtlichen Verfahren zwar aufschiebende Wirkung. Allerdings muss das Gericht bei seiner Entscheidung auch die generellen Erfolgsaussichten der Anfechtung berücksichtigen. Die hält das LSG für gering. Ein »Obsiegen der Beigeladenen« (hier der GKV-Spitzenverband) dürfte eher unwahrscheinlich sein«, schreiben die LSG-Richter in ihrer Urteilsbegründung. Zudem seien die Interessen der Kassen rein finanzieller Natur. Deshalb wäre eine Rückabwicklung, falls sie das Hauptsacheverfahren doch gewönnen, problemlos möglich.

 

In der weiteren Begründung des Urteils stärken die Richter der Schiedsstelle den Rücken. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollten deren Beschlüsse bindend sein. Dies sei Sinn und Zweck der Einrichtung. Die Richter zeigten sich auch mit dem Schiedsspruch an sich zufrieden. Die Schiedsstelle habe den Sachverhalt treffend dargestellt. Der Schiedsspruch bewege sich im Rahmen des Gestaltungsspielraumes den das Gesetz der Schiedsstelle einräume.

 

Insgesamt scheint es damit ziemlich unwahrscheinlich, dass die Kassen aus dem Hauptsacheverfahren erfolgreich herauskommen. Der GKV-Spitzenverband will den Rechtsstreit dennoch weiter verfolgen. Angesichts der Summe, um die es geht, kann er sich auch kaum leisten, vorschnell aufzugeben, selbst wenn die Rechtslage eindeutig erscheint. Für die Apotheker hätte eine Niederlage in der Hauptsache ziemlich unangenehme Konsequenzen. Sie müssten die nun anstehenden Zahlungen zurückgeben.

 

Ulla Schmidt war federführend

 

Das quälende Prozedere zur Festsetzung des Zwangsrabattes für die Apotheken ist ein Resultat des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes. In dem Gesetz, das unter der Federführung der damaligen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt entstand wurden in § 130 Abs. 1 SGB Verhandlungen zwischen dem DAV und dem GKV-Spitzenverband festgeschrieben.

 

Im Jahr 2008 stand es um die Verhandlungen auch gar nicht so schlecht. Bis Dezember hatten sich Kassen und DAV auf eine Reduzierung des Abschlages auf 1,70 Euro geeinigt. Unter anderem die Mehrarbeit bei den Rabattverträgen und sinkende Packungszahlen machten die Anpassung zwingend. Doch unter Mitwirkung von Ministerin Schmidt kassierten die Kassenchefs den Kompromiss schnell wieder. Neue Verhandlungen wurden nötig, die 2009 ohne Ergebnis beendet wurden. Stattdessen sollte eine Schiedstelle unter Leitung des ehemaligen Chefs des Bundesversicherungsamt, Professor Dr. Rainer Daubenbüchel einen Kompromiss erarbeiten. Dessen Verkündung wurde mehrmals verschoben. Ende Dezember 2009 war es dann so weit. Statt auf 1,70 Euro wollte die Schiedsstelle den Abschlag auf 1,75 Euro senken. Den Kassen war auch dies zu viel. Sie legten Beschwerde ein – mit dem oben beschriebenen Resultat. /

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