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Regierung nimmt Stellung

15.04.2008
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Regierung nimmt Stellung

PZ / Die Bundesregierung empfiehlt der EU-Kommission, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des Mehrbesitzverbotes ruhen zu lassen. In ihrer Stellungnahme an die Kommission verweist die Regierung auf das Vorlageverfahren zum Fremdbesitz. In diesem Verfahren entscheidet der Europäische Gerichtshof darüber, ob das deutsche Fremdbesitzverbot gegen EU-Recht verstößt. Die EU-Kommission sollte diese Entscheidung abwarten, schreibt die Bundesregierung. Fremd- und Mehrbesitzverbot seien eng miteinander verwoben. Das EuGH-Urteil zum Fremdbesitz kläre deshalb auch die EU-Konformität des Mehrbesitzverbotes. Die Bundesregierung hatte vor einigen Tagen ein Mahnschreiben der EU-Kommission erhalten.

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