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Bundesversicherungsamt

Hecken geht nach Bonn

22.04.2008
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Bundesversicherungsamt

Hecken geht nach Bonn

Von Daniel Rücker

 

Der saarländische Justiz- und Gesundheitsminister Josef Hecken verlässt sein Bundesland. Er wird ab Mai dem Bundesversicherungsamt vorstehen.

 

Für die Mehrheit der Deutschen könnte der auf den 1. Januar 2009 terminierte Gesundheitsfonds ruhig noch später kommen. Den Apothekern hätte die Politik womöglich ungewollt einen Gefallen getan, wenn sie diesen Plan schon drei Jahre früher verfolgt hätte. Wie die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« berichtet, soll der Jurist Hecken dafür sorgen, dass die Krankenkassen den von ihnen ungeliebten Gesundheitsfonds umsetzen. Das Bundesversicherungsamt (BVA) in Bonn führt als selbstständige Bundesoberbehörde die Aufsicht über bundesunmittelbare Träger und Einrichtungen der Sozialversicherung, also Renten-, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung.

 

Hecken übernimmt den Posten als BVA-Präsident nach den Worten des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) auf ausdrücklichen Wunsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Seit dem Ausscheiden seines Amtsvorgängers Rainer Daubenbüchel, der im März in den Ruhestand gegangen war, blieb der Posten unbesetzt. Noch in dieser Woche soll das Bundeskabinett Heckens Berufung zustimmen. Nachfolger Heckens im Saarland wird der 61 Jahre alte CDU-Politiker Gerhard Vigener. Er soll in der kommenden Landtagssitzung am 14. Mai vereidigt werden.

 

Der Name Hecken ist für die Apotheker untrennbar mit der juristisch zweifelhaften Genehmigung für die DocMorris-Apotheke in Saarbrücken verbunden. Im Sommer 2006 hatte der Gesundheitsminister auch gegen Widerstand aus seinem Ministerium und der Apothekerkammer des Saarlandes dem niederländischen Arzneimittelversender die Betriebserlaubnis für eine öffentliche Apotheke in der Saarbrücker Innenstadt erteilt. Hecken verstieß dabei wissentlich gegen deutsches Recht. Er begründete dies mit der europarechtlich geregelten Neiderlassungsfreiheit. Das deutsche Fremdbesitzverbot an Apotheken sei ein Verstoß gegen die EU-Gesetzgebung und dürfe deshalb nicht berücksichtigt werden. Nach unterschiedlichen Urteilen saarländischer Gerichte hat das Oberverwaltungsgericht Saarlouis den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorgelegt, dieser wird wahrscheinlich Anfang 2009, vielleicht aber auch schon Ende 2008 darüber entscheiden.

 

Der Fall DocMorris könnte auch ein Grund für die Berufung Heckens sein. Bei seinem Vorgehen, das von zahlreichen Landesgesundheitsministern aus den Reihen der Union heftig kritisiert worden war, hat er gezeigt, dass er Konflikte nicht scheut. Konsequent versuchte er, seine Vorstellungen ohne große Rücksichtnahme auf andere Beteiligte durchzusetzen. Das könnte ihm bei seiner neuen Aufgabe helfen.

 

Den Apothekern dürfte der Weggang Heckens zu diesem Zeitpunkt nicht mehr viel nützen. Der Rechtsstreit um das deutsche Fremdbesitzverbot läuft. Da der neue DocMorris-Besitzer Celesio das Verfahren nach der Übernahme mit aller Macht weiter verfolgt, sind nun nur noch die Gerichte am Zug.

 

Celesio sieht sich bestätigt

 

Der Stuttgarter Pharmagroßhändler und Apothekenkettenbetreiber Celesio/Gehe überraschte die Apotheker unterdessen mit einer durchaus bemerkenswerten Sicht der Dinge. Die Stellungnahme der Bundesregierung zum Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission in Sachen Apothekenmehrbesitz nutzte der Großhändler, sich mit der Bundesregierung »auf einer Linie« zu sehen. Die Regierung hatte die Kommission aufgefordert, das Verfahren bis zu einer Entscheidung des EuGH ruhen zu lassen. Die europarechtliche Bewertung des Fremdbesitzverbotes und des Mehrbesitzverbotes hänge eng zusammen. Ein gesondertes Vertragsverletzungsverfahren sei deshalb zu diesem Zeitpunkt unsinnig.

 

Diese Position der Regierung, die von kaum einem Experten bestritten wird, bezeichnete Celesio Chef Dr. Fritz Osterle in einer Pressemeldung als »entscheidende Weichenstellung auf dem Weg zu einer Liberalisierung des deutschen Apothekenmarktes«.

 

Wie er dazu kommt, verschwieg er allerdings geflissentlich. Die Bundesregierung hat immer wieder betont, sie halte die deutschen Regelungen zum Fremd- und zum Mehrbesitz erstens für richtig und zweitens für EU-konform. Daran hat sie in ihrer Stellungnahme zum Vertragsverletzungsverfahren keinen Zweifel aufkommen lassen.

 

Auch beim DAV-Wirtschaftsforum in Baden-Baden bestätigte Franz Knieps, Abteilungsleiter im Bundesgesundheitsministerium, diese Position erneut. Celesio/Gehe wollte offensichtlich die Gelegenheit nutzen, eine Durchhalteparole in den Medien zu platzieren. Angesichts der Halbierung des Aktienkurses in den vergangenen zwölf Monaten seit der Übernahme von DocMorris ist dies schon fast nachvollziehbar.

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