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Streit um Patientenverfügung

06.05.2008
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Streit um Patientenverfügung

dpa / Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hält es nicht für sicher, dass die Patientenverfügung gesetzlich geregelt wird. Vielleicht müsse die Politik »erkennen, dass es Lebenssituationen gibt, die sich einer allgemeinen gesetzlichen Regelung entziehen«, sagte Kauder dem »Focus«. Mit der Patientenverfügung kann ein Patient eine Behandlung ausschließen. Umstritten ist, wann solche Anweisungen verbindlich sind. Nach Informationen des Magazins hat Kauder auch mit Grünen-Fraktionschefin Renate Künast gesprochen, um eine Mehrheit gegen den Gesetzentwurf einer überparteilichen Gruppe um den SPD-Rechtspolitiker Joachim Stünker zustande zu bringen. Gesetzentwürfe gibt es auch von anderen Politikern, diese sind aber nicht mehrheitsfähig. Stünker wird laut »Focus« bisher von mehr als 200 der mehr als 600 Bundestagsabgeordneten unterstützt. Er will Verfügungen, in denen der Patient seinen Willen für einen Behandlungsabbruch festlegt, unabhängig von Art und Verlauf der Krankheit. Umstritten ist vor allem, ob der mutmaßliche Wille eines Patienten gelten soll, wenn keine eindeutige schriftliche Willensäußerung vorliegt.

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